(sda) Schlussabstimmungen: Zehn Vorlagen haben der Nationalrat und der Ständerat am Freitag mit den Schlussabstimmungen parlamentarisch unter Dach und Fach gebracht. Darunter ist eine Anpassung im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb und damit strengere Regeln für Buchungsplattformen, die Hotelzimmer vermitteln. Preisparitätsklauseln sowie Angebots- und Konditionenparitätsklauseln werden neu verboten. Auch die revidierte Strafprozessordnung wurde verabschiedet. Mit dieser werden verschiedene Punkte im Strafprozessrecht angepasst. Die Teilnahmerechte von im gleichen Verfahren Beschuldigten an Einvernahmen werden entgegen den Plänen des Bundesrates aber nicht eingeschränkt.

Tierschutz: Bund und Kantone sollen den Kampf gegen tierquälerischen Welpenhandel verstärken. Der Nationalrat verlangt verbindliche Regelungen, um den Daten- und Informationsaustausch mit ausländischen Behörden sicherzustellen. Er hat eine entsprechende Motion von Martina Munz (SP/SH) stillschweigend angenommen. Die Motionärin kritisierte, dass die Datenübermittlung heute nur mit einem Amtshilfegesuch an die Schweiz möglich sei. Das sei umständlich und viel zu langwierig, um rasch gegen fehlbare Hundehändler aktiv zu werden. Der Bundesrat ist mit dem Vorstoss einverstanden. Dieser geht nun an den Ständerat.

Digitalisierung: Der Nationalrat fordert verbindliche Vorgaben, damit Behörden beim Vollzug von Bundesrecht ihre Behördenleistungen auch elektronisch anbieten müssen. Er hat eine entsprechende Motion von Marcel Dobler (FDP/SG) stillschweigend angenommen. Die Schweiz habe bei der Digitalisierung der Verwaltung Aufholbedarf, argumentiert der Motionär. Die Nachbarländer Deutschland und Österreich arbeiteten bereits mit sogenannten Online-Zugangsgesetzen. Der Bundesrat ist bereit, die notwendigen Rechtsgrundlagen im Rahmen der nächsten Revision des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (Embag) umzusetzen. Der Vorstoss geht an den Ständerat.

Energie: Biogasanlagen sollen das durch sie produzierte Gas vermehrt zu Biomethan aufbereiten und als solches vermarkten können. Der Bund soll "mit einem angemessenen Investitionsbeitrag" solche Anlagen künftig unterstützen. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von Priska Wismer-Felder (Mitte/LU) stillschweigend angenommen. Der Bundesrat, der mit dem Vorstoss einverstanden ist, schätzt die maximal notwendigen Mittel auf jährlich fünf bis sieben Millionen Franken im Zeitraum von sechs Jahren. Die Motion geht nun an den Ständerat.

Zivilrecht: Der Bundesrat soll die Ratifizierung des Haager Unterhaltsübereinkommens vorantreiben. Das fordert der Nationalrat mit einer stillschweigend angenommenen Motion von Nicolo Paganini (Mitte/SG). Konkret soll der Bundesrat die Initiative ergreifen und zusammen mit den Kantonen ein tragfähiges, den unterschiedlichen Ausgangslagen angepasstes neues Behördenmodell für internationale Sachverhalte erarbeiten. Anschliessend seien die Voraussetzungen erfüllt, um dem Parlament zusammen mit der nötigen Umsetzungsgesetzgebung die Ratifikation des Haager Unterhaltsabkommens von 2007 zu beantragen. Der Bundesrat ist mit dem Vorstoss einverstanden. Nun ist der Ständerat am Zug.

Cyberkriminalität: Der Bundesrat muss mit dem Sicherheitsverbund Schweiz darlegen, wie es um die Cyber-Strafverfolgung in den Kantonen steht. Der Nationalrat hat mit einem Postulat von Andri Silberschmidt (FDP/ZH) stillschweigend einen Bericht bestellt. Die Kantonspolizeien hätten bei der Verfolgung von Delikten im virtuellen Raum eine Hauptrolle, hatte er den Vorstoss begründet. Es gelte, herauszufinden, in welchen Kantonen Handlungsbedarf bestehe. Veröffentlicht werden soll laut dem Postulat nur ein Bericht, dessen Inhalt weder die Polizeitaktik in den Kantonen noch die Reputation einzelner Kantone gefährdet. Ausführliche Angaben sollen lediglich eingeschränkt zugänglich sein.

Europapolitik: Der Bundesrat muss in einem Bericht die spezielle Bedeutung des bilateralen Wegs für den Wohlstand der Grenzkantone untersuchen. Er hat ein entsprechendes Postulat von Vincent Maitre (Mitte/GE) stillschweigend angenommen. Der Bundesrat wird nach eigenen Angaben das Anliegen des Postulats in seinen Bericht über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, der derzeit erarbeitet wird, berücksichtigen, soweit die entsprechenden Zahlen und Informationen vorliegen.

Invalidenversicherung: Der Nationalrat will Aufschluss darüber, wie sich die Erwerbstätigkeit von Menschen mit einer Rente der Invalidenversicherung verändert hat, seit Anfang 2022 das stufenlose Rentensystem eingeführt worden ist. Er hat dazu ein Postulat von Barbara Gysi (SP/SG) stillschweigend angenommen. Der Bericht soll auch aufzeigen, ob es und - wenn ja - welche Hürden es bei der Aufnahme einer Erwerbsarbeit für IV-Rentnerinnen und -Rentner gibt. Es gehe darum, rasch zu sehen, ob die Änderung im IV-System Wirkung zeige und was allenfalls daran ergänzt werden müsse, wurde das Postulat begründet. Der Bundesrat war mit dem Auftrag einverstanden.

Altersvorsorge: Der Nationalrat lässt vom Bundesrat abklären, ob bei der Vorsorge für das Alter das Erben flexibler gehandhabt werden kann. Er hat dazu ein Postulat von Philippe Nantermod (FDP/VS) stillschweigend angenommen, auch der Bundesrat war damit einverstanden. Stirbt der Inhaber oder die Inhaberin eines Guthabens der beruflichen Vorsorge oder einer dritten Vorsorgesäule, steht zwingend der überlebende Ehegatte oder die überlebende Ehefrau an erster Stelle für das Erbe. Untersucht werden soll nun, ob davon abgewichen kann, wenn die Betroffenen einverstanden sind. Entsprechend müsste die Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV3) angepasst werden.

Petitionen: Der Nationalrat will keinen fixen Geldbetrag einsetzen für den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Er hat eine Petition der Frauensession abgelehnt, die verlangte, jährlich 0,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts oder rund 700 Millionen Franken dafür vorzusehen. Noch zu einer zweiten Petition der Frauensession sagte der Nationalrat Nein. Diese Bittschrift forderte, die Arbeit in privaten Haushalten dem Arbeitsgesetz zu unterstellen. Damit sollten diese Menschen die gleichen Rechte und den gleichen Schutz erhalten wie andere Berufsgruppen.