Coronavirus: Der Ständerat hat sich bei der Impfstoffbeschaffung für das Jahr 2023 durchgesetzt. Der Verpflichtungskredit wird auf Antrag der Einigungskonferenz gekürzt. Damit müssen die Verträge mit Moderna und Pfizer/Biontech für Millionen von Impfdosen neu ausgehandelt werden. Der Nationalrat lehnte den tieferen Verpflichtungskredit zwar mit 100 zu 86 Stimmen bei 6 Enthaltungen erneut ab. Da sich bei Uneinigkeit gemäss den Budgetierungsregeln jedoch die kostengünstigere Lösung durchsetzt, obsiegte der Ständerat. Mit dem Entscheid wird der Verpflichtungskredit von 780 auf 560 Millionen Franken gekürzt. Wie viele Impfdosen der Bund für das nächste Jahr beschaffen kann, ist unklar.
Schweiz - Uno: Der Ständerat ist gegen eine Ausweitung der Mitsprachemöglichkeiten des Parlamentes bei Entscheidungen des Uno-Sicherheitsrates für militärische Interventionen. Er hat die Forderung des parteilosen Schaffhauser Ständerates Thomas Minder mit 23 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Das Geschäft ist damit erledigt. Minder hatte in einer Motion gefordert, die Bundesversammlung bei etwaigen Entscheiden über militärische Interventionen des Uno-Sicherheitsrates miteinzubeziehen. Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab mit der Begründung, die genannten Optionen würden es der Schweiz nicht ermöglichen, innerhalb der Fristen zu einer Abstimmungsposition zu gelangen.
Raumplanung I: Für das Bauen ausserhalb der Baugebiete hat der Ständerat neue Regeln beschlossen. Die Zahl der Bauten und bebauten Flächen ausserhalb von Bauzonen soll nicht steigen, die Kantone aber zugleich Spielraum für eigene Entscheidungen erhalten. Der Ständerat verabschiedete die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes mit 42 zu 0 Stimmen. Die Vorlage will er als indirekten Gegenvorschlag der Landschaftsinitiative entgegen stellen. Herzstück der Gesetzesrevision ist ein Stabilisierungsziel für Gebiete ausserhalb von Bauzonen. Die Vorlage geht an den Nationalrat.
Raumplanung II: Der Ständerat hat nach der Beratung der zweiten Etappe des Raumplanungsgesetzes zwei themenverwandte Motionen aus dem Nationalrat abgelehnt. Die Anliegen waren bei der Diskussion um den indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative behandelt worden. Unter anderen ging es um Regeln für Tierhalter und die Nutzung von Gebäuden ausserhalb der Bauzonen. Mit knappen Mehr angenommen hat der Ständerat hingegen eine dritte Motion zur Raumplanung. Diese betrifft die erleichterte Umnutzung von Bauten in der Landwirtschaftszone zum Wohnen oder für den Agrotourismus. Die Motion geht an den Bundesrat.
Ukraine: Der Ständerat fordert vom Bundesrat einen aktualisierten Neutralitätsbericht. Dieser soll auf Themen wie Waffenlieferungen sowie eine Mitgliedschaft bei der Nato oder eine Kooperation mit der Verteidigungsallianz eingehen. Auch der Handlungsspielraum für Sanktionen soll ein Thema sein. Der Ständerat überwies ein entsprechendes Postulat, das seine Aussenpolitische Kommission (APK-S) nach einer Diskussion über Neutralitätspolitik im April verfasst hatte. Aussenminister Ignazio Cassis war mit dem Auftrag einverstanden. Sein Departement sei bereits daran, einen neuen Neutralitätsbericht zu erstellen.
Schweiz - Afghanistan: Der Ständerat will die Schweizer Hilfe in Afghanistan nicht aufstocken. Er hat eine Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) abgelehnt, die dies verlangte. Der Bundesrat hätte demnach seine Bemühungen in Zusammenarbeit mit allen involvierten Parteien intensivieren sollen, um einen Beitrag zu Stabilität und Frieden und zur Stärkung der Menschenrechte in Afghanistan zu leisten. Falls nötig hätte er dem Parlament einen Nachtragskredit beantragen sollen. Die APK des Ständerates und der Bundesrat beantragten ein Nein zur Motion. Es liege an der Exekutive, ihre Prioritäten für die Hilfe im Ausland zu setzen, und nicht am Parlament, begründete die Kommission ihre Haltung. Die Motion ist vom Tisch.
Bundesrat: Der Ständerat hat als Zweitrat den Geschäftsbericht des Bundesrates zum Jahr 2021 genehmigt, ohne Opposition. Das Coronavirus und der Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU prägten das vergangene Jahr. Etliches habe wegen der Pandemie nicht umgesetzt werden können, weil Geschäfte nicht fertiggestellt oder verabschiedet hätten werden können, schrieb der Bundesrat. Im Nationalrat war ein Antrag von Eric Nussbaumer (SP/BL) mit 100 zu 80 Stimmen abgelehnt worden, der verlangte, die Berichterstattung über Tätigkeiten zur Erreichung des Legislaturziels von der Genehmigung auszunehmen. Das Legislaturziel "Geregelte Beziehungen mit der EU" sei nicht erreicht, hatte Nussbaumer den Antrag begründet. Er hatte dabei an die abgebrochenen Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen erinnert.
Humanitäre Hilfe: Angestellte des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) sollen eine auf sie zugeschnittene Ausgestaltung der beruflichen Vorsorge erhalten. Das Parlament hat dafür das Gaststaatgesetz angepasst. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Anpassung mit 34 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Die Gesetzesänderungen sollen es im Sinne einer Ausnahmeregelung erlauben, Angestellte des IKRK, die nicht bei der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert sind, der Gesetzgebung über die berufliche Vorsorge zu unterstellen und bei der Pensionskasse des IKRK zu versichern.
Post: Der Ständerat wartet auf die Antwort des Bundesrates zum Expertenbericht zur Post-Grundversorgung. Er will deshalb drei Motionen erst behandeln, wenn die Absichten der Regierung zur Entwicklung der Post-Grundversorgung bekannt sind. Der Bundesrat will sich noch diesen Sommer positionieren und dann über die nächsten Schritte befinden. Die erste Motion verlangt vor dem Hintergrund der Digitalisierung die Beibehaltung des heutigen Haus-Service und die zweite eine mittel- und langfristige Planung der Poststellen in Absprache mit Kantonen und Gemeinden. Die dritte Motion fordert, dass die Post beim Planen des Filialnetzes neben Gemeinden über Vereine auch regionale wirtschaftliche Akteure einbezieht. Der Grundversorgungsauftrag der Post muss nach dem im Februar präsentierten Vorschlag von Experten wegen der Digitalisierung angepasst werden.
Energiewende: Der Ständerat überlegt sich, wie der Bau von grossflächigen Solaranlagen in den Bergen gesetzlich geregelt werden könnte, einschliesslich Solarzins für die Standortkantone. Er hat eine Motion von Heidi Z'graggen (Mitte/UR) der zuständigen Kommission zur Prüfung zugewiesen. Z'graggen schlägt vor, dass die Rahmenbedingungen für Bau, Betrieb, Speicherung des Stroms aus den Anlagen und auch der Rückbau geregelt werden. Gelten könnte das Gesetz für frei stehende Anlagen in den Bergen ab einer Fläche von 5000 Quadratmetern. Das Gesetz soll den Grundsatz festlegen, dass Solaranlagen die Landschaft möglichst wenig "stören" dürfen.
Energie: Der Ständerat will Energiespar-Massnahmen durch Verhaltensänderungen fördern. Er hat diskussionslos eine entsprechende Motion von Othmar Reichmuth (Mitte/SZ) angenommen. Das Geschäft geht an den Nationalrat. Die meisten Menschen müssten den Umgang mit Energie wieder lernen, heute gingen sie recht sorglos damit um, bedauerte Reichmuth im Rat. Er will deshalb mit Anreizen, Informations- und Sensibilisierungskampagnen wie seinerzeit die legendäre "Ogi-Methode" zum Eierkochen die Menschen zu Verhaltensänderungen animieren.
Tourismus: Dem Ständerat genügen die laufenden Bemühungen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs für den Tourismus nicht. Er hat eine Motion zur Vorprüfung in die zuständige Kommission geschickt. Diese verlangt eine bessere Koordination der bestehenden Förderinstrumente für Innovation. Es gebe noch grosses Potenzial, mehr Touristinnen und Touristen zur vermehrten Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewegen, begründete Marianne Maret (Mitte/FR) ihren Vorstoss. Das wäre nicht zuletzt gut fürs Klima. Der Bundesrat lehnte die Motion ab mit dem Verweis, eine Koordination zwischen den verschiedenen Fördermitteln für Innovation finde bereits heute statt. Zu diesen Mitteln gehören etwa Innotour, die Koordinationsstelle für nachhaltige Mobilität (Komo) oder die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse).
Landwirtschaft: Für Werbung für Fleisch sowie für Eier- und Milchprodukte sollen weiterhin Steuermittel zur Verfügung stehen. Der Ständerat hat zwei Petition für die Streichung der staatlichen Absatzförderung abgelehnt. Eingereicht hatten die Petitionen Swissveg und der Verein gegen Tierfabriken und respektive Greenpeace Schweiz. Die erste Bittschrift wurde damit begründet, dass Fleischkonsum die Volksgesundheit verschlechtere und die Umwelt gefährde. In der zweiten forderte Greenpeace neben der Streichung der staatlichen Absatzförderung für Fleisch, Eier und Milch auch der Realität angepasste Deklarationen. Die Werbung gaukle das Märchen einer naturnahen Landwirtschaft mit glücklichen Tieren vor.
Die Traktanden des Ständerats für Freitag, 17. Juni (08:15 bis 08:30):