(sda) Ratspräsidien: Thomas Hefti ist neuer Ständeratspräsident. Die kleine Kammer wählte den 62-jährigen Glarner und FDP-Politiker am Montag mit 44 von 45 gültigen Stimmen. Hefti folgt auf den Schwyzer SVP-Mann Alex Kuprecht. Bereits Heftis Vater Peter Hefti war Ständeratspräsident. Zur ersten Vize-Präsidentin wählte der Ständerat Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG). Sie erhielt 43 von 43 gültigen Stimmen. Zweite Vize-Präsidentin wurde Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU), ebenfalls mit sämtlichen abgegebenen gültigen Stimmen (43).

Vereidigung: Die Freiburgerin Isabelle Chassot (Mitte) ist neu Mitglied im Ständerat. Sie tritt die Nachfolge von Christian Levrat (SP) an. Die 56-jährige Chassot war davor acht Jahre lang Direktorin des Bundesamtes für Kultur (BAK). Gestartet hat sie ihre politische Karriere im Kanton Freiburg, wo sie unter anderem von 2001 bis 2013 Freiburger Staatsrätin war. Levrat war im März 2012 als Nachfolger von Alain Berset im ersten Wahlgang in den Ständerat gewählt worden. Er wird am 1. Dezember neuer Verwaltungsratspräsident der Post.

Regionalverkehr: Das Parlament unterstützt den öffentlichen regionalen Personenverkehr (RPV) bis Ende 2025 mit knapp 4,4 Milliarden Franken. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat den entsprechenden Verpflichtungskredit mit 41 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Das sind 250 Millionen Franken mehr als in der laufenden Vierjahresperiode. Die Gelder sollen unter anderem in Investitionen für das Rollmaterial und den Ausbau des Angebotes fliessen. Der Ständerat folgte dem Beschluss des Nationalrats in allen Punkten. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

Güterverkehr: Der Ständerat will nach wie vor keinen Sonderschutz für bundesnahe Betriebe bei Enteignungen für den unterirdischen Gütertransport. Er hält damit an der letzten Differenz bei der entsprechenden gesetzlichen Grundlage fest. Am Dienstag ist der Nationalrat wieder am Zug. Kommissionssprecher Hans Wicki (FDP/NW) bezeichnete den Zusatz des Nationalrates als unnötig. Ein solcher führe lediglich zu Auslegungsproblemen und einer Bevorzugung von bundesnahen Betrieben. Mit dem Bundesgesetz will der Bundesrat sicherstellen, dass alle Interessierten gleiche Bedingungen haben beim Zugang zu den unterirdischen Anlagen. Es regelt die Voraussetzungen, unter denen das privatwirtschaftlich aufgegleiste Projekt "Cargo sous terrain" (CST) bewilligt werden kann.

Schulden: Der Ständerat hat die Frist einer Parlamentarischen Initiative aus den Reihen der SP um zwei Jahre bis zur Wintersession 2023 verlängert. Der Vorstoss verlangt eine bessere Koordination von Entschuldungsverfahren für Privatpersonen. Die kleine Kammer will zuerst die entsprechenden Vorschläge des Bundesrates zu thematisch verwandten Arbeiten abwarten.

Die Traktanden des Ständerats für Dienstag, 30. November (08:15 bis 13:00):

Bern Budget 2022 und Finanzplan 2023-2025 (21.041)
Nachtrag zum Voranschlag 2021 (21.042)
Reform der Verrechnungssteuer (21.024; 11.047)