(sda) Altersvorsorge: National- und Ständerat haben sich beim AHV-Gesetz nicht gefunden. Das Geschäft muss in die Einigungskonferenz. Der Nationalrat hielt am Montag daran fest, dass Rentenzuschläge, die Frauen für die Abgeltung des höheren Rentenalters bekommen, nicht in die Berechnung von allfälligen Ergänzungsleistungen einbezogen werden dürfen. Der Entscheid im Nationalrat fiel oppositionslos. Der Ständerat ist aber gegen einen solchen Artikel. Geeinigt haben sich die Räte bei den Details, wie Frauen, die besonders vom höheren Rentenalter 65 betroffen sind, entschädigt werden sollen. Vorgesehen ist ein Zwei-Komponenten-Modell mit der Möglichkeit zum Vorbezug der Rente und der Möglichkeit des regulären Bezugs der Renten. Der Nationalrat stimmte mit 104 zu 81 Stimmen den Vorschlägen des Ständerats zu. Die Nein-Stimmen kamen aus der SVP und der FDP.

Coronavirus I: Das Anpassungen im Covid-19-Gesetz müssen in die Einigungskonferenz. Der Nationalrat zeigte sich in zwei Punkten unnachgiebig. Im einen geht es um die Spitalplanung. Der Nationalrat will, dass der Bund mit den Kantonen die erforderlichen Kapazitäten in den Spitälern für die Behandlung der Patientinnen und Patienten definiert. Mit 134 zu 54 Stimmen bei einer Enthaltung hielt er daran fest. Der Ständerat ist dagegen. Offen ist zudem die Frage, ob der Bund die Verträge mit Covid-19-Impfstoff-Herstellern nach Beschaffung der Impfstoffe veröffentlichen muss oder nicht. Der Nationalrat stimmte am erneut dafür - mit 109 zu 77 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Ständerat ist auch hier dagegen.

Coronavirus II: Das zweite Unterstützungspaket des Bundes soll nach dem Willen des Nationalrats sofort in Kraft treten - und nicht erst nach Ablauf der Referendumsfrist. Die grosse Kammer hat sich mit 128 zu 42 Stimmen bei 3 Enthaltungen dafür ausgesprochen, die entsprechenden Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes für dringlich zu erklären. Das qualifizierte Mehr wurde damit erreicht. Nun muss sich am Dienstag der Ständerat mit der Sache befassen, seine Zustimmung gilt als sicher. Es geht um insgesamt 240 Millionen Franken für den regionalen Personenverkehr, den Schienengüterverkehr, den Ortsverkehr und touristische Verkehrsmittel.

Strafrecht: Die Einigungskonferenz muss sich mit den Strafen für Gewalt und Drohung gegen Beamte befassen. Der Nationalrat hat mit nur einer Stimme Mehrheit darauf beharrt, dass Geldstrafen weiterhin immer dann möglich sein sollen, wenn das Gesetz nicht explizit etwas anderes vorsieht. Der Ständerat will Geldstrafen nur in Bagatellfällen ermöglichen. Uneins sind die Räte weiterhin auch in der Frage der Mindest-Freiheitsstrafen. Der Ständerat will, dass bei Delikten, bei denen das Gesetz Geldstrafen von mindestens 30 Tagessätzen vorsieht, auch die vorgesehene Freiheitsstrafe mindestens 30 Tage betragen muss. Die Mehrheit des Nationalrats lehnt dies ab.

Lebensmittel: Der Nationalrat will zusätzliche Massnahmen gegen Lebensmittelbetrug. Er hat zwei entsprechende Motionen von Martina Munz (SP/SH) und Sophie Michaud Gigon (Grüne/VD) überwiesen - mit 118 zu 61 Stimmen bei einer Enthaltung respektive mit 121 zu 59 Stimmen bei sechs Enthaltungen. Sie verlangen gesetzliche Grundlagen, damit Lebensmittelbetrug in der Schweiz besser bekämpft und geahndet werden kann. Zudem soll die Einsetzung einer entsprechenden Fachkommission geprüft werden. Mehrfach wurde in der Debatte auf den Pferdefleisch-Skandal hingewiesen - und darauf, dass die EU ihre Bestimmungen verschärft habe. Der Bundesrat hatte die Annahme der Motionen empfohlen. Die Motionen gehen in den Ständerat.

Tierschutz: Der Nationalrat will ein Verbot des Imports von Pelzen aus tierquälerischer Produktion. Er hat eine entsprechende Motion des Berner SP-Nationalrats Matthias Aebischer angenommen. Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid mit 144 zu 31 Stimmen bei neun Enthaltungen. Die schlechten Bedingungen auf Pelzfarmen im Ausland seien allgemein bekannt, sagte Aebischer in der Debatte. Dennoch würden diese Pelze in der Schweiz immer noch gekauft, weil die Deklaration mangelhaft sei. Die Motion geht an den Ständerat.

Arbeit: Der Bundesrat soll in einem Bericht aufzeigen, wie sich die IV-Eingliederungsmassnahmen längerfristig auf die Einkommenssituation von Menschen mit Beeinträchtigung auswirken. Der Nationalrat stimmte einem Postulat von Yvonne Feri (SP/AG) mit 98 zu 89 Stimmen bei sieben Enthaltungen zu. Basierend auf dem Bericht solle der Bundesrat dann in Zusammenarbeit mit den Kantonen und weiteren Akteuren Massnahmen ergreifen, damit Menschen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Belastungen dank einer tatsächlichen Arbeitsintegration oder einer Rente nicht in prekären finanziellen Situationen leben müssen. Gesundheitsminister Alain Berset sagte, dass es diesen Bericht nicht brauche, es gebe andere Projekte, die diese Fragen klärten seien.

Stiftungen: Die Modernisierung des Schweizer Stiftungsrechts ist unter Dach. Der Nationalrat hat die beiden verbliebenen Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung. Strittig war zuletzt noch, wie Entschädigungen für Stiftungsräte gesetzlich geregelt werden sollen. Mit 113 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen folgte die grosse Kammer dem Antrag ihrer Rechtskommission (RK-N) und schloss sich dem Ständerat an. So wird nicht explizit im Gesetz festgehalten, dass Stiftungsräte, die auch künftig steuerbefreit wären, eine "angemessene Entschädigung" erhalten können.

Altersvorsorge: Der Nationalrat will die Regeln für Einzahlungen in die Säule 3a nicht ändern. Er hat eine Motion der FDP-Fraktion abgelehnt. Die Freisinnigen wollten Paaren, bei denen nur eine Person erwerbstätig ist, zusätzliche Einzahlungen und Steuerabzüge ermöglichen. Die grosse Kammer folgte mit 102 zu 81 Stimmen bei drei Enthaltungen der Empfehlung des Bundesrats, den Vorstoss abzulehnen. Die Motion ist damit vom Tisch. Der Bundesrat argumentierte, der Vorschlag führe dazu, dass Alleinstehende schlechter behandelt würden als Verheiratete und Menschen, die in eingetragener Partnerschaft lebten.

Wiedergutmachung: Beim Bundesamt für Justiz treffen pro Monat weiterhin zwischen 30 und 40 Gesuche um Solidaritätsbeiträge von Personen ein, die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen wurden. In den vergangenen 12 Monaten waren rund 1350 Gesuche eingegangen. Das schreibt der Bundesrat auf eine Frage, die der Berner Mitte-Nationalrat Heinz Siegenthaler in der Fragestunde des Nationalrats gestellt hatte. Das Parlament hatte am 19. Juni 2020 beschlossen, dass es für das Einreichen von Gesuchen keine Frist mehr gibt. Dass weiterhin Gesuche eingereicht werden zeige, dass die notwendigen Informationen zur Fristaufhebung viele der Betroffenen erreicht hätten und nach wie vor erreichten, schreibt der Bundesrat. Zuvor waren rund 9000 Gesuche eingegangen.

Die Traktanden des Nationalrats für Dienstag, 14. Dezember (08:00 bis 13:00):

Bern Budget 2022 und Voranschlag 2023-2025 (21.041)
Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von Sport- und Kulturvereinen von der Mehrwertsteuerpflicht, Differenzen (17.448)
Kollektivanlagengesetz, Differenzen (20.062)
Änderung Innovationsförderung, Differenzen (20.062)
Änderung Entsendegesetz; Eintreten (21.032)
Motion zur Erhaltung einheimischer Nutztierrassen (21.3229)
Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative). Volksinitiative und direkter Gegenentwurf (21.044)