(sda) Coronavirus - Schweiz: Der Ständerat hat am Mittwoch aufgrund des unklaren Fortgangs der Pandemie der Verlängerung des Covid-Gesetzes zugestimmt. Die meisten Bestimmungen laufen Ende dieses Jahres aus. Zu reden gab die Frage, wie lange das Gesetz verlängert werden soll. Vertreter aus der SVP wollten die Frist nur bis Juni 2022 verlängern, der Rat stimmte aber mit 28 zu 10 Stimmen bei vier Enthaltungen für eine Verlängerung bis Ende 2022. In einigen Punkten ging der Ständerat weiter als es der Bundesrat vorsah. So soll etwa auch der Schutzschirm für überregionale Anlässe verlängert werden. Bereits am Donnerstag will der Nationalrat über das Gesetz debattieren.

Konkurse: Beim Paket zur Bekämpfung von missbräuchlichen Konkursen bleibt noch ein Streitpunkt offen. Der Ständerat hat darauf beharrt, dass auch staatliche Gläubiger künftig Schuldner auf Konkurs betreiben müssen. Bei den zwei anderen verbliebenen Differenzen schwenkte er auf die Lösung des Nationalrates ein. Bei der Ausgestaltung des bundesgerichtlich gestützten Verbotes des Mantelhandels folgte die kleine Kammer der engeren Fassung des Nationalrats. Etwas überraschend und knapp folgte der Ständerat auch bei der eingeschränkten Revisionspflicht, dem sogenannten Opting-out, der Version des Nationalrates. Mit 23 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung sprach er sich für die Abschaffung des rückwirkenden Austritts aus der Revisionspflicht aus. Das Geschäft geht wieder in den Nationalrat.

Öffentlichkeitsgesetz: Amtliche Dokumente der Bundesverwaltung sollen grundsätzlich kostenlos eingesehen werden können. Anders als in der Praxis gelebt ist heute im Gesetz festgehalten, dass für die Einsicht in der Regel Kosten erhoben werden müssen. Das Parlament will das nun ändern. Nach dem Nationalrat ist auch der Ständerat auf eine entsprechende parlamentarische Initiative eingetreten. Der Entscheid fiel mit 25 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Staatspolitische Kommission soll dafür nun eine Vorlage ausarbeiten. Gesuche sollen künftig nur noch dann kostenpflichtig sein, wenn sie für die Bundesverwaltung einen besonders hohen Aufwand bedeuten. Das entspreche der heutigen Praxis, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter.

Ratsbetrieb: Der Ständerat will keine zusätzlichen gesetzlichen Massnahmen, um die Digitalisierung des Betriebs des Bundesparlaments voranzutreiben. Er hat eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Sidney Kamerzin (Mitte/VS) mit 25 zu 15 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt. Kamerzin wollte im Nationalrat das Prinzip des papierlosen Parlaments, wie es bereits zu Beginn der Pandemie angewandt wurde, zum Normalzustand erklären. Der Ständerat hatte sich mit der Sache zu befassen, obwohl die Forderung ihn eigentlich nicht betraf. Die Mehrheit argumentierte, entsprechende Software-Lösungen seien in Entwicklung, und man solle diesem Prozess nicht vorgreifen. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

Epidemien: Der Ständerat hat im Gegensatz zum Nationalrat eine Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) mit 26 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt, die eine rasche Revision des Epidemiengesetzes verlangt. Er tat dies allerdings nicht, weil er gegen den Inhalt des Vorstosses war. Dass die Erfahrungen der Corona-Pandemie ins Epidemiengesetz einfliessen sollen, war unbestritten. Das Nein erfolgte vielmehr, weil der Bundesrat das Gesetz ohnehin überarbeiten will und weil es Meinungsverschiedenheiten zur Frist gab, in welcher die Revision vorliegen soll. So schnell wie möglich, aber qualitativ möglichst gut, fasste Gesundheitsminister den Fahrplan zusammen. Spätestens Ende 2023 soll es soweit sein.

Coronavirus - Schweiz: Der Bund soll die systematische Erforschung und Begleitung von Long-Covid-Fällen mit ausreichend finanziellen Mitteln unterstützen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Motion mit 26 zu 13 Stimmen angenommen. Zwar würden schon verschiedene wissenschaftliche Studien laufen. Aber ein diesbezügliches Signal aus der Politik sei trotzdem wichtig. Eine Minderheit befand dies für überflüssig, da Vieles bereits im Gang sei. Betroffen von Long Covid sind laut aktuellen Erkenntnissen 40 Prozent der klinisch behandelten Personen sämtlicher Altersstufen.

Coronavirus - Schweiz: Der Ständerat hat eine Motion von Nationalrat Olivier Feller (FDP/VD) abgelehnt, die den Apotheken erlauben wollte, serologische Tests zur Bestimmung einer Corona-Infektion durchführen zu dürfen. Das Begehren sei mittlerweile erfüllt und damit überholt. Antikörpertests werden seit geraumer Zeit in Apotheken angeboten und unterdessen gibt es auch ein Zertifikat für Genesene mit ausreichend Antikörpern gegen das Coronavirus.

Kriminalität: Der Ständerat hat eine 2014 von seiner Geschäftsprüfungskommission eingebrachte parlamentarische Initiative als erfüllt und gegenstandslos abgeschrieben. Die darin verlangte Gesetzesrevision ist seit Juni 2021 in Kraft. Der Vorstoss hatte verlangt, die Strafbestimmung zur organisierten Kriminalität (Art. 260ter StGB) dahingehend zu ändern, dass sie die heutigen kriminellen Organisationen und Vereinigungen besser erfasst. In der vormaligen Fassung war das Gesetz so ausgestaltet, dass es nicht ausreichte, um wirklich gefährliche mafiöse Organisationen und insbesondere deren Drahtzieher erfolgreich zu verfolgen.

Die Traktanden des Ständerats für Donnerstag, 2. Dezember (08:15 bis 13:00):

Bern Verlängerung des Reduktionsziels im geltenden CO2-Gesetz (21.477)
Änderung des Gentech-Gesetzes sowie Vorstösse zu Gentechnik (21.049; 19.4225; 21.4345; 21.308)
Motion zu finanziellen Anreizen für den Ersatz von alten Holzheizungen durch moderne Holzfeuerungsanlagen (21.4144)
Motion zum Einbezug der Wissenschaft in der Klimapolitik (21.4182)
Motion für ein Konzept zur längerfristigen Steigerung des Angebots von Verbindungen des internationalen Schienenpersonenverkehrs (19.4614)
Motion zur Sanierung des Trassees im Lötschbergtunnel (20.4423)
Sistierung der Motion zur Erhöhung der Internet-Mindestgeschwindigkeit in der Grundversorgung auf 80 Megabit pro Sekunde (20.3915)
Motionen zur Digitalisierung und Weiterentwicklung der Schweizer Notrufe (21.3063; 21.3064; 21.3065; 21.3066; 21.3067; 21.3068)
Postulat und drei kantonale Initiativen zu 5G-Technoloqie Mobilfunk im Millimeterwellenbereich (21.3596; 20.309; 21.305; 20.314)
Kantonale Initiative Tessin für die Verlängerung des Kündigungsschutzes nach dem Mutterschaftsurlaub (20.322)