(sda) Altersvorsorge I: Wegen der Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre sollen neun Frauen-Jahrgänge als Kompensation Zuschläge zu ihren Renten erhalten. Der Nationalrat hat am Dienstag beschlossen, der vom Ständerat bestimmten Anzahl Jahrgänge zuzustimmen. Zuvor wollte der Nationalrat sechs Jahrgänge berücksichtigen. Der Nationalrat hat zudem ein neues Modell eingebracht, wie konkret diese Frauen entschädigt werden sollen. Es ist unterteilt in die Komponenten des Vorbezugs und des regulären Bezugs. Über dieseS Modell und weitere Differenzen muss nun wieder der Ständerat befinden. Zum Beispiel hält der Nationalrat daran fest, dass die Gewinne der Schweizerischen Nationalbank aus den Negativzinsen zur Stabilisierung der AHV verwendet werden sollen. Der Ständerat ist dagegen.

Altersvorsorge II: Der Nationalrat ist auf die Reform der obligatorischen beruflichen Vorsorge (BVG) eingetreten. Der im Sommer 2019 von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gefundene Kompromiss dürfte einen schweren Stand haben. Kernstücke der Vorlage sind die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent sowie die Anpassung der Bestimmungen an die Arbeitsformen der Gegenwart. In der Detailberatung folgte der Rat bisher stets der Mehrheit der vorberatenden Kommission, die das Kompromiss-Modell der Sozialpartner als Leistungsausbau missbilligt. Die Eintrittsschwelle bei den Löhnen hat der Nationalrat demnach von heute 25'510 auf 12'548 Franken gesenkt. Zudem sollen künftig schon 20-Jährige mit dem Sparen fürs Alter beginnen können. Heute liegt diese Grenze bei 25 Jahren. Bis zum Alter 44 soll man neu neun Prozent des koordinierten Lohns gutgeschrieben bekommen beziehungsweise erhalten, ab Alter 45 neu 14 Prozent.

Coronavirus - Schweiz: Der Nationalrat hat die Aufhebung der besonderen Corona-Lage erneut deutlich abgelehnt. Er stimmte mit 128 zu 42 Stimmen bei sechs Enthaltungen gegen einen entsprechenden Vorstoss der SVP. Am Donnerstag berät der Ständerat eine gleichlautende Motion von SVP-Parteipräsident Marco Chiesa. Alfred Heer (SVP/ZH) führte aus, es sei nicht mehr nötig, "dass der Bundesrat weiterhin das Diktat führt". Wegen fehlender Schutzkonzepte für die Alters- und Pflegeheime und dem Personalnotstand in den Spitälern warf er dem Bundesrat Staatsversagen vor. Der Bundesrat wies die Anwürfe der SVP zurück und lehnte den Vorstoss ab mit dem Verweis auf die besorgniserregende Entwicklung der pandemischen Situation. Objektiv seien die Voraussetzungen für das Vorliegen einer besonderen Lage gemäss Artikel 6 des Epidemiengesetzes nach wie vor erfüllt. Eine Aufhebung der besonderen Lage sei zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht.

Die Traktanden des Nationalrats für Mittwoch, 8. Dezember (08:00 bis 11:45):

Bern Finanzhilfen für Sportanlagen von nationaler Bedeutung (21.030)
Änderungen Covid-19-Gesetz, Differenzen (21.066)
Reform der zweiten Säule, Fortsetzung (20.089; 21.4338)

Die Traktanden der Vereinigten Bundesversammlung für Mittwoch, 8. Dezember (12:00 bis 13:00):

Bern Wahl des Bundespräsidenten und des Vizepräsidenten des Bundesrats für 2022 (21.215)