(sda) Landwirtschaft: Gentechnisch veränderte Organismen, denen kein transgenes Erbmaterial eingefügt wurde, sollen von der Verlängerung des Gentech-Moratoriums bis Ende 2025 ausgenommen werden. Der Ständerat hat am Donnerstag diese Ausnahme im Gentechnikgesetz beschlossen. Die Zustimmung zum entsprechenden Ausnahmeartikel fiel nach einem Patt von 21 zu 21 Stimmen bei zwei Enthaltungen mit Stichentscheid von Ständeratspräsident Thomas Hefti (FDP/GL). In der Gesamtabstimmung nahm der Rat die Vorlage mit 41 zu 1 Stimme bei einer Enthaltung an. Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat. Dieser hatte im September sehr deutlich für eine uneingeschränkte weitere Verlängerung des Gentech-Moratoriums bis Ende 2025 votiert. Das Moratorium besteht seit 2005 nach dem Ja zu einer Volksinitiative.

Klima I: Die aktuellen CO2-Reduktionsziele in der Schweiz sollen bis 2024 statt wie ursprünglich vorgesehen nur bis Ende des laufenden Jahres gelten. Nach dem National- hat sich auch der Ständerat für eine Verlängerung ausgesprochen. Hintergrund des Schritts ist das Nein des Stimmvolks zum neuen CO2-Gesetz im Juni. Ohne eine Übergangslösung wären bereits ab 2022 keine Verminderungsverpflichtungen mehr möglich gewesen. Mit dieser Regelung können Unternehmen bestimmter Branchen die CO2-Abgabe zurückerstattet erhalten, wenn sie sich verpflichten, ihre Emissionen zu reduzieren. Auch die Kompensationspflicht für Importeure von Benzin und Diesel wäre Ende Jahr ausgelaufen. Die Vorlage geht zur Differenzbereinigung zurück an den Nationalrat.

Steuern: Das Parlament will die Verrechnungssteuer auf inländischen Zinserträgen weitgehend abschaffen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Reform der entsprechenden Gesetzgebung mit 32 zu 12 Stimmen gutgeheissen. Weil bei den Details verschiedene Differenzen offenbleiben, geht das Geschäft wieder an den Nationalrat. Bei den kollektiven Kapitalanlagen ist die kleine Kammer auf die Lösung des Nationalrats eingeschwenkt und will Direkt- und Indirekthalter von Anteilen gleichbehandeln. Mit der Änderung des Verrechnungssteuergesetzes soll der Standort Schweiz für den Fremdkapitalmarkt gestärkt werden. Die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländischen Zinsen führt zu einmaligen Mindereinnahmen von geschätzt einer Milliarde Franken.

Telekommunikation: Schnelleres Internet für alle: Bei dieser Forderung drückt der Ständerat weniger stark aufs Tempo als der Nationalrat. Er hat eine Motion aus der grossen Kammer sistiert - im Grundsatz wird deren Forderung aber dennoch erfüllt. Die Fernmeldekommission des Nationalrats (KVF-N) verlangt, dass die Grundversorgung mit Breitbandinternetzugang ab 2023 ein Niveau von mindestens 80 Megabit pro Sekunde haben soll. Bevor der Vorstoss 2020 im Nationalrat angenommen worden war, hatte der Bundesrat dessen Ablehnung empfohlen. In der Ständeratsdebatte kündigte Bundesrätin Simonetta Sommaruga nun eine Anpassung der Grundversorgungskonzession an.

Bahnverkehr: Nach dem National- pocht auch der Ständerat auf einen Ausbau der internationalen Bahnverbindungen. Als Zweitrat stimmte er einer Motion von Nationalrätin Aline Trede (Grüne/BE) zu. Der Bundesrat muss nun ausführen, wie das Zugangebot längerfristig gesteigert werden kann. Der Ständerat folgte mit seinem Entscheid dem Antrag seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S). Auch der Bundesrat hatte die Motion zur Annahme empfohlen und sich bereit erklärt, gemeinsam mit den betroffenen Bahnunternehmen einen Massnahmenplan auszuarbeiten.

Klima II: Der Bundesrat soll nach dem Willen des Ständerats eine neue Expertenkommission zur Klimapolitik schaffen. Die kleine Kammer hat eine entsprechende Motion des Schwyzer Mitte-Ständerats Othmar Reichmuth angenommen. Der Entscheid fiel mit 24 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Der Bundesrat hatte die Ablehnung des Vorstosses empfohlen. Umweltministerin Simonetta Sommaruga argumentierte in der Debatte ohne Erfolg, es bestehe schon heute ein reger Austausch mit der Wissenschaft. Das Problem der Klimapolitik nicht ein Mangel an wissenschaftlichen Erkenntnissen. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

Klima III: Der Bund soll nach dem Willen des Ständerats künftig auch den Ersatz alter durch moderne Holzheizungen finanziell fördern. Die kleine Kammer hat eine entsprechende Motion angenommen. Der Entscheid fiel mit 23 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat. Schon heute fördert der Bund im Rahmen des Gebäudeprogramms den Ersatz alter Öl-, Erdgas- oder Elektroheizungen durch moderne Holzfeuerungsanlagen mit Globalbeiträgen. Der Thurgauer SVP-Ständerat Jakob Stark verlangt mit seinem Vorstoss die Ausweitung dieser Förderung.

Die Traktanden des Ständerats für Montag, 6. Dezember (15:15 bis 20:00):

Bern Änderung Covid-19-Gesetz, Differenzen (21.066)
Sozialversicherungsabkommen mit Tunesien (21.058)
Motion für die Förderung des freiwilligen Engagements (19.3614)
Motion zur Stärkung der Rechtssicherheit und Vermeidung von Vertragsumdeutungen (18.3753)
Motion zu Laborkosten zulasten der obligatorischen Krankenversicherung (19.4492)
Motion zum Schutz von gefährdetsten Personen und Vermeidung überstürzter Massnahmen (21.3003)
Motionen zur Zulassungssteuerung bei psychologischen Psychotherapeuten (20.3914)
Motion zur nachhaltigen Finanzierung von Public-Health-Projekten des nationalen Konzepts seltene Krankheiten (21.3978)
Motion zum Schutz der Altersguthaben bei Austritt aus einem 1e Plan (21.4142)
Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion Langfristanlagen von Pensionskassen in zukunftsträchtige Technologien (18.093)