(sda) Fortpflanzungsmedizin: Die Legalisierung der Eizellenspende nimmt eine erste Hürde: Der Nationalrat hat am Donnerstag einer Motion seiner Wissenschaftskommission zugestimmt. Demnach soll die Eizellenspende für Ehepaare möglich sein, bei welchen der Unfruchtbarkeitsgrund bei der Frau liegt. Der Vorstoss mit dem Titel "Kinderwunsch erfüllen, Eizellenspende für Ehepaare legalisieren" erreichte wie in der vorberatenden Kommission auch in der grossen Kammer eine komfortable Mehrheit. Der Entscheid dafür fiel mit 107 zu 57 Stimmen bei 16 Enthaltungen. Stimmt auch der Ständerat dem Vorstoss zu, muss der Bundesrat die gesetzlichen Grundlagen und die Rahmenbedingungen für die Eizellenspende schaffen. Dazu muss er eine Roadmap vorlegen, die alle offenen Fragestellungen zum Sachverhalt thematisiert.

Güterverkehr: Trotz spürbarer Fortschritte liegt die Zahl der Lastwagenfahrten über die Alpen noch immer deutlich über dem gesetzlich festgelegten Verlagerungsziel. Der Bundesrat will deshalb weitere Massnahmen ergreifen. Der Nationalrat hat ihm zusätzliche Aufträge erteilt. Konkret will die grosse Kammer auf drei Wegen Druck ausüben. Erstens soll es in den nördlichen Nachbarländern vorwärtsgehen mit dem Ausbau von Neat-Zubringerstrecken. Zweitens sollen vermehrt kranbare Sattelauflieger zum Einsatz kommen. Und drittens sollen der Neuverkehr und der zusätzliche Verkehr aus den Regionen verstärkt verlagert werden. Die auch vom Bundesrat nicht bestrittenen Vorstösse gehen teilweise noch an den Ständerat. Die Regierung hatte bei der Publikation des Berichts Ende November bereits selbst neue Verlagerungsmassnahmen angekündigt.

Werbesendungen: Nach dem Willen des Nationalrats soll künftig nur noch Werbesendungen erhalten, wer dies ausdrücklich wünscht. Die grosse Kammer hat eine entsprechende Motion von Katja Christ (GLP/BS) mit 96 zu 85 Stimmen bei sechs Enthaltungen angenommen. Der Vorstoss geht an den Ständerat. Der Bundesrat lehnte die verlangte Änderung des Postgesetzes ab. Die bestehende Lösung mit "Keine Werbung"-Klebern an Briefkästen habe sich bewährt.

Raumplanung: Illegal erstellte Gebäude ausserhalb von Bauzonen sollen nicht mehr abgerissen werden müssen, sofern sie älter als dreissig Jahre sind. Der Nationalrat hat mit 92 zu 84 Stimmen einer entsprechenden Motion seiner Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N) zugestimmt. Der Vorstoss geht an den Ständerat. Die Befürworterseite argumentierte insbesondere mit dem drohenden administrativen Aufwand, wenn es keine Verjährung gebe. Der Bundesrat und die Ratsminderheit waren der Ansicht, bei Umsetzung der Motion würden Rechtsbrüche belohnt.

Umwelt: Der Nationalrat möchte in pestizidbelasteten Gebieten Wasserversorgungsunternehmen unterstützen, damit diese notwendige Sanierungsmassnahmen umsetzen können. Er hat eine entsprechende Motion gegen den Willen des Bundesrats angenommen. Der Vorstoss geht an den Ständerat. Kurt Fluri (FDP/SO) plädiert für eine "verursacherorientierte Finanzierung der zusätzlichen Trinkwasseraufbereitungsanlagen", wie es im Titel seines Vorstosses heisst. Der Motionär macht geltend, dass verschiedene Wasserverarbeiter vor Millioneninvestitionen stünden, um Altlasten zu beheben. Umweltministerin Simonetta Sommaruga plädierte vergeblich dafür, einen Bericht zum Thema abzuwarten, bevor die nächsten Schritte definiert werden. Mit der Überweisung der Motion könnten ihrer Ansicht nach jedoch falsche Erwartungen geweckt werden.

Coronavirus I: Personen und Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb aufgrund behördlicher Massnahmen schliessen oder einschränken müssen, sollen künftig entschädigt werden. Der Nationalrat fordert eine entsprechende Ergänzung des Epidemiengesetzes. Die grosse Kammer hat eine Motion ihrer Staatspolitischen Kommission (SPK-N) angenommen. Der Entscheid fiel mit 176 zu 0 Stimmen. Der Vorstoss geht an den Ständerat. Der Bundesrat stellte sich gegen die Motion, jedoch lediglich aus formalen Gründen. Laut Gesundheitsminister Alain Berset muss die Frage, ob eine subsidiäre Entschädigungspflicht von Betrieben und ganzen Branchen direkt im Epidemiengesetz verankert werden muss, im Rahmen der Evaluation der Politik in der Covid-19-Pandemie geprüft werden.

Coronavirus II: Bei Grenzschliessungen infolge der Corona-Pandemie soll die Reisefreiheit und Mobilität der Grenzgängerinnen und Grenzgänger nicht eingeschränkt werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einen Vorstoss angenommen, der verlangt, das Epidemiengesetz entsprechend zu ergänzen. Demnach soll die Landesregierung künftig die Mobilität der Grenzgängerinnen und Grenzgänger garantieren können, wenn er aus gesundheitspolitischen Überlegungen künftig wieder die Grenzen schliessen müsste. Gemäss Motionstext ist auch die Reisefreiheit von Einwohnerinnen und Einwohnern, die eine besondere persönliche, familiäre oder berufliche Bindung zum Grenzgebiet haben, bestmöglich aufrechtzuerhalten.

Coronavirus III: Der Nationalrat möchte immungeschwächten Personen, die trotz Impfung keine Immunabwehr gegen Covid-19 entwickeln, schnellstmöglich den Zugang zu prophylaktischen Therapien ermöglichen. Er hat eine entsprechende Motion seiner Gesundheitskommission gutgeheissen. Der Entscheid fiel deutlich mit 128 zu 32 Stimmen bei 18 Enthaltungen. Dagegen stimmten nur Vertreterinnen und Vertreter der SVP-Fraktion. Im Ständerat ist eine gleichlautende Motion hängig. Stimmt auch die kleine Kammer dem Anliegen zu, gilt der Vorstoss als überwiesen. Der Bundesrat zeigte sich einverstanden mit dem Vorstoss.

Altersvorsorge: Das Bundesparlament will die Aufsicht über die AHV, die Ergänzungsleistungen (EL), die Erwerbsersatzordnung (EO) und die Familienzulagen in der Landwirtschaft modernisieren. Als Zweitrat hat der Nationalrat ohne Gegenstimme einer Reihe von Gesetzesänderungen mit diesem Ziel zugestimmt. Der Ständerat hatte sich bereits in der Sommersession 2021 für das Vorhaben ausgesprochen. Der Bundesrat verfolgt mit der Revision das Ziel, dass sich die Aufsicht stärker an den Risiken orientiert. Zudem sollen Grundsätze der guten Unternehmensführung festgelegt werden und die Informationssysteme in der ersten Säule zweckmässig gesteuert werden. Die Vorlage geht mit einigen Differenzen zurück an den Ständerat.

Digitalisierung: Das Parlament beauftragt den Bundesrat, die Digitalisierung im Gesundheitswesen schneller voranzutreiben. Als Zweitrat hat der Nationalrat eine entsprechenden Motion des Obwaldner Mitte-Ständerats Erich Ettlin angenommen. Der Ständerat hatte der Motion in der Herbstsession 2021 zugestimmt. Ettlin fordert in seinem Vorstoss unter anderem die Schaffung einer Taskforce, die die Digitalisierung im Gesundheitswesen steuern soll. Zudem verlangt er die Erarbeitung einer umfassenden Digitalstrategie.

Gewalt: Der Bund soll regelmässig schweizweite Kampagnen führen gegen häusliche Gewalt, sexuelle Gewalt und geschlechtsbezogene Gewalt. Beide Räte haben entsprechenden Motionen zugestimmt. Der Ständerat nahm am Vormittag einen Vorstoss von Marianne Maret (Mitte/VS) oppositionslos an. Die Motion will, dass der Bund bei der Sensibilisierung für Gewalt die Kantone, Gemeinden und Institutionen einbezieht. Im Nationalrat hatte die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) den Vorstoss eingebracht. Die grosse Kammer hiess die Motion am Nachmittag mit 127 zu 51 Stimmen bei vier Enthaltungen gut.

Klima: Nach der Ablehnung der Totalrevision des CO2-Gesetzes will der Nationalrat die künftigen klimapolitischen Massnahmen im Flugverkehr umfassend diskutieren. Er hat deshalb gegen den Willen der SVP ein entsprechendes Kommissionspostulat überwiesen. Gefordert wird vom Bundesrat ein Bericht zur Frage, wie CO2-neutrales Fliegen bis 2050 ermöglicht werden kann. Die Einführung einer Flugticketabgabe oder eine internationale Kerosinsteuer stehen nicht mehr im Vordergrund. Entsprechende parlamentarische Initiativen wurden vergangenes Jahr vom Parlament abgelehnt.

Umwelt: Der Bundesrat muss eine Lenkungsabgabe für das Entsorgen von Bauabfällen auf Deponien prüfen. Der Nationalrat hat mit 115 zu 66 Stimmen bei vier Enthaltungen ein entsprechendes Postulat seiner Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N) angenommen. Die Mehrheit der Urek-N argumentierte, die Deponierung von Bauabfällen und Aushubmaterial sei heute zu günstig. Dies reduziere die Anreize für das Recycling von Baumaterialien. Zudem helfe es auch dem Landschaftsschutz und der Umwelt, wenn es weniger Platz für Deponien brauche.

Medikamente I: Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic soll künftig Zulassungen von sich aus erweitern können, wenn sich herausstellt, dass sie zu stark begrenzt sind oder nicht der klinischen Praxis und den Wirtschaftlichkeitsanforderungen entsprechen. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat eine entsprechende Motion von Philippe Nantermod (FDP/VS) angenommen - mit 91 zu 81 Stimmen bei acht Enthaltungen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat. Laut Nantermod soll Swissmedic speziell dann eingreifen, wenn bei ähnlicher Zusammensetzung oder bei ähnlicher Wirkung die Änderung von Zulassungen bereits zugelassener Produkte bedeutende Einsparungen ermöglichen würde

Medikamente II: Der Nationalrat will tiefere Hürden für die nichtkommerzielle Forschung an Medikamenten. Namentlich verlangt er tiefere Gebühren bei der Heilmittelbehörde Swissmedic, wenn diese klinische Versuche bewilligt. Die grosse Kammer hat eine entsprechende Motion ihrer Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) oppositionslos angenommen. Der Vorstoss geht damit an den Ständerat. Die Kommission argumentierte, seit der Einführung der neuen Gebührenordnung würden Projekte von jungen Forschenden an Universitäten durch Auflagen und hohe Tarife erschwert. Es brauche daher eine Anpassung.

Gleichstellung: Der Nationalrat will keine neuen Massnahmen für mehr Gleichstellung im Kulturbereich. Er hat ein entsprechendes Postulat seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) mit 90 zu 83 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt. Dieses wollte den Bundesrat beauftragen, eine Datenerhebung durchzuführen und Massnahmen vorzuschlagen. Der Bundesrat erklärte sich zwar mit der Stossrichtung des Postulats einverstanden, empfahl es aber dennoch zur Ablehnung. Eine Datenerhebung, die wie gefordert biografische Angaben zu Künstlerinnen und Künstlern einfliessen lasse, sei angesichts der Grösse des Kultursektors nicht realistisch.

Wasserkraft: Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, inwiefern sich das Potenzial der Wasserkraft durch die Gletscherschmelze erhöht. Der Nationalrat hat einem entsprechenden Postulat seiner Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N) oppositionslos zugestimmt. Im Vorstoss wird namentlich darauf hingewiesen, dass in den einstigen Gletscherregionen knapp 1200 Gletscherseen entstanden seien. Der Bundesrat hatte sich mit dem Auftrag einverstanden erklärt.

Solarenergie: Der Bundesrat muss in einem Bericht darlegen, wie sich die Schweiz an Bemühungen zum Wiederaufbau der Fotovoltaik-Industrie in Europa beteiligt und was dazu mehr getan werden kann. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat mit 108 zu 75 Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen. Postulantin Gabriela Suter (SP/AG) argumentierte insbesondere, dass sich die Produktion im vergangenen Jahrzehnt nach China verlagert habe. Diese Abhängigkeit sei problematisch. Die Fotovoltaik sei für die Energiewende wichtig. Der Bundesrat war mit dem Auftrag einverstanden.

Klimapolitik: Der Bundesrat soll einen Ausbau und Anpassungen der Förderung von Gebäudesanierungen prüfen und dazu einen Bericht vorlegen. Der Nationalrat hat einem entsprechenden Postulat von Bruno Storni (SP/TI) mit 116 zu 72 Stimmen bei zwei Enthaltungen zugestimmt. Storni begründete den Vorstoss mit dem Klimaschutz. Die heutigen Mittel reichten nicht aus, die Ziele in diesem Bereich zu erreichen. Das derzeitige Programm funktioniere nur für Hauseigentümer mit hohem Einkommen. Der Bundesrat empfahl die Annahme des Vorstosses.

Konsumgüter: Der Bundesrat soll in einem Bericht mögliche Massnahmen dagegen darlegen, dass Hersteller ihre Produkte absichtlich so konstruieren, dass deren Lebensdauer begrenzt ist. Mit 113 zu 76 Stimmen bei einer Enthaltung hat der Nationalrat von der Landesregierung einen Bericht zum Thema verlangt. Der Bundesrat hatte das Postulat von Florence Brenzikofer (Grüne/BL) zur Annahme empfohlen. Brenzikofer verlangt eine rechtliche Ahndung der sogenannten geplanten Obsoleszenz. Sie argumentiert insbesondere mit den Umweltfolgen, die es hat, wenn elektronische Geräte schon nach kurzer Zeit nicht mehr funktionieren.

Umweltschutz: Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, welche Umweltbelastungen in den vergangenen fünfzig Jahren durch Kehrichtverbrennungsanlagen in der Schweiz entstanden sind. Ein Schwerpunkt soll insbesondere auf der Rolle der Behörden und der Betreiber der Anlagen liegen. Zudem soll es darum gehen, ob allenfalls Gesetze angepasst werden müssen. Der Nationalrat hat mit 108 zu 72 Stimmen bei sechs Enthaltungen ein entsprechendes Postulat von Gabriela Suter (SP/AG) angenommen. Suter verwies insbesondere auf 2021 in Lausanne entdeckte Dioxinbelastungen. Der Bundesrat war mit dem Auftrag einverstanden.

Tourismus: Der Bundesrat soll in einem Bericht untersuchen, ob und wie Tourismusregionen besser mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen werden können. Namentlich soll er die Frage klären, ob eine nationale Strategie sinnvoll ist. Der Nationalrat hat mit 120 zu 63 Stimmen bei sieben Enthaltungen ein entsprechendes Postulat von Christophe Clivaz (Grüne/VS) angenommen. Clivaz verwies insbesondere auf Staus infolge von Ferien- und Ausflugsverkehr. Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga wandte vergeblich ein, es seien bereits Massnahmen eingeleitet, es bestehe die Gefahr einer Überlappung. Rein touristische Angebote seien zudem durch die Kantone zu finanzieren, nicht durch den Bund.

Flugreisen: Der Nationalrat möchte dem Bundesrat keine Vorgaben machen, wann dieser bei Reisen aufs Flugzeug verzichten soll. Er hat eine entsprechende Motion von Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) abgelehnt - mit 128 zu 53 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Der Vorstoss ist damit erledigt. Mit diesem sollte der Bundesrat darum gebeten werden, bei Reisezeiten unter sechs Stunden analog den Bundesangestellten künftig normalerweise den Zug statt das Flugzeug zu nehmen. Umweltministerin Simonetta Sommaruga hielt fest, dass sich der Bundesrat seiner Vorbildfunktion bei Flugreisen sehr wohl bewusst sei. Jedoch sei das Zeitbudget eines Mitglieds der Landesregierung begrenzt, weshalb manchmal ein Flug die einzige valable Option sei.

Klima: Kein striktes Nachtflugverbot von mindestens acht Stunden, keine Vorgaben für Fluggesellschaften bei der Erneuerung ihrer Flotte und auch kein Verbot von Verlängerungen oder Neubau von Pisten und Neubau von Terminals: Der Nationalrat hat drei Motionen aus den Reihen der Grünen unter dem Motto "Neustart Luftfahrt" deutlich abgelehnt. Umweltministerin Simonetta Sommaruga sprach zwar teilweise von "berechtigten Anliegen". Diesen hätten die Behörden und die Flughäfen aber teilweise schon mit Massnahmen entsprochen. Die Vorstösse sind vom Tisch.

Fischerei: Der Nationalrat hält nichts von der Idee, finanziell angeschlagene Berufsfischerinnen und -fischer künftig mit einer Nothilfe zu unterstützen. Er hat eine entsprechende Motion von Baptiste Hurni (SP/NE) abgelehnt - mit 97 zu 85 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Umweltministerin Simonetta Sommaruga hielt im Namen des Bundesrats fest, dass die Grundlagen für die Berufsfischerei durch den Klimawandel gefährdet seien. Es gebe jedoch bereits Unterstützungsmassnahmen. "Wir versuchen mit den Kantonen und der Wissenschaft, diesen Berufsstand weiterhin zu erhalten." Die Einführung einer finanziellen Nothilfe sei aber nicht zielführend.

Die Traktanden des Nationalrats für Freitag, 18. März (08:00 bis 11:00):

Bern Stärkung der Geschäftsprüfungskommissionen, Differenzen (15.451)
Abschreibungen von parlamentarischen Initiativen (17.525; 17.526; 16.470)
Petitionen (21.2016; 21.2015; 21.2013; 21.2008; 21.2006; 21.2005; 21.2001; 20.2005)
Nicht bekämpfte Vorstösse gemäss beschleunigtem Verfahren
Schlussabstimmungen