(sda) Sanktionen: Der Ständerat will weiterhin nicht, dass der Bundesrat künftig eigenständige Sanktionen verhängen kann. Bei der Revision des Embargogesetzes hielt er am Montag mit 29 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung an der letzten verbliebenen Differenz zum Nationalrat fest. Dieser ist nun wieder am Zug. Er hatte sich im Juni dafür ausgesprochen, dass die Schweiz Personen und Entitäten, etwa Unternehmen, die an schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts oder der Menschenrechte beteiligt sind, eigenständig sanktionieren kann.

Sexuelle Belästigung: Der Ständerat will genauere Abklärungen zum Schweizer Beitritt zu einem Übereinkommen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gegen Gewalt und Belästigung bei der Arbeit. Er ist daher mit 24 zu 20 Stimmen nicht eingetreten auf die entsprechende Vorlage; diese geht nun an den Nationalrat. Es handelt sich um das Übereinkommen Nummer 190 der Internationalen Arbeitsorganisation von 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt. Die Minderheit der Rechtskommission des Ständerates (RK-S), die sich durchsetzte, wünschte sich eine Vernehmlassung zum Schweizer Beitritt zum ILO-Übereinkommen und befürchtete spätere Rechtsanpassungen.

Schweiz - Eu: Der Ständerat unterstützt den Beitritt der Schweiz zu sechs europäischen Forschungs-Infrastrukturnetzwerken. Dieser soll den Forscherinnen und Forscherinnen ermöglichen, an den Infrastrukturnetzwerken gleichberechtigt und aktiv teilzunehmen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. Die nötigen Mittel hat das Parlament mit der Botschaft zu Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für die Jahre 2021 bis 2024 bereits bewilligt. Gemeinsamkeit der Forschungsverbünde ist Eric (European Research Infrastructure Consortium), eine Rechtsform, die Kooperationen von verschiedenen Forschungsverbünden in Europa ermöglicht.

Wahlrecht: Der Ständerat will keine strengeren Regeln für Unterlistenverbindungen. Er lehnte eine Initiative der zuständigen Nationalratskommission ab, die Unterlistenverbindungen künftig explizit nur noch innerhalb der gleichen Partei zulassen wollte. Der Ständerat entschied aber mit 32 zu 7 Stimmen, der parlamentarischen Initiative nicht Folge zu geben. Die Mehrheit seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-S) fand, es brauche keine neuen Regelungen. Es sei Sache der Kantone, zu prüfen, ob auf ihrem Boden gemeldete Unterlistenverbindungen zulässig seien oder nicht. Mit dem Nein des Ständerates ist der Vorschlag vom Tisch.

Gesetzgebung: Der Ständerat will nach der Beratung eines Gesetzes im Parlament nicht gesondert vorschreiben, zu prüfen, ob der Inhalt des Gesetzesentwurfs und dessen Titel noch übereinstimmen. Er hat eine entsprechende parlamentarische Initiative von Jürg Grossen (GLP/BE) stillschweigend abgelehnt. Das Parlament und je nach Fall das Volk müssten aus dem Titel der Vorlage ersehen können, worum es gehe, forderte dieser. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates war demgegenüber der Ansicht, dass es keine Gesetzesänderung brauche, um das Problem zu lösen. Titel und Untertitel einer Vorlage seien fester Bestandteil des Gesetzesentwurfs und somit Gegenstand des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens. Nach dem Nein des Ständerates ist das Anliegen vom Tisch.

Berufsbildung: Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, die ein stärkeres Engagement des Bundesrates für die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung forderte. Den Vorstoss verfasst hat die Bildungskommission des Nationalrats. Er fordert eine nationale Strategie und die Stärkung der Angebote, zusammen mit den Kantonen. Im Zentrum steht die Fortsetzung des Projekts "viamia" für die kostenlose berufliche Standortbestimmung für Menschen ab vierzig. Die Mehrheit im Ständerat war der Auffassung, dass die Laufbahnberatung in der Kompetenz der Kantone liege und der Ausarbeitung der nächsten Botschaft für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) nicht vorgegriffen werden sollte.

Rüstungsexporte: Der Ständerat will über eine mögliche Änderung des Kriegsmaterialgesetzes noch nicht entscheiden. Zunächst soll die zuständige Kommission prüfen, ob demokratische Rechtsstaaten in der Schweiz gekaufte Waffen künftig frei an andere Länder weitergeben können sollen. Mit 21 zu 8 Stimmen ohne Enthaltungen überwies die kleine Kammer am Montag eine Motion des Aargauer FDP-Ständerats Thierry Burkart an ihre Sicherheitspolitische Kommission (SIK-S). Der Ständerat hiess damit einen Ordnungsantrag von Werner Salzmann (SVP/BE) gut.

Die Traktanden des Ständerats für Dienstag, 20. September (08.15 bis 13.00 Uhr):

Bern Jugendschutz in Filmen und Videospielen, Differenzen (20.069)
Änderung des Gesetzes über Familienzulagen in der Landwirtschaft (22.018)
Gesetz über Regulierung der Versicherungsvermittler-Tätigkeit (21.043)
Motion zum Krankenversicherungesetz, ambulanter Bereich (19.3242)
Motion zu Mitteln und Gegenständen in der Kinder- und Jugendmedizin (19.4107)
Motionen zum elektronischen Patientendossier (22.3015, 20.3452, 19.3130)
Motionen für digitale Patienten-Administration und Patienten-Identifikator (21.4374, 21.4373))
Motion für elektronischen Impfausweis (21.4313)
Motionen zur Digitalisierung im Gesundheitswesen (20.4702, 22.3016, 22.3859)
Stärkung der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen, Differenzen (15.451)
Motion und Postulat Rechtsgrundlagen für einen Fach-Krisenstab beim Bund (22.3507 und 22.3509)
Motion für Abstimmungsschablonen für Menschen mit Sehbehinderung (22.3371
Standesinitiative VD für einfachere Bekämpfung von sexueller Belästigung bei der Arbeit (20.340)
Parlamentarische Initiative für Ausnahme bei Radio- und TV-Empfangsgebühr für KMU-Betriebe (19.482)