Coronavirus: Die Räte sind sich nach je drei Beratungsrunden nicht einig darüber geworden, wie hoch der Verpflichtungskredit für die Beschaffung von Impfstoffen im Jahr 2023 sein soll. Der Nationalrat möchte die heutige Impfstrategie fortführen, der Ständerat nicht. Die kleine Kammer beschloss mit 29 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung, den Verpflichtungskredit von 780 auf 560 Millionen Franken zu kürzen und hielt damit an ihrem Entscheid von Anfang Woche fest. Der Nationalrat hatte am Dienstag mit 109 zu 80 Stimmen den ursprünglich vom Bundesrat beantragten Betrag genehmigt. Nun ist die Einigungskonferenz am Zug.
Vereinigte Bundesversammlung
Bundesanwaltschaft: Der Walliser Oberrichter Lionel Seeberger ist neues Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA). Die Vereinigte Bundesversammlung hat ihn am Mittwoch zum Nachfolger des Ende 2021 zurückgetretenen Hanspeter Uster gewählt. Der 1960 geborene Seeberger erhielt 121 von 227 gültigen Stimmen. Er, der mit der Unterstützung von SVP- und Mitte-Fraktion zur Wahl angetreten war, setzte sich gegen den von der Mehrheit unterstützten Basler Rechtswissenschafter Markus Schefer durch. Schefer erhielt 106 Stimmen und blieb damit unter dem absoluten Mehr von 114 Stimmen.
Finanzkontrolle: Pascal Stirnimann kann am 1. September neuer Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) werden. Die Vereinigte Bundesversammlung hat seine Ernennung bestätigt. Gewählt worden war Stirnimann Ende April vom Bundesrat. Der Betriebsökonom FH und diplomierte Wirtschaftsprüfer ist Nachfolger von Michel Huissoud, der Ende August 2022 in Pension geht. Stirnimann ist seit 2015 als Leiter Interne und Externe Revision beim Bundesamt für Verkehr (BAV) tätig. Seine Laufbahn begann er mit einer kaufmännischen Lehre und studierte anschliessend. Daran schloss sich eine Stelle als Wirtschaftsprüfer bei Ernst & Young an. Von 2008 bis 2015 arbeitete er als Leiter Aufsicht und Mitglied der Geschäftsleitung bei der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde.
Die Traktanden des Ständerats für Donnerstag, 16. Juni (08:15 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00):
| Bern |
Änderung des Gaststaatgesetzes (21.076) |
|
Motion für Miteinbezug der Bundesversammlung bei militärischen Interventionen des Uno-Sicherheitsrats (22.3118) |
|
Motion für Beitrag der Schweiz zu Stabilität und Frieden in Afghanistan (21.3976) |
|
Antrag der Einigungskonferenz zum Verpflichtungskredit für Impfstoffe (22.007) |
|
Bundesgesetz und Verpflichtungskredit für Rettungsschirm für die Strombranche (22.031) |
|
Fortsetzung Raumplanungsgesetz und Landschaftsinitiative (18.077; 21.065) |
|
Sistierung der Motionen zu Zukunft des Poststellennetzes (17.3888; 17.3938; 21.3054) |
|
Motion für Moratorium zur Erstellung von Freiflächensolaranlagen im Berggebiet (22.3055) |
|
Motion für kurzfristige Massnahmen zum Energiesparen durch Verhaltensänderung (22.3240) |
|
Motion für Aufhebung des Verbots, Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke zu erteilen (22.3067) |
|
Motion für Förderung des touristischen Verkehrs (22.3229) |
|
Motion für eine Anpassung der indirekten Förderung der Regionalpresse (22.3230) |
|
Parlamentarische Initiative für Barrierefreiheit des Livestreams der Parlamentsdebatten (20.505) |
|
Standesinitiative GE für Ausschaffungsstopp nach Äthiopien (21.309)St |
|
Standesinitiative VD für Bekämpfung von sexueller Belästigung bei der Arbeit (20.340) |
|
Petitionen |