Strafverfolgung: Bei einem Kriminalfall sollen Ermittlerinnen und Ermittler künftig mehr Informationen aus DNA-Spuren eines mutmasslichen Täters herauslesen dürfen, aber nur, wenn es sich um gewisse Delikte wie vorsätzliche Tötung, Mord und Totschlag, schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien, sexuelle Handlungen mit Minderjährigen, Geiselnahme oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Nationalrat stimmte dem Vorschlag des Ständerats eines klar definierten Deliktskatalogs zu. Das Geschäft geht nochmals an den Ständerat, da noch die Frage offen ist, wie mit den DNA-Profilen im Falle eines Freispruchs, einer Einstellung oder Nichtanhandnahme umgegangen werden soll.
Strafrecht: Bei Angriffen auf Mitarbeitende von Polizei, Feuerwehr und Blaulicht-Organisationen sollen nach dem Willen des Nationalrats weiterhin in jedem Fall Geldstrafen möglich sein. Die grosse Kammer hält an dieser Differenz zum Ständerat fest. Der Nationalrat fällte seinen Entscheid mit 107 zu 78 Stimmen ohne Enthaltungen. Der Ständerat will seinerseits Geldstrafen nur noch bei Bagatelldelikten ermöglichen. An Differenzen hielt der Nationalrat auch in drei weiteren Punkten fest. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie Bankomaten-Sprengungen im Strafgesetzbuch genau erfasst werden sollen. Die Vorlage geht zurück in den Ständerat.
Regierungsreform: Die Landesregierung soll nach dem Willen des Nationalrats künftig neun statt sieben Mitglieder haben. Er hat eine entsprechende parlamentarische Initiative von Nadine Masshardt (SP/BE) mit 102 zu 79 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Die Befürworterseite argumentierte insbesondere mit der besseren Einbindung aller politischen Kräfte. Nun muss sich der Ständerat mit dem Vorstoss befassen. Dort dürfte es die Idee schwer haben. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) sprach sich bei der Vorberatung gegen eine Regierungsreform aus.
Wahlrecht: Nach dem Willen des Nationalrates sollen Unterlistenverbindungen künftig explizit nur noch zwischen Listen der gleichen Partei erlaubt sein. Er hat einer parlamentarischen Initiative seiner Staatspolitischen Kommission mit 111 zu 74 Stimmen zugestimmt. Nun ist der Ständerat am Zug. Dessen vorberatende Kommission empfiehlt ein Nein zu der vorgeschlagenen Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte. Das Ziel, Unterlistenverbindungen zwischen verschiedenen Parteien zu unterbinden, könne durch Massnahmen in den Kantonen erreicht werden.
Vereidigung: Zum Auftakt der Wintersession sind in Bern zwei neue Nationalrätinnen vereidigt worden: Die Basler LDP-Politikerin Patricia von Falkenstein und die Waadtländer GLP-Politikerin Céline Weber Koppenburg. Von Falkenstein wird im Bundesparlament der FDP-Fraktion angehören. Sie rückt für Christoph Eymann nach. Bei den Grünliberalen ersetzt Céline Weber Koppenburg die zurückgetretene Isabelle Chevalley.
Die Traktanden des Nationalrats vom Dienstag, 30. November, 08:00 bis 13:00:
| Bern |
Differenzen zum geänderten Luftfahrtgesetz (21.022) |
|
Zweites Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise (21.064) |
|
Letzte Differenz zu Cargo sous Terrain (20.081) |
|
Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (21.039) |
|
Motion zu Umweltmassnahmen in Abwasserreinigungsanlagen (20.4262) |
|
Motion zur Schaffung einer nationalen Berufspilotenlizenz (21.3095) |
|
Motion zum Holzeinsatz als Dekarbonisierungs-Beitrag (21.3293) |
|
Motion zur Förderung von nichtfossilen Verkehrsträgern im öffentlichen Verkehr (21.3977) |
|
Motion zur Forschung und Entwicklung von Negativemissionstechnologien (21.4333) |
|
Postulat zu Energieeffizienzpotenzial der Datencenter (21.3606) |
|
Parlamentarische Initiativen 1. Phase, Fortsetzung |