(sda) Verkehr: Nach der Annahme des Bundesbeschlusses über die Velowege im Herbst 2018 steht das neue Veloweggesetz schon fast. National- und Ständerat sind sich im Grundsatz und in den Kernelementen einig. Eine Differenz gibt es noch bei der Frage, in welchen Fällen Velowege ersetzt werden müssen, wenn die Wege oder Teile davon aufgehoben werden. Der Ständerat will, dass beim Ersatz von ganz oder teilweise aufgehobenen Velowegen auch das öffentliche Interesse berücksichtigt werden muss. Er sprach sich am Montag erneut und oppositionslos dafür aus. Der Nationalrat will, dass lediglich die örtlichen Verhältnisse berücksichtigt werden müssen. Er muss nun nochmals darüber befinden. Volk und Stände hatten den Bundesbeschluss mit 73,6 Prozent der Stimmen angenommen.

Umwelt: Das Parlament hat eine zusätzliche Ausnahme geschaffen bei der Weiterverwendung von gefährlichen Chemikalien. Der Ständerat hat als Zweitrat eine Anpassung im Anhang der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung gutgeheissen. Diese soll es erlauben, gefährliche Chemikalien unter bestimmten Bedingungen weiterverwenden zu dürfen. Die kleine Kammer folgte dabei einer Präzisierung des Motionstextes durch den Nationalrat. Demnach muss die Verwendung ohne Emissionen in die Umwelt und ohne Exposition von Menschen erfolgen. Zudem schränkt der Nationalrat den Geltungsbereich der Regelung ein: Nur Stoffe für die Herstellung von Chemikalien und Heilmitteln sollen unter den genannten Voraussetzungen verwendet werden dürfen.

Energie: Innerhalb von zwölf Jahren sollen die Immobilien des Bundes mit erneuerbarer elektrischer Energie versorgt werden. Nach dem Nationalrat fordert auch der Ständerat einen Investitionsplan für eine Fotovoltaik-Offensive. Laut Kommissionssprecher Damian Müller (FDP/LU) müssen die erneuerbaren Energie "mit Hochdruck" vorangebracht werden. Dabei müsse der Bund eine Vorreiterrolle spielen, denn man sei noch "meilenweit vom Ziel entfernt". Der Bundesrat ist mit dem Auftrag einverstanden, auch weil der eingereichte Text sich nicht auf die Fotovoltaik beschränkt. Umweltministerin Simonetta Sommaruga erklärte, gerade bei den Fassaden sei ein Ausbau bezüglich Winterstrom interessant.

Tourismus: Der Bundesrat soll zusammen mit der Wissenschaft und den zuständigen nationalen Dachorganisationen eine Definition für den touristischen Verkehr erarbeiten. Dieser touristische Verkehr soll in Zukunft zudem systematisch erfasst werden. Der Ständerat stimmte einem entsprechenden Auftrag stillschweigend zu. Der Freizeitverkehr sei der weitaus wichtigste Verkehrszweck, sagte der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli zu seinem Postulat. Rund 50 Prozent der Zeit, während der man unterwegs sei, und 44 Prozent der im Verkehr zurückgelegten Distanzen, dienten der Freizeit. Eine klare Definition und eine statistische Erfassung sei nötig, damit das Potential besser erkannt und genutzt werden könne. Der Bundesrat ist einverstanden mit dem Anliegen.

Energie: Der Ständerat hat eine Motion von Nationalrat FDP-Nationalrat Peter Schilliger (LU) stillschweigend abgelehnt. Mit der Motion wollte Schilliger alle Massnahmen im geltenden CO2-Gesetz, die befristet sind, unbefristet verlängern, um eine rechtliche Lücke zu vermeiden. Kommissionssprecherin Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU) wies darauf hin, dass das Parlament in der Zwischenzeit eine Teilrevision des CO2-Gesetzes verabschiedet hat. Mehrere Massnahmen, die bis Ende 2021 befristet waren, wurden somit bis Ende 2024 verlängert. Die Motion ist damit vom Tisch. Nach der Ablehnung des neuen CO2-Gesetzes gilt weiterhin das Gesetz vom Dezember 2011.

Lichtverschmutzung: Menschen, Tiere und Pflanzen sollen besser vor Lichtverschmutzung geschützt werden. Dies verlangt Céline Vara (Grüne/NE) in einer Motion. Der Ständerat hat das Begehren indes auf Antrag von Daniel Fässler (Mitte/AI) vorerst zur Vorprüfung und genaueren Abklärungen an die zuständige vorberatende Kommission überwiesen. Elektrisches Licht sei zwar ein Segen, werde aber in der Nacht zu einem immer grösseren Problem und führe überdies zu unnötigem Energieverbrauch, sagte Fässler. Der Bundesrat wiederum ist der Meinung, dass die derzeitigen Bestimmungen für den Schutz der Arten und Lebensräume ausreichen. Für eine rechtsverbindliche Festlegung von Grenzwerten in einer Verordnung reichen die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Risiken von künstlichem Licht gemäss Bundesrat nicht aus.

Die Traktanden des Ständerates für Dienstag, 1. März (08:15 bis 13:00):

Bern Erklärung zum Ukraine-Krieg
Aushungern von Zivilpersonen soll als Kriegsverbrechen gelten - Ergänzung des Statuts zum Internationalen Strafgerichtshof (21.037)
Aussenpolitischer Bericht 2021 (22.009)
Motion zu Erinnerungsstätte für Schweizer Opfer des Nationalsozialismus (21.3181)
Postulat zu den Leistungen der Schweiz für die EU (21.4450)
Stärkung der Cyber-Defence der Armee - Änderungen von Militärgesetz und Armeeorganisation (21.061)
Coronavirus: Genehmigung des Armee-Assistenzdienstes (21.081)
Bearbeitung von Personendaten im Informationssystem des VBS (21.069)
Motion zu Armee und deren Auswirkungen auf die Biodiversität (21.4382)
Motion zur Entlastung der zivilen medizinischen Dienste in Pandemie-Zeiten (21.4419)
Postulat zu finanzieller Unterstützung für Teilnahme an Sportgrossanlässen (21.4521)
Standesinitiative JU zur Besteuerung von Internet-Konzernen (21.306)
Standesinitiative GE für Verbot von Aluminiumsalzen und deren Derivaten in Kosmetikprodukten (21.321)
Standesinitiative GE für längere Frist bei Zahlungsrückständen von Mieterinnen und Mietern (21.316)