Der Nationalrat hat den tieferen Verpflichtungskredit am Donnerstagmorgen zwar mit 100 zu 86 Stimmen bei 6 Enthaltungen erneut abgelehnt. Da sich im Fall von Uneinigkeit gemäss den Budgetierungsregeln jedoch die kostengünstigere Lösung durchsetzt, obsiegt der Ständerat. Er strich das Geschäft in der Folge von seiner Traktandenliste, es ist damit erledigt.
Mit dem Entscheid vom Donnerstag wird der Verpflichtungskredit von 780 auf 560 Millionen Franken gekürzt. Damit steht fest, dass der Bund zunächst statt je sieben nur je 3,5 Millionen zusätzliche Impfstoffdosen von Moderna und Pfizer/Biontech beschafft. Der Nationalrat wollte mit der vorsichtigeren Variante verhindern, dass die Schweiz im Sommer 2023 allenfalls mit zu wenig Impfstoff dasteht. Der Ständerat wollte dagegen weg von der Vollkaskostrategie.
Sarah Wyss (SP/BS) warnte im Nationalrat vor den Folgen einer Kürzung. "Sie übernehmen grosse Verantwortung", sagte sie an die Adresse der Fraktionen von SVP und Mitte. Diesen warf sie vor, die Kürzung mitgetragen zu haben.
Signal ändert nichts an der Sache
Wyss plädierte mit Erfolg dafür, im Sinne eines Signals den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen. In der Sache ändert dies nichts.
Pirmin Schwander (SVP/SZ) machte dagegen die Fehler in der Bundesverwaltung bei der Beschaffung für die Situation verantwortlich. In Wahrheit wäre es verantwortungslos, den Anträgen des Bundesrats einfach zu folgen, widersprach er Wyss.
Kommissionssprecherin Barbara Gysi (SP/SG) führte aus, die geschehenen Fehler beträfen wohl mehrheitlich bereits erfolgte Beschaffungen - und nicht jene für das kommende Jahr.
Laut Finanzminister Ueli Maurer werden die Impfstoffverträge mit den beiden Herstellern im Falle einer Kürzung vollständig hinfällig. Es müssen nun neue Verträge ausgehandelt werden. Der Bund kann aber laut Maurer keine Garantien geben, dass die Vorgaben des Parlaments eingehalten werden können.
Insgesamt 17 Nachtragskredite
Das gesamte Paket umfasste insgesamt 17 Nachtragskredite. Darunter sind 61 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und rund 38,7 Millionen Franken für zusätzliche Ressourcen im Bundesamt für Gesundheit (BAG) zur Bewältigung der Pandemie.
Ebenfalls bewilligt sind rund 29,5 Millionen Franken für den Teuerungsausgleich des Bundespersonals von 0,5 Prozent für das laufende Jahr, 44 Millionen Franken für Übergangsmassnahmen wegen der nicht vollen Assoziierung an das EU-Forschungsprogramm "Horizon Europe" und 97 Millionen Franken für die Finanzierung der durch die Pandemie ungedeckten Kosten im regionalen Personenverkehr.
Insgesamt hatte der Bundesrat zusätzliche 2,7 Milliarden Franken beantragt als Nachtrag zum Budget 2022, davon 2,4 Milliarden Franken für die Bewältigung der Pandemie.