(sda) Bundesfinanzen I: Der Ständerat hat dem Bundesbudget 2022 am Dienstag zugestimmt. Trotz belastetem Corona-Haushalt beschloss er als Erstrat gegenüber der Fassung des Bundesrats zusätzliche Ausgaben. Am meisten ins Gewicht fällt eine zusätzliche Einlage in den Bahninfrastrukturfonds von 233 Millionen Franken. Damit sollen der Ausbau und der Unterhalt des Bahnnetzes forciert werden. Mit einer Kürzung des Personalaufwands über alle Departemente hinweg um 21 Millionen Franken kompensierte der Ständerat seine beschlossenen Mehrausgaben von insgesamt 256 Millionen Franken nur teilweise. In der Gesamtabstimmung nahm die kleine Kammer die Budgetvorlage mit 39 zu 5 Stimmen an. Mit dem Voranschlag und dem Finanzplan beschäftigt sich bereits am Mittwoch der Nationalrat.

Bundesfinanzen II: Der Ständerat hat weitere Nachtragskredite zum Budget 2021 im Umfang von rund 175 Millionen Franken bewilligt. Dabei geht es unter anderem um Gelder für die Impfoffensive oder humanitäre Aktionen in Afghanistan. Die kleine Kammer stimmte den Nachtragskrediten vorbehaltlos zu und folgte dabei ihrer vorberatenden Finanzkommission. Mit den Nachtragskrediten beschäftigt sich als nächstes der Nationalrat.

Steuern: Wie der Nationalrat ist auch der Ständerat grundsätzlich dafür, bei der Verrechnungssteuer eine Reform durchzuführen. Er ist auf eine entsprechende Vorlage eingetreten; über die Details berät die kleine Kammer an einem anderen Tag. Konkret schlägt der Bundesrat vor, die Verrechnungssteuer auf inländischen Zinserträgen weitgehend abzuschaffen und die Umsatzabgabe auf Schweizer Obligationen aufzuheben. Damit soll es attraktiver werden, inländische Obligationen über einen inländischen Effektenhändler zu erwerben. Bekämpft wurde die Vorlage von den Linken. Ausgerechnet diese "bewährte Steuer" weitgehend abzuschaffen, sei eine "finanzpolitische Dummheit", sagte Paul Rechsteiner (SP/SG). Der Rat sah dies jedoch anders und lehnte seinen Nichteintretensantrag mit 32 zu 13 Stimmen ab.

Die Traktanden des Ständerats für Mittwoch, 1. Dezember (08:15 bis 13:00):

Bern Eintretensdebatte zur Vorlage zur kostenlosen Einsicht in amtliche Dokumente (16.432)
Differenzen bei Bundesgesetz zur Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (19.043)
Änderung Covid-19-Gesetz (21.066)
Motion zu serologischen Covid-Tests in Apotheken (20.3249)
Motion zur wissenschaftlichen Begleitung von Long-Covid-Fällen (21.3453)
Motion zur Revision des Epidemiengesetzes bis Ende Juni 2023 (21.3963)
Parlamentarische Initiative zu papierlosem Parlament (20.442)
Standesinitiative SG gegen Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher (19.300)
Vorlage zur Verminderung von Flugreisen für Parlamentsmitglieder (19.407)