(sda) Bundesfinanzen I: Nach über achtstündiger Debatte hat der Nationalrat am Mittwoch dem Bundesbudget fürs nächste Jahr zugestimmt. Überraschungen blieben aus: Die grosse Kammer folgte durchs Band den Mehrheitsanträgen ihrer Finanzkommission. Durch die Beschlüsse steigen die veranschlagten Ausgaben gegenüber dem Entwurf des Bundesrats unter dem Strich um rund 273 Millionen Franken. Im Vergleich zum Ständerat sind es zusätzliche 38 Millionen Franken. Mit den fünf verbliebenen Differenzen beschäftigt sich nächste Woche wieder der Ständerat.

Bundesfinanzen II: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat weitere Nachtragskredite zum Budget 2021 im Umfang von rund 175 Millionen Franken bewilligt. Dabei geht es unter anderem um Gelder für die Impfoffensive oder humanitäre Aktionen in Afghanistan. Weitere Posten betreffen die Abgeltung für coronabedingte Einnahmenausfälle im Güterverkehr, die Leistungen des Bundes an die Arbeitslosenversicherung und die Zulagen für die Milchwirtschaft. Mit dem Ja beider Kammern sind die Nachträge beschlossene Sache.

Die Traktanden des Nationalrats für Donnerstag, 2. Dezember (08:00 bis 13:00):

Bern Änderung Covid-19-Gesetz sowie zwei themenverwandte Standesinitiativen aus dem Kanton Genf (21.066; 20.318; 20.337)
Vorlage zu Listen säumiger Prämienzahlender (16.312)
Verpflichtungskredit für IT-Projekte von Meteoschweiz (21.062)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase, Fortsetzung (gebündelte Abstimmungen um circa 12:45)