Energie: Der Nationalrat will alle Massnahmen im geltenden CO2-Gesetz, die unbefristet sind, unbefristet verlängern. Er hat eine Motion von FDP-Nationalrat Peter Schilliger (LU) stillschweigend angenommen. Ihm geht es insbesondere um die Programme der Energieeffizienz. Unternehmen, die daran teilnehmen und ihre Reduktionsziele erfüllen, erhalten die CO2-Abgabe zurückerstattet. Schilliger befürchtet, dass Unternehmen bei einem Ende des Programms keine Zielvereinbarungen mehr hätten und im schlimmsten Fall ihren CO2-Ausstoss wieder erhöhen würden. Nach der Ablehnung des neuen CO2-Gesetzes gilt weiterhin das Gesetz von Dezember 2011. Der Bundesrat ist einverstanden mit der Motion. Diese geht an den Ständerat.
Landwirtschaft: Der Nationalrat will den Anbau von robusten Obst- und Gemüsesorten fördern. Er hat eine Motion von Grünen-Nationalrätin Meret Schneider (ZH) stillschweigend angenommen. Robuste Sorten seien ein wichtiger Faktor für die Reduktion von Pestiziden und Fungiziden, begründet Schneider ihre Motion. Da die Züchtung einer neuen Kartoffelsorte sehr aufwendig sei und etwa zehn Jahre dauere, würden drei Sorten aus dem Ausland auf ihre Robustheit geprüft. Mit der Motion wird der Bundesrat aufgefordert, solche Projekte im Sinne einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Landwirtschaft auch in der Schweiz vermehrt zu fördern. Der Bundesrat ist einverstanden mit der Motion. Diese geht nun an den Ständerat.
Lebensmittel: Der Nationalrat will den Lebensmittelbetrug - etwa in Form von falschen Etikettenangaben, gefälschten Dokumenten, minderwertigen Inhaltsstoffen oder unerlaubten Produktionsweisen - stärker bekämpfen. Er hat stillschweigend eine Motion von Mike Egger (SVP/SG) angenommen. Stimmt auch der Ständerat zu, soll der Bundesrat bei der bevorstehenden Teilrevision des Lebensmittelrechts verschiedene Massnahmen vorschlagen. Die Regierung ist mit dem Vorstoss einverstanden. Gestützt auf eine umfassende Analyse der aktuellen Grundlagen will sie einen "angemessenen rechtlichen Rahmen für ein zielgerichtetes Vorgehen gegen Lebensmittelbetrug" schaffen.
Energiewende: Industrie- und Gewerbebetriebe, die auf den Dächern oder Fassaden ihrer Gebäude neue Solaranlagen installieren wollen, sollen administrativ entlastet werden. Auf ein Baubewilligungsverfahren soll verzichtet werden. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat eine entsprechende Motion von Rocco Cattaneo (FDP/TI) stillschweigend angenommen. Stimmt auch der Ständerat zu, müsste der Bau von Solaranlagen nur noch der zuständigen Behörde gemeldet werden, gewöhnlich mit einer Meldefrist von einem Monat vor Beginn der Arbeiten. Der Bundesrat ist mit dem Vorstoss einverstanden.
Finanzkontrolle: Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) soll künftig auch die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) prüfen können. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat eine entsprechende Motion von Gerhard Pfister (Mitte/ZG) stillschweigend angenommen. Der Motionär macht geltend, dass es weder zeitgemäss noch sachgerecht sei, die Suva von der Finanzaufsicht durch die EFK und damit auch von der Oberaufsicht durch das Parlament auszunehmen. Dieser Meinung ist auch der Bundesrat. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.
Religion: Der Bundesrat muss einen detaillierten Bericht erstellen über die Tätigkeiten des Schweizerischen Zentrums für Islam und Gesellschaft (SZIG) in Freiburg. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat von Piero Marchesi (SVP/TI) stillschweigend überwiesen. Der Postulant will wissen, ob allenfalls die Voraussetzungen für die Streichung von Bundesmitteln gegeben sind. Am SZIG würden Glaube und Wissenschaft vermengt. Die Wirkung der Beiträge werde derzeit geprüft, schreibt der Bundesrat. In der Schlussevaluation würden auch die von Marchesi aufgeworfenen Fragen geprüft.
Gesundheit: Der Bundesrat prüft, mit welchen Massnahmen Kinder vor dem Verschlucken von Knopfbatterien besser geschützt werden könnten. Der Nationalrat an ein entsprechendes Postulat von Christoph Eymann (LDP/BS) stillschweigend überwiesen. Wenn ein Kind eine solche Batterie verschlucke, könne das verheerende Folgen haben wie Verätzungen der Speise- und Luftröhre mit bleibenden Schäden bis hin zum Tod. Tox Info Suisse erhält pro Jahr achtzig bis neunzig Anfragen zu verschluckten Knopfbatterie. Meist sind Kleinkinder betroffen. Der Bundesrat ist bereit, eine Analyse zu machen.
Pensionskassen: Eine unabhängige Expertise soll klären, ob die vor zehn Jahren in Kraft getretene Strukturreform bei der beruflichen Vorsorge (BVG) weiterentwickelt werden soll und welche Massnahmen allenfalls zu treffen sind. Der Nationalrat hat das entsprechende Postulat von Melanie Mettler (GLP/ZH) stillschweigend an den Bundesrat überwiesen. Der Konzentrationsprozess in der beruflichen Vorsorge habe sich in den vergangenen zehn Jahren stark beschleunigt. Gleichzeitig sei die Bilanzsumme von etwas über 600 Milliarden Franken im Jahr 2011 auf über eine Billion Franken im Jahr 2019 explodiert. Zusätzlich verschärft habe sich die Lage durch die demografische Entwicklung und die tiefen Zinsen.
Klima: Der Nationalrat will keine weiteren regulatorischen Massnahmen ergreifen, damit Schweizer Banken und Versicherungen ihre Finanzflüsse vermehrt klimaverträglich ausrichten. Er hat eine Petition von Greenpeace Schweiz mit diesem Anliegen mit 104 zu 82 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Eine links-grüne Minderheit wollte dagegen der Wirtschaftskommission den Auftrag geben, das Petitionsanliegen mit einer parlamentarischen Initiative oder einemVorstoss aufzunehmen. Das Geschäft ist erledigt.
Flüchtlinge: Der Nationalrat lehnt eine humanitäre Geste zum Schutz von Kindern auf der Flucht ab. Er will keine zusätzlichen unbegleiteten Kinder und Jugendliche aus Griechenland aufnehmen und hat eine Petition mit diesem Anliegen abgelehnt - mit 108 zu 82 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Mehrheit verwies auf die bereits erfolgten Aufnahmen von Kinderflüchtlingen und eine an den Bundesrat überwiesene Motion. Die Minderheit wollte die Staatspolitische Kommission beauftragen, eine weitere Kommissionsmotion zu formulieren. Das Geschäft ist erledigt.
Fleisch: Der Nationalrat lehnt das Anliegen von Tierschützern ab, für Fleischwerbung keine öffentlichen Gelder mehr zur Verfügung zustellen. Er hat einer entsprechenden Petition keine Folge gegeben - mit 108 zu 83 Stimmen. Die Mehrheit machte geltend, dass es bei der staatlichen Absatzförderung nicht darum gehe, den Fleischkonsum in der Schweiz anzukurbeln. Aus der Sicht der Minderheit steht die Investition von Steuergeldern in tierische Produkte generell im Widerspruch zu den Klimazielen des Bundes, einer nachhaltigen Umweltpolitik und einer gesundheitsbewussten Ernährung. Das Geschäft ist erledigt.
Bildung: Der Nationalrat lehnt die Einführung von Bildungsgutscheinen ab, welche alle seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz sesshaften Personen für Aus‐ und Weiterbildungen beantragenkönnten. Er hat einer entsprechenden Petition der Jugendsession 2018 stillschweigend keine Folge gegeben. Die Bildungskommission bezweifelt gemäss schriftlicher Begründung, dass eine allgemeine Einführung von Bildungsgutscheinen auf nationaler Ebene geeignet ist, um einer möglichst breiten Bevölkerungsschicht die Teilnahme an Weiterbildungen zu ermöglichen. Das Geschäft ist erledigt.
Austritte I: Fast zwanzig Jahre war er im National- und Ständerat, nun ist für SP-Politiker Christian Levrat der letzte Tag im Bundeshaus gekommen. Mit viel Anerkennung für seine Leistungen, den Einsatz und seine Kollegialität ist er im Ständerat verabschiedet worden. "Christian Levrat ist ein Animal politique - für ihn ist Politik kein Frust, sondern Lust und Freude", sagte Ständeratspräsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) bei der Verabschiedung am letzten Tag der Herbstsession. Levrat wird am 1. Dezember neuer Verwaltungsratspräsident der Post. Nachfolgerin von Levrat im Ständerat wird Isabelle Chassot (Mitte/FR).
Austritte II: Der Nationalrat hat Isabelle Chevalley (GLP/VD) und Christoph Eymann (LDP/BS) aus dem Nationalrat verabschiedet. Chevalley war seit 2011 im Nationalrat und war Mitglied in der Bildungskommission und der Rechtskommission. Die promovierte Chemikerin habe ein breites Spektrum abgedeckt und mit Glaubwürdigkeit, Beharrlichkeit und grossem Engagement politisiert, sagte Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE). Christoph Eymann war bereits von 1991 bis 2001 Nationalratsmitglied. Danach amtete er 16 Jahre in der Basler Regierung als Erziehungsdirektor, ehe er 2015 erneut erfolgreich für den Nationalrat kandidierte. Eymann habe sich im Nationalrat ausgezeichnet durch eigenständige Ansichten, ganzheitliches Denken und zielgerichtetes Arbeiten, sagte Aebi.