(sda) Personenfreizügigkeit: Die Kantone sollen sich selbst um die Durchsetzung ihrer Mindestlöhne für aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer kümmern. Mit diesem Argument ist der Ständerat am Mittwoch nicht auf eine Revision des Entsendegesetzes eingetreten. Sozialpolitik sei Kantonssache, hiess es im Rat. Kommissionssprecher Hannes Germann (SVP/SH) sagte, die Mindestlohngesetze würden sich in Neuenburg, Genf, Jura und im Tessin, wo der Mindestlohn bereits in Kraft ist, stark unterscheiden. Paul Rechtsteiner (SP/SG) wandte ein, 23 Kantone hätten sich für für eine nationale Regelung der kantonalen Mindestlöhne für Entsandte ausgesprochen. Die Vorlage geht an den Nationalrat.

Parlament: Doppelbürger im National- und Ständerat sowie im Bundesrat müssen ihre Staatsangehörigkeiten künftig offenlegen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Der Entscheid in der kleinen Kammer fiel mit 29 zu 12 Stimmen. Gegen die Vorlage wehrten sich SP und Grüne. Wegen eines Details geht die Vorlage noch einmal an den Nationalrat.

Covid-Zertifikat: Die Covid-Zertifikatspflicht gilt künftig auch im Parlamentsgebäude - allerdings mit einer Ausnahme: So soll jemand, der kein Covid-Zertifikat vorweisen kann, das Parlamentsgebäude mit einer Maske betreten dürfen. Nachdem das Parlament einer entsprechenden Vorlage zugestimmt hatte, bejahte der Ständerat nun deren Dringlichkeit - mit 35 zu 4 Stimmen. Damit die Dringlichkeitsklausel in Kraft tritt, benötigt es die absolute Mehrheit in beiden Räten. Als nächstes ist der Nationalrat am Zug. Stimmt auch er mit der notwendigen Stimmenzahl zu, kann die Vorlage am Samstag in Kraft treten.

Klimasanierungen: Der Ständerat will den Mieterschutz bei energetischen Sanierungen von Immobilien nicht stärken. Eine Anpassung der mietrechtlichen Regeln im Obligationenrecht - wie sie Carlo Sommaruga (SP/GE) mit einer Motion forderte - sei derzeit nicht angezeigt, befand die Ratsmehrheit. Der Bundesrat sei sich bewusst, dass für das Erreichen der Energiesparziele im Gebäudebereich Investitionen erforderlich seien die sich als Mehrleistungen auf den Mietzins auswirken könnten, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Der Bundesrat habe aber schon Gegenmassnahmen ergriffen, weitere in Auftrag gegeben. Der Ständerat lehnte die Motion schliesslich mit 26 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

Subkommission: Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommissionen sollen bei Ereignissen von grosser Tragweite eine fächerübergreifende Subkommission einsetzen können. Einer besonderen Aufsichtsdelegation, wie sie der Nationalrat wollte, erteilte der Ständerat hingegen eine Absage. Die Subkommission erhält keine Einsicht in Geheimes. Mit 40 zu 0 Stimmen hiess der Ständerat die von seiner Staatspolitischen Kommission abgeänderten Regelung im Parlamentsgesetz gut. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

Arbeitslosigkeit: Ausgesteuerte Personen sollen wie bisher nicht in der Schweizer Statistik zur Arbeitslosigkeit erscheinen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat oppositionslos abgelehnt, die eine Praxisänderung verlangte. Die kleine Kammer folgte damit dem Bundesrat. Wer kein Recht mehr auf Arbeitslosengeld habe, könne nicht gezwungen werden, sich erfassen zu lassen, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Nicht jede einfache Lösung sei die beste. Mit dem Nein des Ständerats ist das Geschäft erledigt.

Kurzarbeit: Im Betrieb mitarbeitende Ehegatten des Arbeitgebers in kleinen und mittleren Unternehmen haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, auch wenn die Kurzarbeit aus nichtbetrieblichen Gründen entsteht. Der Ständerat hat eine vom Nationalrat gutgeheissene Motion stillschweigend abgelehnt. Das Thema ist damit vom Tisch. Der Rat befürchtete ein riesiges Missbrauchspotenzial, da ja der Unternehmer über Kurzarbeit entscheidet. Zudem sei ein Einbezug mitarbeitender Arbeitgebergatten in die Arbeitslosenversicherung systemfremd.

Motionen: Zwei vom Parlament überwiesene Motionen fordern den Bundesrat auf, auf die Bildung eines Unterstützungskommandos in der Armee zu verzichten respektive Massnahmen zum Schutz religiöser Gemeinschaften vor terroristischer und extremistischer Gewalt zu ergreifen. Das Parlament möchte diese Vorstösse nicht abschreiben und widerspricht damit dem Bundesrat. Wie der Nationalrat argumentierte nun auch der Ständerat, die Anliegen der Motionen seien noch nicht erfüllt. Der Beschluss ist damit endgültig.

Berufsbildung: Die Finanzierung der vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) verordneten überbetrieblichen Kurse in der Berufsbildung ist komplex. Auch die Verteilung der Kurse auf die verschiedenen Berufe unterscheidet sich stark. Unter der Leitung des Staatssekretariats läuft eine breitangelegte Untersuchung, wie der Bundesrat im Ständerat in seiner Antwort auf ein Postulat von Philippe Bauer (FDP/NE) festhielt. Untersucht werden die Organisation, die Zuständigkeiten und die Prozesse. Damit ist für den Bundesrat das Anliegen des Postulats erledigt. Der Ständerat nahm es mit 23 zu 6 Stimmen dennoch an. Es geht an den Bundesrat.

VEREINIGTE BUNDESVERSAMMLUNG

Bundesanwaltschaft: Der neue Bundesanwalt für die Amtsperiode 2020-2023 heisst Stefan Blättler. Die Vereinigte Bundesversammlung hat den Nachfolger von Michael Lauber am Mittwochvormittag glanzvoll mit 206 von 208 gültigen Stimmen gewählt. Die Wahl des 62-jährigen Berner Polizeikommandants galt als sicher. Das Parlament folgte mit diesem Entscheid dem Vorschlag seiner Gerichtskommission; diese hatte den parteilosen Blättler auf einem Einerticket zur Wahl empfohlen. Alle Fraktionen unterstützten die Kandidatur.

Bundesverwaltungsgericht: Susanne Christine Bolz-Reimann, Regina Derrer und Thomas Segessenmann sind neue Richterinnen respektive neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. Die drei Kandidierenden sind von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt worden. Sie ersetzen am Bundesverwaltungsgericht Maria Amgwerd (Mitte), Christa Luterbacher (SP) und Daniel Stufetti (SVP). Amgwerd trat zurück, Luterbacher und Stufetti wurden pensioniert. Ihre Nachfolger wurden nun für den Rest der Amtsperiode 2019-2024 gewählt.

Bundesstrafgericht: Die Bundesversammlung nahm auch die Gesamterneuerungswahl am Bundesstrafgericht in Bellinzona vor. Insgesamt wurden 18 ordentliche Richterinnen und Richter sowie 13 nebenamtliche Richterinnen und Richter für die Amtszeit 2022 bis 2027 wiedergewählt. Die Nachfolge des zurückgetretenen ordentlichen Richters Stephan Blättler (SVP) und der nicht wieder angetretenen Richterin Claudia Solcà (Mitte), Mitglied der Berufungskammer, regelt die Bundesversammlung in der Wintersession.

Die Traktanden des Ständerats für Donnerstag, 30. September (08:15 bis 13:00 und eventuell 15:00 bis 19:00):

Bern Anpassung der Bundesbeschlüsse über den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten, Kohäsionsmilliarde (21.050)
Motionen zum institutionellen Abkommen (20.3991; 20.3993)
Motion zur Institutionalisierung des Austauschs und der Koordination von Schweizer Akteuren gegenüber China (21.3592)
Jahresziele 2022 des Bundesrates - Erklärung des Bundespräsidenten
Internationale Übereinkommen zum Schutz vor gefährlichen Chemikalien (21.005)
Motionen zu fairerem Wettbewerb gegenüber Staatsunternehmen (20.3532; 20.3531; 17.518)
Motion zur weiteren Abschaffung administrativer Hürden bei der Kurzarbeitsentschädigung (20.4169)
Motionen zur besseren Absicherung von Ehegattinnen und Ehegatten und eingetragenen Partnerinnen und Partner von Landwirtinnen und Landwirten (19.3445; 20.4574; 21.3374; 19.3446)
Motion zu gleich langen Spiessen für Schweizer unternehmen, Investitionen in chinesische Unternehmen ermöglichen (21.3595)
Motion zur Verschiebung der KV-Reform um ein Jahr (21.3605)