(sda) Schweiz - Eu: Der Ständerat will den ausstehenden Kohäsionsbeitrag in Höhe von 1,3 Milliarden Franken an die EU rasch deblockieren. Er hat am Donnerstagvormittag entschieden, die entsprechenden Rahmenkredite ohne neue Bedingungen freizugeben. Der Nationalrat entscheidet am Abend. Zwei Stunden debattierten die Ständerätinnen und Ständeräte über die Vorlage - teilweise emotional. Schliesslich stimmte die kleine Kammer der Freigabe der Kohäsionsmilliarde mit 30 zu 9 Stimmen zu. Sie folgte damit dem Bundesrat. Stimmt auch die grosse Kammer zu, unterstützt die Schweiz in den nächsten Jahren Entwicklungsprojekte in dreizehn EU-Ländern mit 1,1 Milliarden Franken. Weitere 200 Millionen Franken sind für Projekte im Bereich Migration und Asyl in einzelnen EU-Staaten vorgesehen.

Staatsbetriebe: Der Ständerat will "Einkaufstouren" von staatsnahen Betrieben eindämmen. Nach mehrmaligem Scheitern solcher Vorstösse ist der Ständerat nun zum Schluss gelangt, dass es konkrete Lösungen brauche. So nahm er zwei gleichlautende Motionen von Andrea Caroni (FDP/AR) und Beat Rieder (Mitte/VS) mit 27 zu 13 Stimmen an. Die Vorstösse verlangen das Eindämmen von Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen und gleich lange Spiesse im Wettbewerb zwischen staatlichen und privaten Unternehmen. Die Motionen gehen an den Nationalrat. Abgelehnt hat der Rat mit 22 zu 18 Stimmen eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Peter Schilliger (FDP/LU) mit einem ähnlichen Ziel. Die Mehrheit des Rats befürchtete einen zu starken Eingriff in die föderalistischen Zuständigkeiten. Die Initiative ist vom Tisch.

Landwirtschaft: Das Parlament will Partnerinnen und Partner von Landwirtinnen und Landwirten besser absichern. So sollen vor allem die finanziellen Risiken von Bäuerinnen reduziert werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Motion von Simone de Montmollin (FDP/GE) stillschweigend angenommen. Zudem sollen Ehegatten bei einer Scheidung für die Arbeit auf dem Betrieb entschädigt werden. Auch hierzu nahm der Rat nach dem Nationalrat eine Motion der BDP-Fraktion an, mit 34 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung. In der Landwirtschaft sind besonders die Frauen oft in besonderem Masse finanziell von ihrem Partner abhängig. Wegen des Bodenrechts ist es etwa kaum möglich, Partnerinnen und Partner, die auf einem Betrieb mitarbeiten, am Geschäft zu beteiligen.

Schweiz - China: Der Ständerat ist der Auffassung, dass es einen verstärkten Austausch und ein koordiniertes Auftreten der verschiedenen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gegenüber China braucht. Er hat eine entsprechende Motion angenommen. Die kleine Kammer hat mit 23 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung dem Vorstoss ihrer Aussenpolitischen Kommission (APK-S) zugestimmt. Die China-Strategie des Bundesrats sieht bisher einen Ausschuss in der Form einer interdepartementalen Arbeitsgruppe als internes Koordinationsinstrument vor. Der Ständerat möchte aber über einen bloss informellen Austausch hinausgehen. Die Motion geht nun an den Nationalrat.

Chemikalien: Die Bevölkerung und die Umwelt sollen besser vor den möglichen negativen Auswirkungen von Chemikalien und vor Industrieunfällen geschützt werden. Das Parlament hat der Ratifizierung von zwei entsprechenden internationalen Übereinkommen zugestimmt. Nach dem Nationalrat sagte auch der Ständerat Ja zu den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit respektive über die Verhütung von industriellen Störfällen. Mit der Ratifizierung anerkenne die Schweiz, dass die Verwendung von Chemikalien die Arbeitnehmenden, die Bevölkerung und die Umwelt Risiken aussetzen könne und spezifische Schutzmassnahmen erfordere, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin.

Arbeit: Der Ständerat will das während der Corona-Krise geltende vereinfachte Verfahren für die Voranmeldung von Kurzarbeit sowie das summarische Verfahren für die Abrechnung der Kurzarbeitsentschädigung nicht in ordentliches Recht überführen. Er hat eine entsprechende Motion von Philippe Bauer (FDP/NE) abgelehnt - mit 21 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Ausnahmeregeln sind nach Ansicht einer Mehrheit zu unpräzise, um festzustellen, ob ein Anspruch auf Kurzarbeit besteht, wie Kommissionssprecher Erich Ettlin (Mitte/OW) sagte. Mit der gleichen Argumentation beantragte auch der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Das Geschäft ist erledigt.

Jahresziele: 2022 ist die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie für den Bundesrat ein vordringliches Ziel. Das sagte Bundespräsident Guy Parmelin im Ständerat zu den Jahreszielen des Bundesrats. Drei Ziele seien im Fokus: die Erhaltung des Wohlstands, der nationale Zusammenhalt und die Sicherheit. Unter diesen drei Gesichtspunkten stehe die ganze Jahresplanung des Bundesrats, erklärte Parmelin. Insgesamt wird sich die Landesregierung im kommenden Jahr 120 Projekte vornehmen. Finanziell sei das Ziel, keine neuen Schulden zu machen, erklärte Parmelin.

Die Traktanden des Ständerats für Freitag, 1. Oktober (08:15 bis 08:30):

Bern Schlussabstimmungen