(sda) Coronavirus - Schweiz: Der Ständerat ist nur teilweise damit einverstanden, dass der Bund die Kosten für die Corona-Tests wieder übernehmen soll. Er hat am Montag den Vorschlag des Nationalrats eingeschränkt. So sollen die Kosten dort nicht übernommen werden, "wo jetzt Selbsttests mit ungenügender Zuverlässigkeit abgegeben werden", wie Kommissionssprecher Paul Rechsteiner (SP/SG) erläuterte. Auch bei Tests, bei denen es keine Symptome gebe, solle der Bund die Kosten nicht übernehmen. Der Nationalrat hatte in seiner Beratung vom Donnerstag beschlossen, dass der Bund die Kosten für Corona-Tests wieder grundsätzlich übernehmen soll. Zwischen den Räten gibt es aber beim Covid-Gesetz noch diverse Differenzen. Es geht daher zurück an den Nationalrat. Das Parlament debattiert derzeit wieder über das Gesetz, weil zahlreiche Bestimmungen Ende Jahr auslaufen. Angesichts der epidemiologischen Lage sollen gewisse Artikel verlängert werden.

Dienstreisen: Mitglieder von National- und Ständerat erhalten Kosten für dienstliche Reisen per Flugzeug künftig nur noch unter bestimmten Bedingungen zurückerstattet. Als Zweitrat hat der Ständerat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Der Entscheid der kleinen Kammer fiel mit 29 Ja- zu 9 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung. Damit wird ein Flugticket in Zukunft nur noch vom Bund bezahlt, wenn die Zugreise länger als sechs Stunden dauert oder durch den Verzicht aufs Fliegen eine zusätzliche Übernachtung notwendig wäre. Bis anhin gab es hierzu keine Bestimmungen.

Arbeit: Der Ständerat lehnt es ab, den Schutz von Müttern nach dem Mutterschaftsurlaub zu verbessern. Der bestehende Schutz sei ausreichend, hiess es in der kleinen Kammer. Entsprechend lehnten die Ständerätinnen und Ständeräte eine Initiative des Kantons Tessin mit 27 zu 13 Stimmen bei vier Enthaltungen ab. Mit dieser sollte festgelegt werden, dass einer Frau in den zwölf Monaten nach deren Niederkunft nicht gekündigt werden darf. Zudem hätten die Mütter dadurch die Möglichkeit haben sollen, dass diese in den zwölf Monaten nach ihrer Niederkunft unbezahlten Urlaub im Umfang von bis zu 30 Prozent des vertraglich vereinbarten Beschäftigungsgrads beanspruchen können. Das Geschäft ist vom Tisch.

Soziale Sicherheit: Der Ständerat hat das Sozialversicherungsabkommen mit Tunesien genehmigt. Mit 35 zu 4 Stimmen stellte er sich hinter das Abkommen, das eine weitgehende Gleichbehandlung der Versicherten gewährleistet, die Auszahlung von Renten ins Ausland regelt und Doppelbelastungen vermeidet. Die Vorlage geht an den Nationalrat. Damit das 2019 ausgehandelte Abkommen in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten beider Staaten genehmigt werden.

Gesundheit: Der Bundesrat soll die Instrumente der Kantone zur Zulassungssteuerung für Ärztinnen und Ärzte auf psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten erweitern. Wie der Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion der Gesundheitskommission des Nationalrats oppositionslos angenommen. Psychotheratpeutinnen und -therapeuten können ihre Leistung künftig auf Anordnungen eines Arztes zulasten der Krankenkassen ausführen. Die Änderung wird auf den 1. Juli 2022 in Kraft gesetzt. Die nun vorliegende Motion soll einer Mengenausweitung entgegenwirken. Der Bundesrat ist mit dem Anliegen einverstanden.

Seltene Krankheiten: Der Ständerat will die Versorgungslücken bei Menschen mit seltenen Krankheiten schliessen. Er überwies dazu oppositionslos eine Motion seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S). Über die Motion muss noch der Nationalrat befinden. Der Bundesrat soll eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Massnahmen des nationalen Konzepts seltene Krankheiten auch finanziell abgesichert sind. Dabei soll er sich mit den Kantonen abstimmen. Wer an einer seltenen Krankheit leide, habe wegen fehlender Diagnosen oft eine lange Leidensgeschichte hinter sich, sagte Kommissionssprecherin Marina Carobbio Guscetti (SP/TI). Der Zugang zu den richtigen Angeboten trage zur korrekten Behandlung bei und erhöhe die Effizienz des Gesundheitssystems.

Verträge: Der Ständerat will keine Gesetzesanpassungen, um Vertragsabschlüsse vor Umdeutungen durch die Behörden zu schützen. Die kleine Kammer lehnte eine Motion aus dem Nationalrat ab. Der Vorstoss drehte sich um Dienstleister, die über Internet-Plattformen Verträge abschliessen. Zwei Parteien könnten sich nicht einfach selber darauf einigen, dass ein Vertrag kein Arbeitsvertrag sei, sondern ein Vertrag zwischen einem Auftraggeber und einem selbständig Erwerbenden. Dass dies die Steuer- oder Sozialversicherungsbehörden unter Umständen nicht akzeptierten und den Vertrag umklassierten, habe durchaus seine Richtigkeit. Das Bundesgericht habe ja definiert, was ein Selbständiger sei und was ein Angestellter. Der Vorstoss ist vom Tisch.

Gesundheitskosten: Die Preise von Laboranalysen sollen gesenkt werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion von Christian Lohr (CVP/TG) einstimmig angenommen. In der Schweiz koste die Laboranalyse bis zu dreimal so viel wie in Nachbarländern, sagte Kommissionssprecher Damian Müller (FDP/LU). Die Regierung ist mit dem Anliegen einverstanden. Das Innendepartement werde aber keine pauschalen Tarifsenkungen vornehmen, sondern den Tarif jeder Analyse neu berechnen, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Gemäss einem Parlamentsentscheid sollen die Tarife von Analysen durch medizinische Labors künftig analog Tarmed durch die Tarifpartner verhandelt werden. Der Bund ist daran, einen Umsetzungsvorschlag zu erarbeiten.

Freiwilligenarbeit: Der Ständerat will keinen Schweizer Beitritt in das europäische Freiwilligenprogramm (European Solidarity Corps). Er hat eine Motion mit 26 zu 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Das Programm der EU-Kommission ermöglicht Jugendlichen und jungen Erwachsenen freiwillige Einsätze im Ausland. Die Kommissionsmehrheit verweist darauf, dass die Organisationen, welche solche Angebote anbieten, weiterhin unterstützt würden, sagte Kommissionssprecherin Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG). Auch der Bundesrat lehnte die Motion ab. Der Nationalrat hatte der Motion noch zugestimmt. Mit dem Nein des Ständerats ist sie aber vom Tisch.

Coronavirus - Schweiz: Eine vom Nationalrat überwiesene Motion für den besseren Schutz der am meisten gefährdeten Personen in der Pandemie ist vom Tisch. Der Ständerat hat sie mit 29 zu 12 Stimmen verworfen. Die Ratsmehrheit war der Meinung, der Anfang Jahr eingereichte Vorstoss sei überholt. Der Vorstoss sollte den Bund unter anderem dazu verpflichten, auf zusätzliche Schutzmassnahmen in Pflegeheimen zu pochen.

Die Traktanden des Ständerats für Dienstag, 7. Dezember (08:15 bis 13:00):

Bern Zweites Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise (21.064)
Änderung Luftfahrtgesetz, Differenzen (21.022)
Motion zu Zeitpunkt der Einstellung des UKW-Betriebs (21.3648)
Motionen zu Massnahmenplan zur Steigerung des Anteils des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr (19.4443; 19.4444; 19.4445; 19.4446)
Bundesbudget 2022, Differenzen (21.041)
Verrechnungssteuerreform, Differenzen (21.024)
Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht für Sport- und Kulturvereine (17.448)
Immobilienbotschaft EFD 2021 (21.045)
Motion zu Beschaffung von Druck-Erzeugnissen nur in der Schweiz, Abschreibung (20.080)
Motion zu Präzisierung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und der Gemeinden (19.4557)
Motion zu Schutz von öffentlichen Verwaltungen und KMU vor Cyberangriffen (21.4187)
Motion zu Freiwilligenarbeit im Sport durch Steuerabzüge fördern (19.3806)