(sda) Armee: Die Armee soll ab 2023 schrittweise mehr Geld erhalten, und ab 2030 soll das Budget für die Verteidigung dann bei einem Prozent des Bruttoinlandprodukts liegen, also bei rund sieben Milliarden Franken. Der Nationalrat hiess am Montag mit 111 zu 79 Stimmen und bei zwei Enthaltungen die entsprechende Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) gut. Mit Nein stimmten SP, Grüne und GLP. Der Bundesrat ist mit der Motion einverstanden. Mit mehr Geld könnten konkret geplante Beschaffungen rascher umgesetzt werden, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Dem Ständerat liegt eine gleiche Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission vor, er hat noch nicht darüber entschieden.

Cyber-Subsidiarität: Der Bund prüft bei Cyberangriffen die subsidiäre Hilfe der Armee für zivile Behörden vertieft. Angesichts der Bedrohungen, unter anderem durch den Ukraine-Krieg, dränge sich eine klare Lösung auf, heisst es im entsprechenden vom Nationalrat gutgeheissenen Postulat. Das Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission stiess auf stillschweigende Zustimmung. Wie Kommissionssprecherin Maja Riniker (FDP/AG) erklärte, muss die Trennung zwischen militärischer und ziviler Kompetenz beim Cyberschutz neu überdacht werden.

Social Media: Der Nationalrat will von relevanten Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram, Twitter und Youtube mehr Transparenz über Hassbotschaften auf ihren Kanälen. Er hat ein entsprechendes Postulat von Greta Gysin (Grüne/TI) mit 106 zu 77 Stimmen und zwei Enthaltungen überwiesen. Beim sogenannten Hate-Speech handle es sich um Vergehen oder Verbrechen, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Funktionieren der Demokratie problematisch seien. Viele dieser Einträge würden von den Plattformen gelöscht, ohne dass sie für die Urheber und die Betreiber rechtliche Konsequenzen hätten, sagte Gysin. Es brauche mehr Informationen, um die digitale Gewalt effizient zu bekämpfen.

Energie: Der Bundesrat muss einen Bericht zur Energieverschwendung beim Betrieb von Geräten und Anlagen im Leerlauf vorlegen. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat von Kurt Egger (Grüne/TG) mit 134 zu 51 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. Hier liege viel Potenzial für mehr Energieeffizienz ohne Kostenaufwand brach, so der Postulant. Erich Hess (SVP/BE) hielt den Bericht für unnötig, viele Geräte würden heute sofort in den Standby-Modus umschalten und nur noch einen Bruchteil an Energie benötigen. Private und Unternehmen würden heute bereits intensiv an diesem Problem arbeiten. Die heutigen Stromfresser seien vielleicht nicht mehr die gleichen wie beim letzten Bericht von 2009 zu diesem Thema, warb Energieministerin Simonetta Sommaruga für eine Annahme des Vorstosses.

Strassentransport: Die Schweiz soll sich am europäischen Register der Strassentransportunternehmen beteiligen. Der Nationalrat hat den Bundesrat mit den nötigen Umsetzungsarbeiten betraut und eine entsprechende Motion von Bruno Storni (SP/TI) mit 135 zu 49 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Der Schweiz fehlten heute sicherheitsrelevante Informationen über ausländische Verkehrsteilnehmer auf den einheimischen Strassen, begründete Storni seine Forderung. Bei wiederholten Verstössen müsse Transporteuren die Lizenz entzogen werden können. Heute würden höchstens die Fahrer von unsicheren Fahrzeugen zur Rechenschaft gezogen. Benjamin Giezendanner (SVP/AG) wandte sich vergeblich gegen die Überweisung des Vorstosses. Die Schweiz müsse in diesem Bereich autonom bleiben und nicht EU-Recht übernehmen. Die Motion geht an den Ständerat.

Jugendschutz: Der Nationalrat will unter 16-Jährige besser vor pornografischen Inhalten im Internet schützen. Er hat eine Motion von Niklaus-Samuel Gugger (EVP/ZH) mit 109 zu 66 Stimmen bei elf Enthaltungen angenommen, die vom Bundesrat verlangt, Zugangssperren über Anbieter zu verfügen, die pornografische Inhalte verbreiten, ohne genügende technische Vorkehrungen zum Schutz von Personen unter 16 Jahren zu treffen. Es fehle in der Schweiz am Willen, wirksame Altersregistrationen einzubauen. Es gehe ihm nicht um Netzsperren, so Gugger. Bundesrätin Simonetta Sommaruga verwies vergeblich darauf, dass die Anbieter schon heute das Alter der Nutzer wirksam prüfen und den Zugang für Jugendliche sperren müssten, sonst machten sie sich strafbar. Guggers Forderung sei nicht umsetzbar. Es sei besser, die Medienkompetenz der Jugendlichen zu stärken.

Die Traktanden des Nationalrates für Dienstag, 10. Mai, 08.00 bis 13.00 und 15.00 bis 19.00):

Bern Vereidigungen
Änderung der Zivilprozessordnung und Postulat und Motion zu vorsorglichem Rechtsschutz (20.026, 22.3002 und 22.3003)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EJPD (gebündelte Abstimmungen)
Parlamentarische Initiativen, erste Phase (gebündelte Abstimmungen ca. 12.45 Uhr)
ab 15.00 Uhr:
Teilrevision der Mehrwertsteuer (21.019)
Motionen und parlamentarische Initiative zum öffentlichen Beschaffungswesen - Schutz vor sexueller Belästigung (22.3019, 22.3020 und 20.486)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EFD (gebündelte Abstimmungen)
Parlamentarische Initiativen, erste Phase (Fortsetzung, gebündelte Abstimmung ca. 18.45 Uhr)