(sda) Steuern: Ausländische Onlinehändler sollen künftig auf ihrem Schweizer Umsatz eine Mehrwertsteuer entrichten müssen. Wie der Bundesrat will auch der Nationalrat diesen Systemwechsel vornehmen. Dem Bund sollen so neue Einnahmen zufliessen. Der Nationalrat hat am Dienstag einer solchen Plattformbesteuerung als Erstrat zugestimmt. Mit der gleichen Mehrwertsteuerrevision werden noch andere Steuerthemen mitbehandelt. So sollen Produkte der Monatshygiene wie Tampons und Binden günstiger werden und künftig einem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,5 statt 7,7 Prozent unterliegen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Zivilprozesse: Bei der Modernisierung der Zivilprozessordnung hat das Parlament erste Pflöcke eingeschlagen. Einer davon betrifft missliebige Medienartikel: Sie können künftig einfacher mit einer superprovisorischen Verfügung verhindert werden als heute. Heute kann ein Gericht einen Medienbericht stoppen, wenn dieser für die gesuchstellende Partei unter anderem einen besonders schweren Nachteil verursachen kann. Beide Räte strichen nun das Wort "besonders". Die Befürworterinnen und Befürworter der Änderung argumentierten mit den Interessen von Betroffenen. Gegnerinnen und Gegner sprachen von einem Angriff auf die Medienfreiheit. Die Vorlage mit weiteren Änderungen geht zurück an den Ständerat.

Beschaffungen: Der Nationalrat will das seit Anfang 2021 geltende öffentliche Beschaffungsrecht bereits wieder revidieren, namentlich zur Vorbeugung von sexueller Belästigung. Er hat dazu zwei Motionen seiner Wirtschaftskommission (WAK-N) angenommen, gegen den Willen des Bundesrates. Mit der ersten Motion sollen Lücken bezüglich sozialer Mindestnormen geschlossen werden. Mit der zweiten soll garantiert werden, dass Aufträge nur an Unternehmen gehen, die ihre Angestellten vor Mobbing und sexuelle Belästigung schützen. Dies soll mit Blick auf Vergaben ebenso kontrolliert werden wie die Lohngleichheit für Frau und Mann. Nun hat der Ständerat zu entscheiden.

Vereidigung: Natalie Imboden (Grüne/BE) ist neue Nationalrätin. Die 51-Jährige legte das Amtsgelübde ab, als Nachfolgerin der zurückgetretenen Regula Rytz. Imboden ist Generalsekretärin des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes und Präsidentin der Grünen Kanton Bern. Dieses Präsidium wird sie im Herbst abgeben. Aufgeben wird Imboden auch ihren Sitz im bernischen Grossen Rat.

Die Traktanden des Nationalrats für Mittwoch, 11. Mai (08:00 bis 13:00):

Bern Motion zum elektronischen Patientendossier (22.3015)
Motion für nachhaltige Data-Literacy-Strategie im Gesundheitswesen (22.0316)
Motion zur Provenienzforschung von Kulturgütern in der Schweiz (22.3023)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EDI (gebündelte Abstimmungen)
Parlamentarische Vorstösse aus dem WBF (gebündelte Abstimmungen)
Parlamentarische Initiativen erste Phase (gebündelte Abstimmungen ca. 12:45)