(sda) Biodiversität: Der Nationalrat hat am Montag über den Schutz und die Förderung der Biodiversität diskutiert. Ihm lagen die Biodiversitätsinitiative und ein indirekter Gegenvorschlag des Bundesrates vor. Die Regierung schlägt vor, zusätzlich zum bestehenden Schutzgebiet etwa die Fläche des Kantons Luzern unter Schutz zu stellen. Dies fand im Rat Unterstützung. Mehrere Nationalrätinnen und Nationalräte sagten, dass es schlecht um die Biodiversität stehe. Daher soll der Natur mehr Fläche zugestanden werden. Dagegen stellt sich aber die SVP mit vielen Vertretern aus der Landwirtschaft. Wenn mehr Fläche geschützt werde, fehle Fläche für die landwirtschaftliche Produktion. Entschieden hat der Nationalrat noch nichts. Am Dienstag soll die Diskussion weitergehen. Es zeichnet sich ab, dass die grosse Kammer die Biodiversitätsinitiative zur Ablehnung empfehlen und den Vorschlag des Bundesrat zum indirekten Gegenvorschlag diskutieren wird.

Gesundheit: Das Bundesparlament ist einverstanden mit einem Kostenmonitoring im Gesundheitswesen. Bund und Kantone sollen allerdings keine Eingriffsmöglichkeit erhalten, wenn sich die Tarifpartner nicht einigen können. In diesem Sinne hat der Nationalrat die letzte Differenz zum Ständerat bereinigt. Er hat die subsidiäre Kompetenz von Bund und Kantonen mit 138 zu 43 Stimmen bei 6 Enthaltungen aus der Vorlage gestrichen. Ein weiteres Kostendämpfungspaket ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Ins das Paket eingebaut hatten die beiden Räte bereits zuvor zwingende Vereinfachungen bei der Zulassung parallelimportierter Medikamente. Zudem hatten sie sich auf ein Beschwerderecht für Krankenkassenverbände gegen Spitalplanungs-Entscheide in den Kantonen geeinigt.

Die Traktanden des Nationalrats für Dienstag, 20. September (08.00 bis 13.00 Uhr):

Bern Rettungsschirm für die Stromwirtschaft, Differenzen (22.031)
Indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, Differenzen (21.501)
Biodiversitätsinitiative und indirekter Gegenvorschlag sowie Motion zur Baukultur, Fortsetzung (22.025 und 22.3892)