(sda) Coronavirus - Schweiz: Die Covid-Zertifikatspflicht gilt künftig auch im Parlamentsgebäude - allerdings mit einer Ausnahme: So soll jemand, der kein Covid-Zertifikat vorweisen kann - sprich, sich weder impfen noch testen lässt und auch nicht genesen ist -, das Parlamentsgebäude mit einer Maske betreten dürfen. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat der Pflicht mit dieser Ausnahme zugestimmt - mit 146 zu 27 Stimmen bei 17 Enthaltungen. Die Mehrheit war einverstanden mit der Ausnahme, weil die Parlamentsmitglieder einen vom Volk erteilten Auftrag zu erfüllen hätten und gemäss Gesetz verpflichtet seien, an den Sitzungen teilzunehmen. Sie könnten daher nicht vom Parlamentsgebäude ausgeschlossen werden. Ein Teil der SVP enthielt sich der Stimme. Beide Räte müssen noch über die Dringlichkeitsklausel abstimmen. Wenn die Vorlage am Freitag in der Schlussabstimmung angenommen wird, kann sie danach sofort in Kraft treten. Die Pflicht ist bis Ende 2022 begrenzt und gilt für alle Personen ab 16 Jahren. Diejenigen, die zwingend Zutritt zum Parlamentsgebäude haben, müssen die allfälligen Tests nicht selber bezahlen.

Steuern: Der Nationalrat will die Verrechnungssteuer auf inländischen Zinserträgen weitgehend abschaffen und die Umsatzabgabe auf Schweizer Obligationen aufheben. Er hat eine entsprechende Reform angenommen. "Insgesamt hat die Reform ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis", sagte Leo Müller (Mitte/LU) im Namen der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N). Auch wenn die derzeitige Lage des Bundeshaushaltes schwierig sei, sei die Vorlage finanzpolitisch vertretbar, da sie nach Ausfällen in den ersten Jahren mittelfristig zu Mehreinnahmen führen sollte. Diese Haltung teilten die Fraktionen von SVP, Mitte, FDP und GLP. Rückweisungs- und Änderungsanträge von links scheiterten deutlich. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die Vorlage mit 122 zu 68 Stimmen bei einer Enthaltung an. Mit der Reform beschäftigt sich als nächstes der Ständerat.

Elternurlaub: Der Nationalrat lehnt es ab, die Regelung zur Mutterschaftsentschädigung und zum Vaterschaftsurlaub mit einer parlamentarischen Initiative zu ändern. Er hat eine solche Initiative von Kathrin Bertschy (GLP/BE) mit 110 zu 38 Stimmen bei 38 Enthaltungen abgelehnt. Das Geschäft ist damit vom Tisch. Bertschy forderte eine Elternzeit zu gleichen Teilen, also je 14 Wochen. Die Mutterschaftsentschädigung und der Vaterschaftsurlaub sollten dabei aufgehoben werden. Das heutige System, das der Staat heute unterstütze, fördere alte Geschlechterrollen, machte Bertschy geltend. Das sei problematisch. Der Rat folgte aber der vorberatenden Kommission, aus deren Sicht das vorgeschlagene Modell etwa deshalb abzulehnen sei, weil es sehr hohe Kosten verursachen würde. Diese könnten nur schwer über die Erwerbsersatzordnung und Steuern finanziert werden.

Parlament: Der Nationalrat will das Sitzungsgeld für Videositzungen nicht halbieren. Er hat eine entsprechende parlamentarische Initiative von Gregor Rutz (SVP/ZH) mit 131 zu 53 Stimmen abgelehnt. Rutz verlangte, dass für Sitzungen nur noch 220 Franken ausbezahlt werden sollten, wenn sie per Video durchgeführt werden. Die Videositzungen seien in Krise eine Erleichterung gewesen, räumte Rutz ein. Im Gegensatz zu einer physischen Sitzung würde bei einer Videositzung aber kein Anfahrts- und Rückfahrtsweg anfallen, sagte er. Zudem müsse aufgepasst werden, dass nicht plötzlich mehr Videositzungen anstelle von physischen Sitzungen durchgeführt würden. Ein direkter Austausch sei immer noch besser als eine Sitzung via Bildschirm. Der Nationalrat lehnte die Kürzung jedoch ab. Der Zeitaufwand für eine Videositzung sei gleich gross sei wie bei einer normalen Sitzung, insbesondere die Vorbereitungszeit unterscheide sich nicht. Die Initiative ist damit vom Tisch.

Klima: Entgegen dem Willen der Grünen und SP hat der Nationalrat eine parlamentarische Initiative mit 104 zu 84 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt, die verlangte, dass bei der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) die Klimaverträglichkeit der Anlagen der Vorsorgeeinrichtungen verstärkt wird. Der Schweizer Finanzplatz sei gefordert, um das Pariser Klimaabkommen zu erreichen, warb Roland Fischer (Grüne/LU) für seine Initiative. Die Pensionskassen seien ein wichtiger Akteur im Finanzbereich, sie seien jedoch noch weit vom Netto-null-Ziel entfernt. Zudem entspreche die Nachhaltigkeit der Anlagen einem grossen Bedürfnis der Bevölkerung. Die Mehrheit des Rats befand jedoch, dass bei den Pensionskassen keine Vorgaben zu nachhaltigen Anlagen eingeführt werden sollen. Dies, um die Renten der beruflichen Vorsorge zu schützen, sagte Kommissionssprecher Marcel Dobler (FDP/SG). Die Initiative ist damit erledigt.

Steuern: Der Nationalrat ist anders als vor drei Jahren einverstanden damit, dass der Bundesrat eine angenommene Motion zur Besteuerung von Ausländerinnen und Ausländern nicht umsetzt. Die Motion hatte den Bundesrat beauftragt, im Rahmen der Verhandlung von Doppelbesteuerungsabkommen sicherzustellen, dass bei in der Schweiz ansässigen und im Ausland beschränkt steuerpflichtigen Personen allgemeine Abzüge und Sozialabzüge vollständig berücksichtigt werden. Der Bundesrat hatte dem Parlament beantragt, die Motion abzuschreiben. Andere Staaten würden sich kaum dazu verpflichten, für das bei ihnen steuerbare Einkommen Abzüge des schweizerischen Rechts zu gewähren, argumentierte er. Daher bleibe nur eine einseitige Verpflichtung zulasten der Schweiz. Der Ständerat hatte dem Abschreiben bereits im Juni zugestimmt.

Die Traktanden der Vereinigten Bundesversammlung für Mittwoch, 29. September (08:00 bis 08:30):

Bern Gesamterneuerung Bundesstrafgericht für die Amtsdauer 2022-2022 (20.218)
Wahl von drei Mitgliedern am Bundesverwaltungsgericht (21.201)
Wahl neuer Bundesanwalt (20.210)

Die Traktanden des Nationalrats für Mittwoch, 29. September (08:30 bis 12:30):

Bern Aktuelle Debatte zur Pandemie und Krankenpflege (21.3998; 21.4006; 21.4007)
Vorlage Verlängerung des Reduktionszieles im geltenden CO2-Gesetz (21.477)
Bundesgesetz zu "Cargo sous terrain", Differenzen (20.081)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase, Fortsetzung (gebündelte Abstimmungen um circa 12:15)