Gesundheit: Das Bundesparlament ist einverstanden mit einem Kostenmonitoring im Gesundheitswesen. Bund und Kantone sollen allerdings keine Eingriffsmöglichkeit erhalten, wenn sich die Tarifpartner nicht einigen können. In diesem Sinne hat der Nationalrat die letzte Differenz zum Ständerat bereinigt. Er hat die subsidiäre Kompetenz von Bund und Kantonen mit 138 zu 43 Stimmen bei 6 Enthaltungen aus der Vorlage gestrichen. Ein weiteres Kostendämpfungspaket ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Ins das Paket eingebaut hatten die beiden Räte bereits zuvor zwingende Vereinfachungen bei der Zulassung parallelimportierter Medikamente. Zudem hatten sie sich auf ein Beschwerderecht für Krankenkassenverbände gegen Spitalplanungs-Entscheide in den Kantonen geeinigt.
Die Traktanden des Nationalrats für Dienstag, 20. September (08.00 bis 13.00 Uhr):
Bern |
Rettungsschirm für die Stromwirtschaft, Differenzen (22.031) |
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Indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, Differenzen (21.501) |
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Biodiversitätsinitiative und indirekter Gegenvorschlag sowie Motion zur Baukultur, Fortsetzung (22.025 und 22.3892) |