Pflege: Braucht die Pflege einen neuen Verfassungsartikel oder Lösungen auf Gesetzesebene? Über diese Frage hat der Nationalrat diskutiert. Die Debatte über die angespannte Situation in der Pflege glich zeitweise einem Abstimmungspodium. Am 28. November nämlich können Volk und Stände über die Pflegeinitiative abstimmen. Wird sie abgelehnt, kommt der indirekte Gegenvorschlag zum Zug. Entsprechend weibelten SP, Grüne und GLP für die Annahme der Initiative. Es gebe viele Forderungen, die im Gegenvorschlag nicht aufgenommen seien, sagte etwa Melanie Mettler (BE) im Namen der GLP. Die Notwendigkeit zum Handeln sei ja unbestritten, entgegnete SVP-Nationalrat Albert Rösti (BE). Nur forderten die Linke und die Mitte mit der Pflegeinitiative die Taube auf dem Dach, "während wir den Spatz in der Hand hätten". Im Gegenvorschlag sei "ja alles drin". Mit der Initiative bleibe nur ein "schöner Verfassungsartikel".
VEREINIGTE BUNDESVERSAMMLUNG
Bundesanwaltschaft: Der neue Bundesanwalt für die Amtsperiode 2020-2023 heisst Stefan Blättler. Die Vereinigte Bundesversammlung hat den Nachfolger von Michael Lauber glanzvoll mit 206 von 208 gültigen Stimmen gewählt. Die Wahl des 62-jährigen Berner Polizeikommandants galt als sicher. Das Parlament folgte mit diesem Entscheid dem Vorschlag seiner Gerichtskommission; diese hatte den parteilosen Blättler auf einem Einerticket zur Wahl empfohlen. Alle Fraktionen unterstützten die Kandidatur.
Bundesverwaltungsgericht: Susanne Christine Bolz-Reimann, Regina Derrer und Thomas Segessenmann sind neue Richterinnen respektive neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. Die drei Kandidierenden sind von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt worden. Sie ersetzen am Bundesverwaltungsgericht Maria Amgwerd (Mitte), Christa Luterbacher (SP) und Daniel Stufetti (SVP). Amgwerd trat zurück, Luterbacher und Stufetti wurden pensioniert. Ihre Nachfolger wurden nun für den Rest der Amtsperiode 2019-2024 gewählt.
Bundesstrafgericht: Die Bundesversammlung hat die Gesamterneuerungswahl am Bundesstrafgericht in Bellinzona vorgenommen. Insgesamt wurden 18 ordentliche Richterinnen und Richter sowie 13 nebenamtliche Richterinnen und Richter für die Amtszeit 2022 bis 2027 wiedergewählt. Die Nachfolge des zurückgetretenen ordentlichen Richters Stephan Blättler (SVP) und der nicht wieder angetretenen Richterin Claudia Solcà (Mitte), Mitglied der Berufungskammer, regelt die Bundesversammlung in der Wintersession.
Die Traktanden des Nationalrats für Donnerstag, 30. September (08:00 bis 13:00 und 15:00 open end):
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Genehmigung der Schweizer Teilnahme an der internationalen Forschungsinfrastruktur Skao (21.038) |
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Motion zur Finanzierungsbotschaft für die Schweizer Teilnahme an Erasmus plus (21.3975) |
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Vorlage zur schrittweisen Abschaffung der Stempelsteuer (09.503) |
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Bundesgesetz zur Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses. Bundesgesetz (19.043) |
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Parlamentarische Vorstösse in der Kategorie IV (gebündelte Abstimmung) |
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Dringliche Debatte zu Afghanistan (21.3991; 21.4001; 21.4002; 21.4003; 21.4004; 21.4005; 21.4010) |
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Verpflichtungskredit zum regionalen Personenverkehr 2022-2025 (21.035) |
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Motion zur Beseitigung von Mängeln im Chemikalienrecht zur Stärkung des Werkplatzes Schweiz (19.3734) |
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Motion zur besseren Berücksichtigung geografischer und topografischer Verhältnisse (19.4374) |
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Motion zur Stärkung des Service Public (20.4328) |
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Motion zur Sicherung von Regionalflugplätze als Schlüsselinfrastrukturen (20.4412) |
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Motion zur gleich langen Spiessen bei Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen (20.4478) |
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Motion zu gleich langen Spiessen im Strassengüterverkehr (20.4509) |
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Motion zum Führerausweis ab 16 Jahren für vierrädrige Leichtmotorfahrzeuge (20.4573) |
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Postulat zum Energieeffizienzpotenzial der Datencenter (21.3606) |
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Anpassung der Bundesbeschlüsse über den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten, Kohäsionsmilliarde (21.050) |
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Parlamentarische Initiativen 1. Phase, Fortsetzung (gebündelte Abstimmung) |