(sda) Schweiz - Uno: Der Nationalrat will nichts wissen von einem Verzicht der Schweiz auf eine Kandidatur für den Uno-Sicherheitsrat. Die grosse Kammer hat am Donnerstag eine entsprechende Motion der SVP mit 125 zu 56 Stimmen bei 8 Enthaltungen deutlich abgelehnt. Ein leichtes Unbehagen verspürten neben der gesamten SVP-Fraktion lediglich einige Vertreter der Mitte, die sich der Stimme enthielten oder der Forderung der SVP sogar zustimmten. "Ich bitte Sie, das in sorglosen Zeiten vor vielen Jahren eingereichte Gesuch zurückzuziehen. Es stellt für unser Land ein unkalkulierbares Risiko dar", sagte Roger Köppel (SVP/ZH). Der Bundesrat und die Mehrheit des Nationalrats sahen das indes komplett anders. Eine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat sei im Interesse der Schweiz und mit der Neutralität vereinbar, bekräftigte Bundespräsident Ignazio Cassis einmal mehr.

Versicherungen: Bei Versicherungsstreitigkeiten soll sich die Branche weiterhin selber organisieren können. Das Parlament hat eine obligatorische Ombudspflicht bei den Beratungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes abgelehnt. Nach Ansicht der Mehrheit erfüllt die heutige Branchenlösung ihren Zweck. Die Vorlage ist nach der Bereinigung einer letzten rein formalen Differenz bereit für die Schlussabstimmungen. Sie beinhaltet auch Regeln für Versicherungsmakler: Diese müssen künftig offenlegen, wie viel Geld sie von der Versicherung erhalten.

Coronavirus - Schweiz: Der Nationalrat lehnt einen Nachtragskredit von 100 Millionen Franken für die Beschaffung von Medikamenten gegen Covid-19 ab. Anders als der Ständerat will er die Mittel erst später beschliessen. Mit 105 zu 82 Stimmen bei vier Enthaltungen folgte der Nationalrat am Donnerstag dem Antrag der Mehrheit seiner Finanzkommission (FK-N). Die kleine Kammer muss sich daher nochmals mit den Nachträgen zum Budget befassen. Die Beschaffung der Medikamente als solche war im Nationalrat unbestritten. Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien kritisierten aber das Vorgehen des Ständerats.

Humanitäre Hilfe: Angestellte des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) sollen eine auf sie zugeschnittene Ausgestaltung der beruflichen Vorsorge erhalten. Der Nationalrat hat dafür das Gaststaatgesetz angepasst. Nun ist der Ständerat am Zug. Die Gesetzesänderungen sollen es erlauben, Angestellte des IKRK, die nicht bei der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert sind, der Gesetzgebung über die berufliche Vorsorge zu unterstellen und bei der Pensionskasse des IKRK zu versichern.

Vergangenheitsbewältigung: Der Nationalrat hat seinen Willen bekräftigt, dass die Schweiz einen offiziellen Gedenkort für die Opfer des Nationalsozialismus bekommen soll. Er hat den entsprechenden Vorstoss ohne Gegenstimme überwiesen. Mit der Zustimmung zur Motion von Ständerat Daniel Jositsch (SP/ZH) durch nunmehr beide Kammern haben die Räte ihre Unterstützung für eine fast gleichlautende Motion von Nationalrat Alfred Heer (SVP/ZH) bestätigt. Der Bundesrat kann nun die entsprechenden Umsetzungsarbeiten an die Hand nehmen. Der Gedenkort soll laut den beiden Vorstössen "die Erinnerung wachhalten und durch Vermittlungsarbeit das Bewusstsein für die Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaat, insbesondere bei jungen Menschen, stärken".

Schweiz - Afghanistan: Der Nationalrat will einen grösseren Beitrag der Schweiz zugunsten der Menschen in Afghanistan. Er hat mit 112 zu 55 Stimmen bei sieben Enthaltungen einer entsprechenden Motion seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) zugestimmt. Die APK-N verlangt vom Bundesrat, seine Bemühungen zu intensivieren, um einen Beitrag zu Stabilität und Frieden der Region zu leisten. Zudem soll die Landesregierung dem Parlament wenn nötig einen Nachtragskredit für die humanitäre Hilfe unterbreiten. Der Bundesrat hatte die Ablehnung des Vorstosses empfohlen, weil er dessen Anliegen als erfüllt ansieht. Die Motion geht an den Ständerat.

Schweiz - China: Das Parlament ist der Auffassung, dass es einen verstärkten Austausch und ein koordiniertes Auftreten der verschiedenen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gegenüber China braucht. Die Räte haben eine entsprechende Motion an den Bundesrat überwiesen. Nach der kleinen hat auch die grosse Kammer dem Vorstoss der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK-S) zugestimmt - mit 92 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Dagegen waren SVP und FDP. Die Mehrheit war der Meinung, dass es ergänzend zur vom Bundesrat verabschiedeten China-Strategie weitergehende Massnahmen wie beispielsweise die Institutionalisierung des Austauschs und der Koordination von Schweizer Akteuren gegenüber China brauche.

Ngo: Der Bundesrat soll nach dem Willen des Nationalrats die Kriterien für die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen präzisieren. Die grosse Kammer hat einer entsprechenden Motion mit 92 zu 84 Stimmen bei neun Enthaltungen zugestimmt. Der Vorstoss geht an den Ständerat. Motionär Michel Matter (GLP/GE) will namentlich Hasspropaganda durch solche Organisationen verhindern. Er verlangt von ihnen insbesondere die Übernahme der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance. Der Bundesrat war der Meinung, es gebe schon heute genügende Kontrollmechanismen.

Auslandshilfe: Frauen sollen an der Friedensförderung und der Entwicklungszusammenarbeit aktiv teilhaben. Der Nationalrat hat beim Bundesrat eine Strategie bestellt, die die Mitwirkung der Frauen garantiert. Er überwies dazu ein Postulat von Claudia Friedl (SP/SG), das 36 weitere Ratsmitglieder mit unterschrieben hatten. Nur wenn Frauen mitredeten, würden Auswirkungen von Krisen und Konflikten auf das Leben der Frauen sichtbar, argumentierte Friedl im Vorstoss. Der Bundesrat war mit dem Auftrag einverstanden. Die SVP-Fraktion und etliche Mitglieder der FDP stimmten gegen das Postulat.

Coronavirus: Der Nationalrat hat beim Bundesrat einen Bericht bestellt zu Auswirkungen der Pandemie auf das internationale Netzwerk in der Schweiz - also Uno, internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (NGO). Auch Möglichkeiten zur Stärkung der Schweizer Gaststaatpolitik soll der Bericht aufzeigen. Der Nationalrat überwies mit 154 zu 56 Stimmen ein Postulat von Nicolas Walder (Grüne/GE), gegen den Willen der SVP. Mehr Telearbeit und weniger Reisen könnten dazu führen, dass diese Organisationen in der Schweiz eine geringere Präsenz hätten, schrieb Walder. Die Folge könne sein, dass das internationale Netzwerk in der Schweiz und deren Rolle als Gaststaat geschwächt würden. Der Bundesrat will das Anliegen in seinen nächsten Bericht zur Gaststaat-Politik aufnehmen.

Die Traktanden des Nationalrats für Montag, 14. März (14:30 bis 19:00):

Bern Fragestunde (bis 15:30)
Handlungsfähigkeit des Parlaments in Krisen wie etwa während einer Pandemie verbessern (20.437, 20.438)
Stärkung der Geschäftsprüfungskommissionen, Differenzen (15.451)
Motion zu Massnahmen gegen Indiskretionen (21.3080)
Parlamentarische Vorstösse aus der Bundeskanzlei (gebündelte Abstimmungen circa 18:45)