(sda) Bundesbahnen: Die SBB sollen wegen der Einbussen in der Corona-Pandemie zusätzliche Finanzhilfen erhalten. Der Ständerat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion seiner Finanzkommission gegen den Willen des Bundesrates mit 27 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. Das Geschäft geht an den Nationalrat. Die besorgniserregenden Defizite von 2020 und 2021 wegen der Folgen der Corona-Pandemie stellen nach Ansicht der Kommissionsmehrheit und des Plenums die Bilanz der SBB und deren Zukunft in Frage. Deshalb seien die Ausfälle als ausserordentlich zu werten und den SBB zusätzliche Finanzhilfe zur Verfügung zu stellen. Für den Bundesrat und die Minderheit der Kommission sind die Forderungen der Motion bereits erfüllt. Finanzminister Ueli Maurer warnte vergeblich vor der Schaffung eines gefährlichen Präjudizes. Zudem würde ein solches Gesetz viel zu spät kommen.

Währungshilfe: Die Schweiz soll sich auch weiterhin rasch an Massnahmen zur Stabilisierung des globalen Finanzsystems und der Wechselkurse beteiligen können. Der Ständerat hat dem entsprechenden Verpflichtungskredit von zehn Milliarden Franken zugestimmt und den Währungshilfebeschluss um weitere fünf Jahre bis 2028 verlängert. Grundlage des Währungshilfebeschlusses ist das Währungshilfegesetz von 2004. Der Ständerat stimmte der Verlängerung des Währungshilfebeschlusses oppositionslos zu. Die Vorlage geht an den Nationalrat.

Beschaffungswesen: In Monopolsituationen soll der Bund weiterhin ein Einsichtsrecht haben in die Preiskalkulation eines Anbieters. Der Ständerat hat es mit 22 zu 19 Stimmen abgelehnt, den entsprechenden Artikel aus der Verordnung über das Beschaffungswesen zu streichen. Das Geschäft ist damit erledigt. Der nun weiter bestehende Verordnungsartikel enthält eine Kann-Formulierung und nicht wie bisher eine Einsichtspflicht wie in den vergangenen Jahrzehnten. Finanzminister Ueli Maurer versprach, der Bund werde die Kann-Bestimmung vorsichtig anwenden, etwa bei Vergaben mit einem hohen Auftragsvolumen könne sie aber Sinn machen. Dabei gehe es zur Hauptsache um Projekte der Armee.

Renten: Der Ständerat will die Leibrenten tiefer besteuern respektive die Besteuerung künftig den Anlagebedingungen anpassen. Als Erstrat hat er der entsprechenden Vorlage ohne Gegenstimme zugestimmt. Das Geschäft geht an den Nationalrat. Die Vorlage hat zum Ziel, den steuerbaren Anteil von Leibrenten flexibel an das aktuelle Zinsniveau zu binden. Bisher wurden vierzig Prozent als pauschaler Ertragsanteil besteuert. Mit der Vorlage soll der Bundesrat die abgeänderte FDP-Motion "Stopp der Steuerstrafe in der Säule 3b" umsetzen. Diese verlangte die Abschaffung der Vierzig-Prozent-Regel.

Finanzkontrolle: Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) soll weiterhin nicht von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) geprüft werden. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt und damit an der Ausnahme für die Suva festgehalten. Der Nationalrat hatte den Vorstoss von Gerhard Pfister (Mitte/ZG) im Herbst 2021 stillschweigend angenommen. Pfister machte geltend, dass es weder zeitgemäss noch sachgerecht sei, die Suva von der Finanzaufsicht durch die EFK und damit auch von der Oberaufsicht durch das Parlament auszunehmen. Auch der Bundesrat wäre mit dem Anliegen einverstanden gewesen. Die Motion ist nun aber vom Tisch.

Steuerpolitik: Der Ständerat will am Bussensystem für verspätete Meldungen zur Verrechnungssteuer an die Steuerbehörden nichts ändern. Er hat eine Motion von Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP/BL) oppositionslos abgelehnt, die verlangte, dass der Bundesrat mit Weisungen das Verhältnismässigkeitsprinzip herstelle. Es sei nicht plausibel, dass bei zehn Tagen Verzug eine hohe Busse erfolge, hatte Schneeberger dazu ausgeführt. Der Bundesrat beantragte ein Nein zur Motion. Finanzminister Ueli Maurer argumentierte, die Motion bringe keinen Mehrwert. Bei der Aussprache von Bussen handle die Verwaltung abgestimmt auf den Einzelfall. Die Motion ist vom Tisch.

Lohndumping: Das Parlament lehnt es ab, das nationale Obligationenrecht wegen der Bedürfnisse des Kantons Tessin anzupassen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Standesinitiative aus dem Südkanton abgelehnt, mit welcher dieser die Forderungen der kantonalen Verfassungsinitiative "Prima i nostri!" umsetzen wollte. Die kleine Kammer gab dem Begehren mit 23 zu 12 Stimmen keine Folge. Damit ist die Forderung vom Tisch. Konkret hätten Arbeitnehmende besser vor "Austauschkündigungen" geschützt werden sollen. Das Tessiner Stimmvolk hatte die entsprechende von der SVP eingereichte kantonale Verfassungsinitiative "Prima i nostri!" mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 58 Prozent angenommen.

Coronavirus - Mieten: Der Ständerat will Mieterinnen und Mietern, die während der behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie mit ihrem Mietzins in Rückstand gekommen sind, keine längeren Fristen gewähren. Mit 26 zu 12 Stimmen lehnte er eine Genfer Standesinitiative ab. Die Rede ist im Text von einer Zahlungsfrist von "mindestens 90 Tagen". Gemäss Obligationenrecht kann Säumigen gekündigt werden, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Aufforderung ausbleibt. Die Mehrheit lehnte die Initiative ab und verwies auf das während des Lockdowns im Frühling 2020 angewandte Notrecht. Schon 2020 habe das Parlament eine Verlängerung des Notrechts abgelehnt. Lisa Mazzone (Grüne/GE) hingegen forderte, Lehren aus der Pandemie zu ziehen. Es brauche die geforderte Bestimmung, damit Menschen wegen fehlender Mittel nicht ihre Wohnung verlören. Die Initiative geht an den Nationalrat.

Arzneimittel: Der Ständerat hat eine Standesinitiative aus dem Kanton Aargau oppositionslos abgelehnt, die zusätzliche Massnahmen verlangte, um Lieferengpässe von Medikamenten und medizinischen Produkten zu verhindern. Für die vorberatende Gesundheitskommission (SGK-S) war das Aargauer Anliegen zwar berechtigt. Doch der Bundesrat habe den Auftrag für eine sicherere Versorgung bereits mit mehreren Vorstössen der Räte erhalten. Ebenso sei die Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie im Gang. Die Initiative geht an den Nationalrat.

Gesundheit: Der Ständerat erachtet die geltenden Bestimmungen im Lebensmittelrecht zum gesundheitlichen Schutz der Konsumenten vor Aluminiumsalzen in Kosmetikprodukten als genügend. Er hat einer Standesinitiative des Kantons Genf keine Folge gegeben, die ein Verbot von Aluminiumsalzen fordert. Das Geschäft geht in den Nationalrat. Aluminiumsalze hätten eine potenziell krebserregende Wirkung und führten insbesondere zu einem höheren Risiko für Brustkrebs, begründete das Genfer Kantonsparlament seine Forderung. Nach aktuellem Wissenstand gibt es allerdings laut der vorberatenden Kommission keinen wissenschaftlich gesicherten Zusammenhang zwischen Aluminiumsalzen und der Häufigkeit von Brustkrebs.

VEREINIGTE BUNDESVERSAMMLUNG

Gerichte: Die Vereinigte Bundesversammlung hat am Mittwoch Brigitte Stump Wendt (SP) mit 173 von 173 gültigen Stimmen als zusätzliche vierte deutschsprachige Richterin für den Rest der Amtsperiode 2022 bis 2027 in die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts gewählt. Mangels geeigneter Bewerbungen noch nicht besetzt werden konnte die zusätzliche französischsprachige Stelle. Weiter hat die Bundesversammlung Catherine Reiter (Grüne) für den Rest der Amtsperiode 2020 bis 2023 mit 180 von 181 gültigen Stimmen als Richterin an das Militärkassationsgericht gewählt.

Die Traktanden des Ständerats für Donnerstag, 17. März (08:15 bis 13:00):

Bern Motion für gebührenfreie Ausstellung von Todesurkunden (21.4666)
Motion für modernisiertes Mobiliarsicherungsrecht (21.4523)
Motion "Digitale Leuchtturmprojekte mit öffentlichem Interesse anschieben" (21.4377)
Zwei Motionen zu Verzugszinsen bei der AHV (19.3654 und 19.3655)
Motion zu Regelungen zum Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im AHV-Gesetz (20.3078)
Motion für Präventionskampagnen gegen Gewalt (21.4418)
Motion zur Rechtsstellung von betreuenden Angehörigen (21.4517)
Motion für nationale Strategie Kinder und Gesundheit (19.4070)
Zwei Motionen für Herkunftsdeklaration beim Brot (19.4192 und 19.4083)
Motion zu Regelungen für Homeoffice (21.4188)
Motion für tieferen Schwellenwert bei der Stellenmeldepflicht (21.4665)
Motion für Anpassung der Suisse-Bilanz, Differenzen (21.3004)
Motion zum Schutz vor extraterritorialen Auswirkungen der unilateralen Sanktionen von Drittstaaten (20.4252)
Motion zum Landabtausch bei Meliorationen (21.3804)
Motion "Robuste Sorten. Potenzial ausschöpfen!" (21.3832)
Motion zu umweltschonenden landwirtschaftlichen Maschinen und Verfahren (21.4383)
Motion zu Meldescheinen in der Beherbergung (21.4426)
Petitionen