(sda) Jugendschutz: Der Ständerat muss sich nochmals mit den neuen Regeln zum Schutz Minderjähriger vor Sex- und Gewaltdarstellungen in Filmen und Games befassen. Der Nationalrat hat am Mittwoch an mehreren Differenzen zur kleinen Kammer festgehalten. Er besteht zum einen darauf, auch optionale Zusatzkäufe in Videospielen und Apps im Gesetz zu regeln. Zudem will er das zuständige Bundesamt gesetzlich dazu verpflichten, Massnahmen zur Förderung der Medienkompetenz zu ergreifen, und er fordert einen dauerhaften Einbezug von Fachleuten durch die Branchenorganisationen.

Krankenkassen: Der Nationalrat will die Bezüge von Geschäftsleitungsmitgliedern von Krankenkassen begrenzen. Er hat mit 113 zu 74 Stimmen bei zwei Enthaltungen eine entsprechende Motion seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) angenommen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat. Stimmt auch er zu, muss der Bundesrat eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. Die Motion fordert, dass Mitglieder der Geschäftsleitung einer Krankenkasse im Jahr maximal 250'000 Franken verdienen können. Für Verwaltungsratsmitglieder will der Vorstoss eine Obergrenze von 50'000 Franken.

Gartenbau: Der Nationalrat will Hobbygärtnerinnen und -gärtnern Pestizide nicht wegnehmen, ihnen den Griff danach aber erschweren. Sie sollen Pflanzenschutzmittel nur noch anwenden dürfen, wenn sie eine entsprechende Ausbildung haben. Nichtberufliche Anwender sollen Pestizide nur noch kaufen dürfen, wenn sie eine angemessene Ausbildung dafür haben, analog zu den Kursen für Berufsleute. Der Nationalrat hiess eine entsprechend geänderte Motion von Ständerätin Maya Graf (Grüne/BL) mit 107 zu 84 Stimmen gut, gegen den Willen des Bundesrates. Der Vorstoss geht zurück an den Ständerat.

Geschichte: Die Geschichte der Frauen in der Schweiz soll sichtbar gemacht werden. Der Nationalrat hat dazu eine Motion von Marianne Streiff-Feller (EVP/BE) mit 119 zu 68 Stimmen überwiesen, die der Ständerat abgeändert hatte. Sie fordert nun ein Konzept für ein Netzwerk Dritter über die Geschichte der Gleichstellung. Die nötigen Geldmittel soll die Landesregierung mit der nächsten Kulturbotschaft beantragen. Minderheitssprecher Mauro Tuena (SVP/ZH) warnte vor zusätzlichen Ausgaben. Und es stelle sich die Frage, ob Frauen mit einem Frauen-Netzwerk geholfen sei. Die auch vom Bundesrat abgelehnte Motion hatte ursprünglich ein Konzept für ein "Haus der Frauengeschichte" verlangt.

Schweiz - Grossbritannien: Der Nationalrat hat das bilaterale Sozialversicherungsabkommen mit Grossbritannien als Erstrat ohne Gegenstimme gutgeheissen. Die Schweiz und Grossbritannien wenden das Abkommen seit dem 1. November 2021 provisorisch bereits an. Das Abkommen koordiniert die Sozialversicherungssysteme seit dem Brexit. Damit es definitiv in Kraft treten kann, müssen es die Parlamente beider Staaten bewilligen. In Bern ist nun der Ständerat am Zug.

Sozialversicherungen I: Der Nationalrat will im Sozialversicherungsrecht definieren, wer als selbstständig erwerbend gilt und wer nicht. Massgebend sein sollen die organisatorische Unterordnung, das unternehmerische Risiko und allfällige Vereinbarungen zwischen den Parteien. Mit 127 zu 57 Stimmen hielt der Rat an einer parlamentarischen Initiative von Jürg Grossen (GLP/BE) fest, die von der Ständeratskommission abgelehnt wurde. Für die Mehrheit der Sozialkommission des Nationalrats (SGK-N) ist die Klärung namentlich bezüglich der Plattform-Wirtschaft nötig. Eine Minderheit hielt das bestehende Arbeitsrecht für ausreichend. Der Vorstoss geht nun wieder an die Ständeratskommission.

Sozialversicherungen II: Der Nationalrat will am Zinsabzug auf dem investierten Eigenkapital von Selbständigerwerbenden nichts ändern. Er hat eine Motion aus dem Ständerat mit 88 zu 73 Stimmen abgelehnt, die einen laut Motionär Thierry Burkart (FDP/AG) "realistischeren Zinsabzug" verlangte und gegen die sich auch der Bundesrat ausgesprochen hat. Der vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) festgelegte Zinsabzug für 2019 von 0,0 Prozent auf Eigenkapital sei unrealistisch und entspreche nicht den Marktbedingungen der Unternehmen, hatte Burkart den Vorstoss begründet. Eine Erhöhung des Zinssatzes hätte laut Bundesrat zur Folge, dass Selbständigerwerbende mit bedeutendem Eigenkapital Abstriche bei den Leistungen der ersten und zweiten Säule machen müssten.

Die Traktanden des Nationalrates für Donnerstag, 15. September (08.00 bis 13.00):

Bern Armeebotschaft 2022 mit Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen (22.005)
Motion für weniger Auswirkungen der Armee auf die Biodiversität (21.4382)
Motion für Massnahmen zur Entlastung der zivilen medizinischen Dienste während Pandemien (21.4419)
Vorstösse aus dem VBS (gebündelte Abstimmungen ca. 12.45 Uhr)