(sda) Staatswesen: Der Ständerat hat am Montag einen neuen Anlauf zur Ausweitung der Verfassungsgerichtsbarkeit schon beim Start abgewürgt. Er hat zwei Motionen von Stefan Engler (Mitte/GR) und Mathias Zopfi (Grüne/GL) mit 29 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Diese hatten die Verfassungsgerichtsbarkeit auch für Bundesgesetze einführen wollen. Mit dem Nein des Ständerats ist der neue Anlauf aber bereits gescheitert, die Motionen sind vom Tisch. Das Bundesgericht muss also auch in Zukunft Bundesgesetze anwenden, die der Verfassung widersprechen. Die Mehrheit des Rats war der Meinung, es bestehe kein Handlungsbedarf, das geltende Regime über Bord zu werfen. Die Befürworterinnen und Befürworter der Änderung wollten damit den verfassungsrechtlichen Schutz des Einzelnen vor den Staat stellen. Über die Frage wird in der Schweizer Politik seit Jahren gestritten.

Öffentlichkeitsgesetz: Die Bundesverwaltung soll nach dem Willen des Ständerats in Ausnahmefällen für die Einsicht in Dokumente mehr als 2000 Franken verrechnen dürfen. Die kleine Kammer hat an der letzten verbliebenen Differenz bei der Revision des Öffentlichkeitsgesetzes festgehalten. Oppositionslos folgte er dem einstimmigen Antrag seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-S). Das Geschäft geht zurück in den Nationalrat. Schon vor der Debatte waren sich die Räte einig, dass das Einsehen von amtlichen Dokumenten künftig grundsätzlich nichts mehr kosten soll. Umstritten ist nur noch die genaue Ausgestaltung der Ausnahmeregelung.

Kantonsverfassungen: Der Ständerat hat den geänderten Verfassungen der Kantone Bern, Glarus, Appenzell Innerrhoden, Tessin und Neuenburg zugestimmt. Die Änderungen wurden in verschiedenen Volksabstimmungen zwischen 2013 und 2021 vom Volk angenommen. Bern hat zum Beispiel den Klimaschutz in der Kantonsverfassung verankert und die Glarnerinnen und Glarner beschlossen Änderungen in der Gesundheitsversorgung. In Appenzell Innerrhoden gab es Anpassungen bei den politischen Rechten und im Tessin wurde ein Paragraph für mehr Ernährungssouveränität angenommen. Die Neuenburger Stimmberechtigten haben Anpassungen in der Organisation des Grossen Rates angenommen. Gemäss Justizministerin Karin Keller-Sutter sind alle Änderungen bundesrechtskonform.

Zivilprozesse: Die Kantone sollen nach dem Willen des Parlaments die Durchführung von bestimmten Zivilprozessen auf Englisch oder in einer anderen Landessprache als der am Prozessort gebräuchlichen gesetzlich erlauben können. Der Ständerat ist bei der Revision der Zivilprozessordnung mit 24 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. Weil noch Differenzen bestehen, geht das Geschäft zurück an den Nationalrat. Dabei geht es unter anderem darum, welche Folgen falsche Rechtsmittelbelehrungen haben sollen, und um Fristen.

Die Traktanden des Ständerats für Dienstag, 13. September (08:15 bis 13:00):

Bern Differenzen zu Kostendämpfungsmassnahmen im Gesundheitswesen (19.046)
Verlängerung der Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis Ende des Jahres 2024 (22.403)
Umsetzung Pflegeinitiative (22.040)
Motion zur Finanzierung von Pflegeleistungen für Menschen mit Demenz (19.4194)
Motion zur Legalisierung der Eizellenspende (21.4341)
Motion zur Betreuungsentschädigung für Betreuung von schwer kranken Kindern im Spital (22.3608)
Postulat zum Schutz von Labortieren (22.3612)
Motion zum Umfang mit der Afrikanischen Schweinepest (22.3633)
Motion zum Abbau übermässiger Reserven der Krankenversicherer (19.4056)
Standesinitiative VD für gerechte und angemessene Reserven (21.324)
Standesinitiative VD für kostenkonforme Prämien (21.325)
Standesinitiativen VD, NE, TI, GE, JU, FR für Einbezug der Kantone bei der Genehmigung der Prämientarife (21.323; 21.300; 20.300; 20.304; 22.330 und 20.333)