(sda) Fortpflanzungsmedizin: Das Parlament will die Eizellenspende in der Schweiz legalisieren. Der Ständerat hat am Dienstag eine Motion aus dem Nationalrat mit 22 Ja- zu 20 Nein-Stimmen überwiesen, mit der die Eizellenspende in der Schweiz legalisiert und der Fortpflanzungstourismus von verheirateten Paaren mit Kinderwunsch eindämmt werden soll. Die heutige Regel zwinge unfruchtbare Frauen mit Wohnsitz in der Schweiz dazu, ins Ausland zu gehen, um ihren Kinderwunsch zu erfüllen, sagte Kommissionssprecherin Marina Carobbio Guscetti (SP/TI). Schätzungen gehen von mindestens 500 solcher Reisen pro Jahr aus. Der Bundesrat muss sich nun an die Arbeit machen. Der Nationalrat hatte die Motion bereits im März mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Pflege: Der Ständerat will die Ausbildungsoffensive für die Pflegeberufe möglichst schnell beginnen. Als Erstrat hat er einer entsprechenden Gesetzesrevision ohne Gegenstimmen zugestimmt. Dabei geht es um die Umsetzung der ersten Etappe der von Volk und Ständen angenommenen Pflegeinitiative. Die Vorlage sieht vor, dass sich die Kantone finanziell an den Kosten der praktischen Ausbildung in den Gesundheitseinrichtungen beteiligen und angehenden Pflegefachpersonen in Ausbildung an einer höheren Fachschule (HF) oder an einer Fachhochschule (FH) Ausbildungsbeiträge gewähren. Ein weiteres Ziel der Vorlage ist es, über Beiträge der Kantone und des Bundes die Anzahl Abschlüsse in Pflege an den HF und den FH zu erhöhen. Das Geschäft geht in den Nationalrat.

Gesundheit: Das Bundesparlament ist einverstanden mit einem Kostenmonitoring im Gesundheitswesen. Mit 25 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung nahm der Ständerat einen Kompromissvorschlag der Mehrheit seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) an. Dieser sieht vor, dass die Tarifpartner die Kosten überwachen und Korrekturmassnahmen ergreifen, sobald sich die Kostenentwicklung nicht durch Faktoren wie die Alterung der Bevölkerung erklären lässt. Anders als in der Fassung des Nationalrates sollen die Behörden aber keine Eingriffsmöglichkeiten haben, wenn sich die Tarifpartner nicht einigen. Das Geschäft geht an den Nationalrat,

Betreuung: Eltern von Kindern mit einer schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung sollen nach dem Willen des Ständerats einfacher Leistungen aus der Erwerbsersatzordnung (EO) erhalten. Als Erstrat hat die kleine Kammer mit 31 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung eine entsprechende Motion von Damian Müller (FDP/LU) angenommen. Der Motionär kritisiert, heute fielen viele betroffene Familien durch die Maschen. Er will die Anspruchsvoraussetzungen präzisieren. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

Familien: Der Bund soll nach dem Willen des Parlaments das Impulsprogramm für die familienergänzende Kinderbetreuung bis höchstens Ende 2024 verlängern. Die kleine Kammer hat sich für eine Verlängerung des Programms zur Schaffung von Krippenplätzen ausgesprochen. Mit 32 Ja zu 8 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung folgte er dem Antrag seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S). Der Nationalrat hatte der Vorlage in der Sommersession zugestimmt.

Tierseuchen: Schlachthöfe und andere Betriebe der Fleischindustrie sollen nach dem Willen des Ständerats eine staatliche Entschädigung erhalten, falls sie wegen der Afrikanischen Schweinepest vorübergehend schliessen müssen oder finanzielle Einbussen erleiden. Die kleine Kammer hat mit 26 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine entsprechende Motion von Jakob Stark (SVP/TG) angenommen. Der Vorstoss geht damit an den Nationalrat.

Krankenversicherung: Der Ständerat will keine Änderungen bei der Abrechnung von Pflegeleistungen für Demenzbetroffene. Anders als zuvor der Nationalrat hat er eine Motion abgelehnt, die eine Anpassung der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) forderte. Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid knapp mit 22 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt (Grüne) hatte den Vorstoss damit begründet, dass viele Pflegeleistungen, die Menschen mit Demenz benötigten, nicht in die Definitionen der Verordnung passten. Die Motion ist vom Tisch.

Krankenkassen I: Der Ständerat lehnt einen obligatorischen Abbau übermässiger Reserven der Krankenversicherer ab. Der Entscheid gegen eine entsprechende Motion von Nationalrat Lorenzo Quadri (Lega/TI) fiel mit 22 zu 15 Stimmen. Ein solcher obligatorischer Abbau wäre nach Ansicht der Mehrheit zu wenig flexibel. Reserven könnten rasch notwendig werden, etwa wenn die Gesundheitskosten innert kurzer Zeit stark ansteigen würden. Eine Minderheit argumentierte, dass angesichts der hohen Reserven weiterhin Handlungsbedarf bestehe. Diese hätten sich per Anfang 2021 auf über 12 Milliarden Franken belaufen. Es handle sich dabei um öffentliche Gelder aus der nicht gewinnorientierten, obligatorischen Krankenversicherung. Bundesrat Alain Berset sagte, es werde bereits alles gemacht, damit die Reserven auf einem adäquaten Niveau seien. Der Nationalrat hatte die Motion im September 2021 angenommen.

Krankenkassen II: Der Ständerat will keine Obergrenze für die Reserven von Krankenversicherern. Er hat mit 23 zu 11 Stimmen bei zwei Enthaltungen eine Standesinitiative des Kantons Waadt abgelehnt. Diese sah vor, dass die Reserven von Krankenkassen maximal 150 Prozent des gesetzlich vorgesehenen Werts betragen dürfen. Versicherer wären verpflichtet worden, ihre Reserven auf diesen Grenzwert zu reduzieren. Als Nächstes muss sich der Nationalrat mit der Sache befassen.

Krankenkassen III: Krankenkassen sollen nach dem Willen des Ständerats nicht automatisch Geld an die Versicherten zurückgeben müssen, wenn sie in einem Jahr in einem Kanton mehr Geld einnehmen als ausgeben. Die kleine Kammer hat mit 27 zu 15 Stimmen ohne Enthal dem Willen des Ständerats nicht automatisch Geld an die Versicherten zurückgeben müssen, wenn sie in einem Jahr in einem Kanton mehr Geld einnehmen als ausgeben. Die kleine Kammer hat mit 27 zu 15 Stimmen ohne Enthaltungen eine entsprechende Standesinitiative des Kantons Waadt abgelehnt. Nun muss sich noch der Nationalrat mit der Standesinitiative befassen.

Krankenkassen IV: Die Kantone erhalten nicht mehr Mitsprache bei der Festsetzung der Krankenkassenprämien. Im zweiten Anlauf hat der Ständerat wie zuvor der Nationalrat ohne Gegenantrag fünf Standesinitiativen der Kantone Genf, Jura, Neuenburg, Freiburg und Tessin abgelehnt - im Vorjahr hatte er ihnen noch hauchdünn Folge gegeben. Die Initiativen sind nun vom Tisch. Ebenfalls keine Mehrheit fand in der kleinen Kammer eine Standesinitiative aus der Waadt mit dem selben Anliegen. Die Mehrheit befand auch hier, das Anliegen sei bereits erfüllt. Mit dieser Initiative muss sich nun noch der Nationalrat befassen.

Tierversuche: Der Bundesrat muss keinen Bericht verfassen, in dem aufgezeigt wird, wie die Zahl von überschüssigen Labortieren nachhaltig reduziert werden kann. Er muss auch keine Änderung bei der Statistik für Versuchstiere vornehmen. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat abgelehnt.

Die Traktanden des Ständerats für Mittwoch, 14. September (08:15 bis 10:30, am Nachmittag Feier des Bundespräsidenten Ignazio Cassis):

Bern Änderung des Finanzhaushaltgesetzes zum Abbau der coronabedingten Verschuldung (22.020)
Motion zur Verwendung des Bundesanteils der Nationalbank für den Abbau der Corona-Schulden (20.3450)
Immobilienbotschaft EFD 2022 (22.037)
Evaluationsbericht 2021 zum neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung (21.071)
Motion zu klaren Verantwortlichkeiten für bundesnahe Betriebe (19.4004)
Motionen über Vergabekriterien bei öffentlichen Beschaffungen und Aufträgen (22.3019; 22.3020)