(sda) Sanktionen: Die Schweiz soll von sich aus Sanktionen gegen hochrangige ausländische Politikerinnen und Politiker erlassen können, wenn diese schwere Menschenrechtsverbrechen begangen haben oder an schweren Korruptionsfällen beteiligt sind. Das findet der Nationalrat. Er hat mit 104 zu 74 Stimmen eine parlamentarische Initiative unterstützt. Die Nein-Stimmen kamen von SVP und FDP. Die grosse Kammer bestätigte damit einen früheren Kommissionsentscheid zum Embargogesetz für diesen Paradigmenwechsel. Die Änderungen im Embargogesetz sind noch in der laufenden Session traktandiert. Die Initiative geht nun an den Ständerat. Seine vorberatende Kommission lehnte die Initiative ab - allerdings noch vor dem russischen Angriff auf die Ukraine.

Medien: Nach dem Nein der Stimmbevölkerung zu einer ausgebauten Medienförderung will der Nationalrat keinen neuen Anlauf mit einer "Light"-Vorlage. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission hätte unbestrittene Teile des Medienförderungspakets separat umsetzen wollen, erhielt aber keine Mehrheit. Insbesondere hätte es um die Unterstützung von Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA und Selbstregulierungsorganisationen sowie um IT-Investitionen gehen sollen. Ausserdem hätte der Abgabenanteil zugunsten der privaten Radios und Fernsehsender erhöht werden sollen. Die Initiative ist vom Tisch.

Regionalverkehr: Der Nationalrat ist anders als der Ständerat gegen eine Lockerung des Gewinnverbotes im regionalen Personenverkehr. Er hat es aus der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes gestrichen. Bei den Spartickets für Schulklassen hat er sich der kleinen Kammer angeschlossen. Die entsprechende Tageskarte für reisende Schulklassen soll bis Ende der obligatorischen Schulzeit angeboten werden. Von den verbliebenen elf Differenzen hat der Nationalrat deren acht bereinigt und ist dabei weitgehend den Vorschlägen des Ständerates gefolgt. Das Geschäft geht zurück in den Nationalrat. Die Gesetzesanpassungen sollen künftig Subventionsaffären wie bei Postauto oder der BLS verhindern oder zumindest erschweren.

Volksrechte: Der Nationalrat hat eine Aufweichung des Ständemehrs abgelehnt. Braucht es bei einer eidgenössischen Abstimmung sowohl das Volks- als auch das Ständemehr für eine Annahme, bleibt alles beim Alten. In diesem Sinne hat die grosse Kammer einer parlamentarischen Initiative von Balthasar Glättli (Grüne/ZH) mit 105 zu 77 Stimmen bei 4 Enthaltungen keine Folge gegeben. Das Geschäft ist damit erledigt. Gemäss Vorstellungen von Glättli hätte es neu 15,5 respektive zwei Drittel der Kantone gebraucht, um ein Volksmehr zu Fall zu bringen. Heute sind es die Hälfte plus einer. Der Präsident der Grünen begründete seine Initiative mit der demografischen Entwicklung respektive dem Übergewicht der kleinen Kantone.

Energie: Der Einbau von Wärmepumpen soll einfacher werden. Der Nationalrat will entsprechend die Lärmschutzverordnung anpassen. Die Vorgaben bei der Lärmemissionen sollen nicht mehr davon abhalten, umweltfreundlichere Wärmepumpen einzubauen. Der Nationalrat stimmte als Erstrat einer entsprechenden Motion seiner Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N) zu. Die Motion geht an den Ständerat. Dort behält sich der Bundesrat vor, sich für eine Anpassung der Motion einzusetzen. Mit dem Ziel sei der Bundesrat einverstanden, sagte Energieministerin Simonetta Sommaruga, mit dem Prozess jedoch nicht.

Energiewende: Lärmschutzwände, Fassaden und Dächer in Bundesbesitz sollen für die Produktion von Strom genutzt werden. Der Nationalrat will, dass die SBB und das Bundesamt für Strassen (Astra) ihr Potenzial für Photovoltaik-Anlagen nutzen. Flächen an Autobahnen sollen Dritten für die Energieproduktion kostenlos zur Verfügung stehen. Mit deutlichen Mehrheiten hiess der Nationalrat dafür zwei Motionen seiner Umweltkommission gut. Die meisten Gegenstimmen kamen bei beiden Vorstössen aus der SVP-Fraktion. Der Bundesrat erklärte sich mit den Motionen einverstanden. Sie gehen nun an den Ständerat.

Stromproduktion: Private Stromproduzentinnen und -produzenten, deren Anlagen mehr Elektrizität erzeugen als sie für den Eigengebrauch benötigen, sollen Zugang zum Verteilnetz erhalten. Der Nationalrat hiess dafür eine Motion von Frédéric Borloz (FDP(VD) mit 140 zu 48 Stimmen gut. Der Anschluss ans Verteilnetz soll es ermöglichen, dass verschiedene Hausbesitzer sich für die Stromproduktion zusammenschliessen können, ohne dass Transportkosten für diese Energie anfallen. Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Er verwies auf die laufende Revision des Stromversorgungsgesetzes und den darin vorgesehenen freien Marktzugang. Die Motion geht an den Ständerat.

Bahn: Der Nationalrat pocht auf einen besseren Anschluss des Südtessins ans IC-Streckennetz. Er unterstützte eine Motion von Marco Romano (Mitte/TI) mit 102 zu 71 Stimmen, bei 10 Enthaltungen. Die Motion fordert bessere IC-Anschlüsse für Chiasso und Mendrisio. Seit einigen Jahren endeten Intercity-Züge in Lugano. Für die Nacht würden sie in Chiasso abgestellt und führen am Morgen nach Lugano zurück, ohne dass im Mendrisiotto zugestiegen werden könne, machte Romano geltend. Das sei absurd. Der Bundesrat stellte sich gegen den Vorstoss. Der Entscheid, in Chiasso auf Halte von IC-Zügen zu verzichten, gehe auf eine Vereinbarung zwischen dem Kanton Tessin und den SBB von 2009 zurück, schrieb er dazu. Bei der Planung des Ausbauschritts 2035 für die Bahn habe das Tessin zudem keine Forderung gestellt, Fernverkehrszüge im Mendrisiotto halten zu lassen. Die Motion geht an den Ständerat.

Gesetze: Erlässt das Parlament ein Gesetz, will der Nationalrat vor der Schlussabstimmung überprüft haben, ob der Titel noch zum Wortlaut des Gesetzes passt. Ist das nicht der Fall, soll der Titel noch vor der Abstimmung geändert werden. Der Nationalrat gab einer parlamentarischen Initiative von Jürg Grossen (GLP/BE) mit 132 zu 53 Stimmen Folge. Falls die Räte Vorlagen wesentlich veränderten, könne dies dazu führen, dass Titel und Inhalt der Vorlage nicht mehr oder nur noch teilweise übereinstimmten, hatte Grossen die Initiative begründet. Das Begehren geht an den Ständerat. Dessen zuständige Kommission lehnte sie bisher ab.

Ratsbetrieb: Die Mitglieder des Bundesparlamentes sollen Einblick in die Protokolle aller Kommissionen erhalten. Das will der Nationalrat. Er hat einer parlamentarischen Initiative oppositionslos Folge gegeben. Heute haben die Ratsmitglieder einzig Zugriff auf die Protokolle ihrer Kommission und auf diejenigen der Schwesterkommission, nicht aber auf die Protokolle der übrigen Kommissionen. Die Initiative geht an den Ständerat. Dessen zuständige Kommission lehnte sie bisher ab.

Die Traktanden des Nationalrats für Dienstag, 7. Juni (14:30 bis 19:00):

Bern Fragestunde (bis 15:30)
Differenzen zu Nachtragskrediten im Budget 2022 (22.007)
Evaluationsbericht zum neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung (21.071)
Motion für Abstimmungsschablonen für Menschen mit einer Sehbehinderung (22.3371)
Parlamentarische Vorstösse aus der BK (gebündelte Abstimmungen)
Motion für Vorstellungsrecht der Jugendsession und Kinderkonferenz in den Kommissionen (21.4413)
Parlamentarische Initiativen erste Phase (gebündelte Abstimmungen um circa 18:45)