(sda) Versicherungen: Das Parlament will die Aufsicht über Versicherungen lockern, die nur Grossunternehmen bedienen. Zudem sollen ungebundene Versicherungsvermittler die Kunden über ihre Provisionen informieren müssen. Und Versicherungen sollen künftig saniert werden können. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat das entsprechend revidierte Gesetz gutgeheissen. In der Gesamtabstimmung hiess der Ständerat die Vorlage mit 39 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Das Geschäft geht zur Differenzbereinigung zurück in den Nationalrat. Das Gesetz legt im wesentlichen fest, dass für Versicherungen künftig die gleichen Regeln gelten wie für Finanzdienstleister. Die Gesetzesrevision eröffnet die Möglichkeit, dass Versicherungsunternehmen im Krisenfall künftig saniert und nicht direkt liquidiert werden müssen. Und die Vorlage führt eine generelle Ombudspflicht für alle Versicherer ein.

Armee: Die Armeeangehörigen erhalten künftig mehr Sold. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen. Mit dieser wird der Bundesrat beauftragt, den Sold anzupassen und regelmässig zu überprüfen. Der Entscheid in der kleinen Kammer fiel relativ knapp, mit 24 Ja zu 21 Nein. Die Mehrheit des Ständerates folgte damit der Argumentation der Kommissionsmehrheit. Der Sold sei eine wichtige Tradition, eine Wertschätzung gegenüber den Dienstleistenden und er löse bei der Truppe immer Freude aus, sagte Werner Salzmann (SVP/BE) im Namen der Kommission. Nach über 30 Jahren sei eine Anpassung längst überfällig. Verteidigungsminister Viola Amherd argumentierte vergeblich, dass eine Anpassung aufgrund des rein symbolischen Charakters des Soldes "nicht verhältnismässig" sei. Wichtiger sei es, den Angehörigen den Dank auszusprechen für ihren grossen Einsatz. Das sei mehr Wert als 2.50 Franken pro Tag.

Vereine: Das Parlament will, dass mehr ehrenamtlich geführte Sport- und Kulturvereine von der Mehrwertsteuer befreit werden. Aus diesem Grund soll die dafür massgebliche Umsatzgrenze angehoben werden. Laut einem Kompromissvorschlag des Ständerates soll diese neu bei 250'000 Franken liegen. Der Ständerat, der zuletzt 300'000 Franken als Freigrenze vorgeschlagen hat, baute damit dem Nationalrat eine Brücke. Der Nationalrat hatte letzte Woche auf 200'000 Franken beharrt. Mit 250'000 Franken könne man der Ehrenamtlichkeit die erwartete und verdiente Geste erbringen, ohne das Gastgewerbe kaputt zu machen und zu grosse Wettbewerbsverzerrungen zuzulassen, begründete Kommissionssprecher Stefan Engler (Mitte/GR) den Kompromissvorschlag.

Parlament: Doppelbürgerinnen und Doppelbürger im National- und Ständerat sowie im Bundesrat müssen ihre Staatsangehörigkeiten künftig offenlegen. In ihrer offiziellen Kurzbiografie muss ausserdem entweder eine dienstliche Postadresse oder eine E-Mail-Adresse stehen. Darauf haben sich National- und Ständerat geeinigt. Der Ständerat wollte ursprünglich die dienstliche Postadresse in den unter anderem im Internet veröffentlichten Kurzbiografien der Magistratinnen und Magistraten belassen. Der Nationalrat hatte sich jedoch mit 112 zu 69 Stimmen bei zwei Enthaltungen für die Formulierung "dienstliche Postadresse oder E-Mail-Adresse" entschieden. Der Ständerat stimmte diesem Kompromissvorschlag stillschweigend zu. Damit sind die Differenzen bereinigt und die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung.

Bundesfinanzen: Um das Bundesbudget 2022 wird weiterhin gerungen in den eidgenössischen Räten. Der Ständerat hat vorerst weitgehend auf den offenen Differenzen beharrt. Zu reden geben weiterhin die Personalkosten der Bundesverwaltung, die Gelder für Kinderschutzprojekte sowie der buchhalterische Umgang mit Corona-Hilfspaketen. Der Ständerat hält insbesondere daran fest, dass der über sechs Milliarden Franken schwere Kostenpunkt "Personalausgaben", der alle Departemente umfasst, um 21 Millionen Franken tiefer gehalten wird. Auch bei der Frage, ob die Beschaffungen von Medikamenten und Impfleistungen als ausserordentliche Ausgaben eingestellt werden sollen, beharrte der Ständerat auf der Differenz mit dem Nationalrat und will das nicht.

Schweiz - Italien: Der Ständerat hat dem neuen Grenzgängerabkommen zwischen der Schweiz und Italien zugestimmt. Damit würde die Schweiz neu 80 Prozent der regulären Quellensteuern auf den Einkommen von neuen Grenzgängerinnen aus Italien behalten. Der Ständerat stimmte dem Abkommen mit 43 Ja zu 1 Nein klar zu. Ein Ordnungsantrag von SVP-Präsident Marco Chiesa (SVP/TI) zur Sistierung des Geschäfts bis Italien die Schweiz von der Schwarzen Liste der Steuerparadies aus dem Jahre 1999 streicht, wurde abgelehnt.

Anlagefonds: Der Ständerat hat am Montag an seinem Entscheid festgehalten, wonach nur professionelle Anleger die neuen "Limited Qualified Investor Fund" (L-QIF) emittieren können. Damit geht das Geschäft zurück an den Nationalrat. Dieser hatte in seiner ersten Beratung nämlich beschlossen, dass im Rahmen der Schwellenwerte des Finanzinstitutsgesetzes auch Vermögensverwalter diese sogenannten L-QIF verwalten können sollen. Nach Anhörung der Verwaltung schlug die Kommission des Ständerates nun einen Kompromiss vor. Finanzminister Ueli Maurer appellierte jedoch an den Ständerat, bei seinem ersten, strengeren Entschluss zu bleiben und die Fonds auf professionelle Anleger zu begrenzen. Eine Mehrheit von 30 zu 12 Stimmen folgte dieser Argumentation.

Verrechnungssteuer: In Zukunft sollen nicht nur Tochtergesellschaften die Verrechnungssteuer zurückverlangen können, sondern auch die Muttergesellschaft und damit die Aktionäre. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion für die Einführung der sogenannten Dreieckstheorie zugestimmt. Mit 23 Ja zu 17 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen folgte der Ständerat der Kommissionsmehrheit. Der Berichterstatter und Motionär Erich Ettlin (Mitte/OW) argumentierte, dass die aktuellen Bestimmungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im internationalen Umfeld zu nachteiligen Folgen führten und auch Doppelbesteuerungen nicht verhinderten. Diese Praxis stosse auf Unverständnis. Denn dort werde zumeist die von ihm geforderte sogenannte "Dreieckstheorie" angewendet, gleich wie im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer.

Astronomie: Die Schweiz soll vollumfänglich von Daten und Experimenten des empfindlichsten Radioteleskops der Welt profitieren können. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Vollmitgliedschaft beim "Square Kilometre Arry Observatory" (SKAO) zugestimmt. Das soll knapp 25 Millionen Franken mehr kosten als ursprünglich bewilligt. Der Ständerat hiess das Geschäft mit 41 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Das Geschäft im Gesamtumfang von 33,7 Millionen Franken ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Für das Radioteleskop-Projekt sollen in den kommenden Jahren in Südafrika 130 Antennen mit einem Durchmesser von 15 Metern und in Westaustralien 130'000 TV-ähnliche Antennen gebaut werden.

Forschung: Die eidgenössischen Räte sind sich weiterhin nicht einig, wie stark sich Unternehmen an einer Förderung durch die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse) beteiligen sollen. Heute müssen Firmen zwingend die Hälfte der Kosten für ihre Projekte selber tragen, wenn sie von Innosuisse unterstützt werden. Geht es nach dem Bundesrat, soll die Beteiligung künftig zwischen 40 und 60 Prozent festgesetzt werden. Bundespräsident Guy Parmelin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), appellierte an die kleine Kammer, an seinem Vorschlag festzuhalten. Bei einer Reduktion der Beteiligung auf 30 bis 50 Prozent, wie vom Nationalrat gefordert, könnte Innosuisse von 2023 bis 2024 rund 30 Projekte weniger finanzieren. Der Ständerat bekräftigte stillschweigend, dass er mit dem Vorschlag des Bundesrates einverstanden ist.

Steuern: Der Bundesrat soll Zweifel bei der Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien ausmerzen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Motion des Tessiner CVP-Nationalrats Marco Romano oppositionslos zugestimmt. Der Motion ging eine Offensive von italienischen Finanzbehörden voraus, mit welcher italienische Finanzbehörden Informationen über die Geschäfte von Schweizer Banken in Italien verlangten. Basis war ein Passus im Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien. Der Bundesrat müsse daher die zweifelhaften Artikel im Doppelbesteuerungsabkommen klären. Die Motion geht nun an den Bundesrat.

Breitensport: Der Ständerat hat als Erstrat ein Postulat seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) diskussionslos angenommen, das vom Bundesrat in einem Bericht eine Auslegeordnung verlangt, wie der Bund subsidiär innovative Sportanlagen für den Breitensport fördern und unterstützen könnte. Der Bericht soll insbesondere die langfristigen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf das Sport- und Bewegungsverhalten der Schweizer Bevölkerung berücksichtigen. Vorlegen soll der Bundesrat auch gesicherte Daten über den spezifischen Bedarf von Anlagen für den Breitensport bezüglich Sportart, Umfang oder Standort sowie allenfalls weitere relevante Aspekte. Gerade Verdichtung und Zersiedelung setzten Bewegungsräume verstärkt unter Druck und es komme vermehrt zu Nutzungskonflikten, sagte Kommissionssprecher Hannes Germann (SVP/SH). Auch der Bundesrat unterstützt das Ansinnen.

Coronavirus - Schweiz: Der Bund hat für die Impfoffensive Aufträge im Wert von 6,5 Millionen Franken direkt vergeben. Laut Angaben von Gesundheitsminister Alain Berset in der Fragestunde des Nationalrates ist generell die Schweizer Firma Roth-Kommunikation für Kommunikationmassnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 zuständig. Diese kann aber auch Aufträge an Subunternehmen herausgeben. Darunter waren auch ausländische Unternehmen. Auch dafür war laut Berset keine öffentliche Ausschreibung notwendig, wie er auf die entsprechende Nachfrage von Christian Imark (SVP/SO) antwortete. Der Bundesrat bemühe sich, auch diese Untervergaben transparent zu machen.

Die Traktanden des Ständerats für Dienstag, 14. Dezember (08:15 bis 13:00):

Bern Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel beim zweiten Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise (21.064)
Änderung Strafprozessordnung (19.048; 21.4336)
Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts (18.043) - Antrag der Einigungskonferenz
Motionen zum Bürgerrecht für Menschen, die in der Schweiz geboren sind und zur Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der zweiten Generation (21.3111; 21.3112)
Motion zur Schaffung einer Datengrundlage zu Unterhaltsentscheiden im Familienrecht (21.4191)
Motion zur Namensänderung für Personen mit Landesverweis (21.4183)
Initiative Kanton Freiburg zum Freiburger Modell der pharmazeutischen Betreuung in Pflegeheimen (20.332)
Initiative Kanton Genf zur Revision der strafrechtlichen Bestimmungen über die Verletzung der sexuellen Integrität (20.339)
Initiative Kanton Jura zur Preisobergrenze für Hygienemasken und hydroalkoholisches Gel in der ausserordentlichen Lage (20.327)
Motionen zur Beteiligung des Bundes an den Ertragsausfällen und Mehrkosten von Spitälern und Kliniken (20.331; 21.304; 21.307; 21.312)
Parlamentarische Initiative zur Unterstützung für die Presse in der digitalen Transformation (18.479)
Parlamentarische Initiative zur Stärkung der demokratischen Rechte des Parlaments bei Handelsabkommen (19.477)