(sda) Sexualstrafrecht: Der Ständerat setzt bei der Revision des Sexualstrafrechts auf  die "Nein heisst Nein"-Lösung. Er hat der Widerspruchslösung am Dienstag mit 25 zu 18 Stimmen zugestimmt und ist damit seiner vorberatenden Kommission und dem Bundesrat gefolgt. Die Ratslinke scheiterte im Rahmen der über dreieinhalbstündigen Beratungen zu den Kernpunkten der Vorlage mit ihrem Versuch, im Sexualstrafrecht die "Nur Ja heisst Ja"-Lösung als Basis zu etablieren. Die Mindestfreiheitsstrafe für eine qualifizierte Vergewaltigung hob der Rat von einem auf zwei Jahre an. Er folgte damit einem Minderheitsantrag von Stefan Engler (Mitte/GR) mit 23 zu 20 Stimmen. Im Gegenzug bleiben für alle anderen sexuellen Übergriffe weiterhin auch Geld- und Bewährungsstrafen möglich, um den Gerichten mehr Spielraum zu lassen. Die Vorlage wird am kommenden Montag zu Ende beraten.

Strafprozesse: Bei der Revision der Strafprozessordnung ist weiterhin nicht klar, ob Beschuldigte künftig wie heute an Einvernahmen anderer Beschuldigter teilnehmen dürfen. Der Ständerat möchte die Teilnahmerechte beschränken, der Nationalrat nicht. Der Ständerat folgte zuletzt mit 32 zu 11 Stimmen der Mehrheit seiner Rechtskommission (RK-S). Demnach sollen im gleichen Verfahren beschuldigte Personen unter gewissen Umständen bei Einvernahmen von weiteren Beschuldigten ausgeschlossen werden können. Der Nationalrat möchte die Teilnahmerechte nicht einschränken und beim geltenden Recht bleiben. Er ist nun wieder am Zug.

Datenschutz: Das Parlament ist einverstanden mit neuen Anstellungsbedingungen für den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb). Als Zweitrat hat der Ständerat entsprechenden Gesetzesänderungen sowie einem Verordnungsentwurf der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) zugestimmt. Die Vorlage wurde nötig, weil nach der Revision des Datenschutzgesetzes im Herbst 2020 der Edöb neu vom Parlament gewählt werden wird. Wie vom Bundesrat gewünscht und anders als ursprünglich vorgesehen sind National- und Ständerat einverstanden, dass Abgangsentschädigungen möglich sein sollen. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.

Die Traktanden des Ständerats für Mittwoch, 8. Juni (08:15 bis 13:00):

Bern Beiträge an die kantonale französischsprachige Schule in Bern (21.068)
Verbot von Preisbindungsklauseln von Buchungsplattformen für Hotels - Änderung des Gesetzes über unlauteren Wettbewerb (21.079)
Motion zu Absicherung von Kundengeldern in der Reisebranche (22.3364)
Motion zum Raus-Programm für Nutztierhalter (22.3227)
Motion zur Förderung von robusten Pflanzensorten (21.3832)
Modernisierung der AHV-Aufsicht, Differenzen (19.080)
Jugendschutzregeln für Filme und Videospiele (20.069)
Motion zur Abgabekategorien-Umteilung von Arzneimitteln (19.3005)
Zwei Motionen zur Mutterschaftsentschädigung (19.3373 und 19.4110)
Motion für Mutterschaftsurlaub vor der Niederkunft (21.3283)
Postulat zu Erziehungs- und Betreuungsgutschriften (22.3370)
Postulat zum Schutz von Kindern vor synthetischen Pestiziden (20.4166)
Motion für besseren Schutz vor Covid-19 für Menschen mit geschwächtem Immunsystem (22.3005)
Motion und acht Standesinitiativen zu überflüssigen Krankenkassenreserven (19.4056, 21.324, 21.325, 21.300, 21.304, 21.330, 21.333, 21.300, 21.323)