(sda) Strafverfolgung: Bei einem Kriminalfall dürfen Ermittlungsbehörden künftig mehr Informationen aus DNA-Spuren eines mutmasslichen Täters herauslesen. Die sogenannte Phänotypisierungsmethode wird aber nur bei bestimmten Delikten zur Anwendung kommen. Das hat das Parlament entschieden. Der Ständerat bereinigte am Mittwoch die letzte Differenz im DNA-Profil-Gesetz. Zuletzt offen war noch die Frage, wie mit den DNA-Profilen im Falle eines Freispruchs, einer Einstellung oder Nichtanhandnahme umgegangen werden soll. Die Räte entschieden nun, dass nicht die Gerichte, sondern die Verfahrensleitung darüber bestimmen soll. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

Nahrungsmittel: Der Ständerat ist dagegen, die Menge des zugesetzten Zuckers in industriell hergestellten Süssgetränken und verarbeiteten Lebensmitteln zu begrenzen oder den Zuckergehalt von Lebensmitteln klarer anzugeben. Er hat zwei entsprechende Standesinitiativen aus den Kantonen Genf und Freiburg abgelehnt. Zwar sei sich die Mehrheit bewusst, dass der übermässige Zuckerkonsum für die öffentliche Gesundheit problematisch sei. Der Weg über gesetzliche Änderungen sei aber der falsche, lautete der Tenor. Mit den Standesinitiativen befasst sich als nächstes der Nationalrat.

China: Der Bundesrat muss die Ziele und Massnahmen der China-Strategie zu den Menschenrechten nicht anpassen. Der Ständerat hat einen Vorstoss aus dem Nationalrat abgelehnt, der den bilateralen Menschenrechtsdialog erweitern wollte. Die Idee war beispielsweise, dass die Schweiz "bei sämtlichen bilateralen und multilateralen Treffen und Gesprächen mit China auf allen Hierarchieebenen" die Menschenrechtsanliegen thematisieren sollte. Dem Ständerat ging das zu weit. Er lehnte die Motion mit 29 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Der Vorstoss ist damit erledigt.

Strafrecht: Bei Angriffen auf Mitarbeitende von Polizei, Feuerwehr und Blaulichtorganisationen sollen nach dem Willen des Ständerats künftig nur noch in Bagatellfällen Geldstrafen möglich sein. Der Ständerat hat an dieser Differenz zum Nationalrat festgehalten. Die grosse Kammer will Geldstrafen weiterhin in allen Fällen ermöglichen, sofern das Gesetz nicht explizit etwas anderes vorsieht. Der Entscheid im Ständerat fiel mit 28 zu 9 Stimmen ohne Enthaltungen. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

Ausschaffungen: Staatsanwaltschaften sollen Kriminelle nach dem Willen des Ständerats auch künftig nicht mittels eines Strafbefehls des Landes verweisen können. Die kleine Kammer hat eine Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) in diesem Punkt abgelehnt. Einverstanden war der Ständerat mit einem anderen Punkt: Der Bundesrat muss den Katalog der Straftaten anpassen, die automatisch einen Landesverweis nach sich ziehen. Dies, damit geringfügige Verstösse wie Diebstahl von der obligatorischen Landesverweisung ausgenommen werden, insbesondere wenn sie von jungen Ausländern begangen wurden, die in der Schweiz aufgewachsen sind.

Eu: Der Ständerat verlangt vom Bundesrat eine mittel- und längerfristige Strategie für eine nachhaltige Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europäischen Union. Er hat eine entsprechende Motion von Thomas Minder (parteilos/SH) mit 42 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Laut Aussenminister Ignazio Cassis erarbeitet der Bundesrat derzeit einen Bericht über die Beziehungen mit der EU. Dieser werde eine Beurteilung der Beziehungen der Schweiz zur EU vornehmen sowie Massnahmen zur Sicherstellung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt und der guten Zusammenarbeit mit der EU umfassen. Die Motion geht an den Nationalrat.

Aussenpolitik: Der Bundesrat muss die Kantone nicht stärker in die Aussenpolitik einbeziehen. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat der Baselbieter Ständerätin Maya Graf (Grüne) mit 22 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung knapp abgelehnt. Dieses wollte, dass die Landesregierung in einem Bericht Massnahmen darlegt. Graf verwies unter anderem auf die Folgen des Abbruchs der Verhandlungen zum Rahmenabkommen für die Grenzkantone. Der Bundesrat wehrte sich gegen den Auftrag. Die Aussenpolitik sei Sache des Bundes, wobei Verfassung und Gesetz schon heute festlegten, dass dieser Rücksicht auf die Kantone zu nehmen habe und sie anhören müsse. Der Vorstoss ist vom Tisch.

Stiftungen: Der Nationalrat muss sich erneut mit der Modernisierung des Schweizer Stiftungsrechts befassen. Der Ständerat hat an zwei Differenzen festgehalten. Offen sind noch zwei Fragen, jene des Beschwerderechts und jene der Entschädigung für Mitglieder von Stiftungsräten. Mit der Modernisierung sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Stiftungen verbessert und der Stiftungsstandort Schweiz gestärkt werden. In der Schweiz gibt es über 13'000 Stiftungen, die rund hundert Milliarden Franken verwalten.

Die Traktanden des Ständerats für Donnerstag, 9. Dezember (08:15 bis 13:00):

Bern Vorlage zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen und Vorstösse zum Thema (19.046; 20.3936; 20.3937; 19.3202)
AHV-Reform, Differenzen (19.050)
Covid-19-Gesetz, Differenzen (21.066)
Motion zur Aufhebung der besonderen Corona-Lage (21.3990)
Änderung Innovationsförderung, Differenzen (21.026)
Finanzierung der Beteiligung der Schweiz an der internationalen Forschungsinfrastruktur "Square Kilometre Array Observatory" (Skao) in den Jahren 2021-2030 (21.038)
Motion zu transparenten Statistiken im Landwirtschaftsbereich (18.3183)
Motion zu Stärkung der Wertschöpfung beim Käse (18.3711)
Motion zu Förderung der Landwirtschaft mit Verträgen zwischen den Landwirtschaftsbetrieben und den Konsumentinnen (18.3949)
Motion zu Finanzierungsbotschaft für die Schweizer Teilnahme an Erasmus plus (21.3975)
Motion zu Entwicklung der ETH zum weltweit führenden Nachhaltigkeitsnetzwerk (19.3612)