(sda) Öffentlicher Verkehr I: Wie der Nationalrat will auch der Ständerat weitere Finanzhilfen für den öffentlichen Verkehr in der Pandemie. Strittig ist noch die Frage, wie viel ihrer Reserven Betreiber touristischer ÖV-Angebote aufbrauchen sollen müssen, wollen sie Geld erhalten. Die kleine Kammer hat sich am Dienstag dafür ausgesprochen, dass sie ihre Ertragsausfälle entschädigt bekommen, sofern diese grösser sind als ein Drittel der in den Jahren 2017 bis 2019 gebildeten Reserven. Der Nationalrat verlangt, dass die Transportunternehmen zunächst alle Reserven aufbrauchen müssen. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

Öffentlicher Verkehr II: Mehr Menschen in der Schweiz sollen nach dem Willen des Bundesparlaments vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen. National- und Ständerat haben den Bundesrat beauftragt, dazu einen Massnahmenplan vorzulegen. Als Zweitrat stimmte der Ständerat mit 24 zu 15 Stimmen vier gleichlautenden Motionen aus dem Nationalrat zu. Die Motionärinnen und Motionäre hatten insbesondere mit dem Ausstoss von CO2 argumentiert. Steige der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr, komme dies dem Kampf gegen die Klimaerwärmung zugute.

Vereine: Der Ständerat will, dass mehr ehrenamtlich geführte Sport- und Kulturvereine von der Mehrwertsteuer befreit werden. Aus diesem Grund soll die dafür massgebliche Umsatzgrenze auf 300'000 Franken angehoben werden. Der Nationalrat hatte in der Herbstsession einer Erhöhung von 150'000 auf 200'000 Franken zugestimmt. Laut Ständerat Stefan Engler (Mitte/GR) würden bei einer Erhöhung auf 300'000 Franken mehr als doppelt so viele gemeinnützige Vereine unterstützt. Die Vorlage geht nun wieder zurück an den Nationalrat. Finanzminister Ueli Maurer gab Maurer seine Opposition dagegen auf, auch wenn der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen stehe. "Stimmen Sie in Gottes Namen zu, dann setzen wir das um. Ich mag es den Vereinen gönnen."

Steuern I: Das Bundesparlament hat die Reform der Verrechnungssteuer unter Dach und Fach gebracht. Der Ständerat beseitigte eine letzte formale Differenz zum Nationalrat. Offen war zuletzt noch die Frage, wann die Vorlage im Falle der fast sicheren Volksabstimmung über ein Referendum der Linken gegen die Revision in Kraft treten soll. Oppositionslos schloss sich der Ständerat der Haltung des Nationalrats an. Bei einer Annahme durch die Stimmenden würde das Gesetz nun sicher ab Anfang 2023 gelten. Das Gesetz sieht vor, die Verrechnungssteuer auf inländischen Zinserträgen und die Umsatzabgabe auf Schweizer Obligationen weitgehend aufzuheben.

Steuern II: Der Ständerat will keinen pauschalen Steuerabzug für Personen, die in Sportvereinen Freiwilligenarbeit leisten. Er hat einen entsprechenden Vorstoss aus dem Nationalrat oppositionslos abgelehnt. Die Motion ist damit vom Tisch. Finanzminister Ueli Maurer und die vorberatende Kommission argumentierten, mit der Motion würde eine Ungleichbehandlung geschaffen. Es sei nicht einsichtig, wieso jemand, der sich für den Sport engagiere, weniger Steuern zahlen solle als jemand, der sich ehrenamtlich beispielsweise für wohltätige Zwecke oder die Kultur einsetze.

Bundesfinanzen: Der Ständerat möchte einen Teil seiner beschlossenen Aufstockungen beim Bundesbudget fürs nächste Jahr mit einer Nichtaufstockung bei den Personalausgaben kompensieren. An diesem Entscheid hat er bei der zweiten Beratungsrunde festgehalten. Insgesamt will die kleine Kammer den über 6 Milliarden Franken schweren Kostenpunkt "Personalausgaben", der alle Departemente umfasst, um 21 Millionen Franken tiefer halten als Bundesrat und Nationalrat. Dieser Entscheid fiel mit 24 zu 20 Stimmen und war damit etwas knapper als noch bei der ersten Budgetberatung. Auch bei weiteren - kleineren - Budgetposten hielt der Ständerat an seinen ursprünglichen Entscheiden fest. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

Immobilien: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Immobilienbotschaft 2021 gutgeheissen. Die kleine Kammer genehmigte mit 35 zu 0 Stimmen Kredite in Höhe von 364,3 Millionen Franken. Grösstes Einzelvorhaben ist der Ersatzneubau des Schwimmzentrums in Tenero TI. Für diesen Bau sind 91,8 Millionen Franken veranschlagt. Weitere 27 Millionen Franken im Bereich der Sportförderung sieht der Bundesrat für einen Neubau im Sportzentrum in Magglingen BE vor. Für die vierte und letzte Bauetappe des Verwaltungszentrums in Zollikofen BE will die Landesregierung zudem 48,4 Millionen Franken einsetzen.

Luftfahrt: Das zusätzliche Melderecht für Ärzte bei medizinischen Zweifeln an der Arbeitstauglichkeit von Flugpersonal bleibt umstritten. Der Ständerat hat sich erneut dafür ausgesprochen. Damit bleibt diese Differenz zwischen den Kammern im Luftfahrtgesetz bestehen. Arztpersonen sollen bei medizinischen Zweifeln an der Arbeitstauglichkeit von Flugpersonal das Recht erhalten, eine Meldung ans Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) zu machen. Dies soll helfen, psychische oder körperliche Erkrankungen bei Besatzungsmitgliedern frühzeitig zu erkennen. Bundesrat und Ständerat möchten dieses Instrument einführen, um die Sicherheit der Passagiere zu erhöhen. Das Geschäft geht erneut an den Nationalrat.

Medien: Die Verbreitung von Radioprogrammen über UKW soll erst dann abgeschaltet werden, wenn die moderneren Alternativen einen Marktanteil von rund 90 Prozent haben. Diesen Schwellenwert will der Ständerat festlegen. Die kleine Kammer hat eine entsprechende Motion von Ruedi Noser (FDP/ZH) oppositionslos angenommen. Der Vorstoss, mit dem auch der Bundesrat einverstanden ist, geht nun an den Nationalrat. Seit 1. Januar 2020 ist die Verbreitung der Radioprogramme über UKW-Sender freiwillig. Es steht den Radios somit frei, gemeinsam oder einzeln vorzeitig, das heisst vor Ablauf der Funkkonzessionen Ende 2024, auf die Nutzung ihrer UKW-Sender zu verzichten.

Pauschalbesteuerung: Die gesetzlichen Regeln für die Besteuerung nach Aufwand werden nicht geändert. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion von Marco Chiesa (SVP/TI) mit 30 zu 8 Stimmen abgelehnt. Chiesa wollte im Gesetz explizit festschreiben, dass die Kantone Immobilienbesitz in anderen Kantonen sowie die Einkünfte daraus nicht besteuern dürfen, weil es sonst zu einer Doppelbesteuerung komme. Die Ratsmehrheit war der Ansicht, das Anliegen der Motion sei schon erfüllt, da die Kantone inzwischen ihre Praxis geändert haben.

Beschaffungen: Der Bund darf Druckaufträge weiterhin auch ins Ausland vergeben. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einen Vorstoss abgeschrieben, der dies verhindern wollte. Die Motion widerspreche den Entscheiden des Parlaments beim totalrevidierten Beschaffungsrecht und dem Protokoll zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungsrecht, lautete der Tenor. Das Geschäft ist damit erledigt.

Die Traktanden des Ständerats für Mittwoch, 8. Dezember (08:15 bis 11:45):

Bern Motion zu Förderung der Menschenrechte in China (21.3965)
Postulat zu Beteiligung der Kantone an der aussenpolitischen Entscheidungsfindung des Bundesrats (21.4192)
Motion zu Erarbeitung nachhaltige Strategie Schweiz-EU (21.4184)
Stärkung des Stiftungsstandorts, Differenzen (14.470)
Strafrahmenharmonisierung, Differenzen (18.043)
DNA-Profil-Gesetz, Differenzen (20.088)
Motion zu Landesverweisungen per Strafbefehl bei leichten, aber eindeutigen Fällen (21.3009)
Standesinitiative St. Gallen zu Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher
Standesinitiativen Genf und Freiburg zu Zuckergehalt in Lebensmitteln (20.311; 21.315)

Die Traktanden der Vereinigten Bundesversammlung für Mittwoch, 8. Dezember (12:00 bis 13:00):

Bern Wahl des Bundespräsidenten und des Vizepräsidenten des Bundesrats für 2022 (21.215)