(sda) Coronavirus: Der Nationalrat will, dass der Bund die Kosten für die Corona-Tests wieder übernimmt. Er hat dies am Donnerstag bei der Beratung des Covid-19-Gesetzes beschlossen. Dieses ist erneut im Parlament, weil bestimmte wirtschaftliche und gesundheitspolitische Massnahmen Ende Jahr auslaufen und der Bundesrat beantragt hat, diese zu verlängern. Dagegen stellte sich - wie bereits im Ständerat - niemand. Allerdings wollten Vertreter aus FDP und SVP, dass gewisse Massnahmen nur bis Mitte und nicht bis Ende 2022 verlängert werden. Als nächstes bespricht wieder der Ständerat das Gesetz.

Die Traktanden des Nationalrats für Montag, 6. Dezember (14:30 bis 21:45):

Bern Fragestunde (bis 15:30)
Offenlegung der Doppelbürgerschaft von Parlamentariern und Bundesräten, Differenzen (18.406)
Verlängerung des Reduktionsziels im geltenden CO2-Gesetz, Differenzen (21.477)
Modernisierung des Stiftungsrechts, Differenzen (14.470)
Reiseverbot von vorläufig aufgenommenen Personen, Differenzen (20.063)
Stärkung der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (21.401)
Obligatorisches Referendum für Staatsverträge, Differenzen (20.016)
Verpflichtungskredit zur Erneuerung des Migrationsinformationssystems der Schweiz (21.036)
Anpassung der Rechtsgrundlage für europäisches Ausweisdokumenten-Speicherungssystem (21.036)
Motion und Standesinitiative Solothurn zu Gestaltung der Gebühren im Zivilstandswesen (21.3024; 20.312)
Motion zu Ratifikation des Haager Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen (21.3455)
Motion zu Weiterentwicklung des Revisionsrechts (21.3456)
Motion zu Schutz von Schweizer Produkten vor chinesischer Piraterieware (21.3591)
Motion zu Anpassung der Integrationsagenda Schweiz (21.3964)
Motion zu Eintragung des Sorgerechts in die kantonalen und kommunalen Einwohnerregister (21.3981)
Verrechnungssteuerreform, Differenzen (21.024)