(sda) Biodiversität: Der Nationalrat will der Biodiversität in der Schweiz über einen qualitativen Ansatz und nicht über konkrete Flächenziele mehr Gewicht verschaffen. Dies hat er am Dienstag im Rahmen der Beratungen zum indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative entschieden. Der Nationalrat schliesst die Detailberatung zum ganzen Geschäft am Mittwoch ab. Ganz aus der Vorlage ausgegliedert hat der Rat die Förderung der Baukultur von hoher Qualität. Sie soll im Rahmen der Kulturbotschaft behandelt werden. Zuvor hat es der Nationalrat mit 106 zu 78 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt, nicht auf die Änderung des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) einzutreten. Dieses bildet die Grundlage für den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates. Über die Abstimmungsempfehlung zur Initiative wird der Rat befinden, wenn er die Detailberatung zum NHG abgeschlossen hat.

Klima: Mit einem eigens geschriebenen Gesetz zum Klimaziel "Netto Null" bis 2050: Der Nationalrat hat die letzten Differenzen im indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative bereit gemacht für die Schlussabstimmungen. Das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz steckt verbindliche Etappenziele auf dem Weg zu Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050. Ausserdem gehören Förderprogramme für den Ersatz von Heizungen, energetische Sanierungen sowie neue Technologien zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Die Initianten und Initianten sind für einen bedingten Rückzug ihres Begehrens bereit, wollen aber vorerst die Schlussabstimmungen abwarten. Die vom Ständerat angefügte Solar-Offensive hat der Nationalrat allerdings noch nicht beraten.

Raumplanung: Der Nationalrat hat die Behandlungsfrist für die Landschaftsinitiative bis zum 6. März 2024 stillschweigend verlängert, auf Antrag seiner Umwelt- und Raumplanungskommission (Urek-N). Die Kommission begrüsst die Vorschläge des Ständerates für einen indirekten Gegenvorschlag zu der Initiative, will sich für die Vorberatung aber noch Zeit nehmen, wie sie Anfang Juli schrieb. Die Landschaftsinitiative will die Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet in der Verfassung verankern. Dem Bundesrat und auch dem Ständerat geht dies zu weit; sie lehnen das Begehren ab. Der Ständerat will der Initiative Änderungen im Raumplanungsgesetz entgegenstellen.

Die Traktanden des Nationalrats für Mittwoch, 21. September (08:00 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00):

Bern Biodiversitätsinitiative und indirekter Gegenvorschlag sowie Motion zur Baukultur, Fortsetzung (22.025 und 22.3892)
Ausserordentliche Session zum Thema Kaufkraft (22.3792, 22.3793, 22.3818, 22.3816, 22.3817, 22.3202, 22.3115 und 22.3782)
Coronavirus - Abbau der Corona-Schulden, Differenzen (22.020)
Gesetz zum Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (22.022)
Motion und Postulat zu Besteuerung von Unternehmen (19.4635 und 22.3396)
Motion zur freiwilligen Erwerbstätigkeit im Rentenalter (22.3865)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EFD (gebündelte Abstimmung circa 12:45)
ab 15.00 Uhr:
Ausserordentliche Session zum Thema Versorgungssicherheit (22.3513, 22.3514, 22.3512, 22.3576, 22.3577, 22.3579, 22.3578, 22.3496, 20.4458, 21.4606, 22.3166 und 22.3321)
Standesinitiativen VD, GE, TI und BE zur Gewalt gegen Polizisten und Polizistinnen (11.312, 12.306, 14.301 und 16.317)
Parlamentarische Initiative und Standesinitiative GE zu Unterhaltsbeiträgen für erwachsene Kinder (21.424 und 20.321)
Standesinitiative TI zum Kündigungsschutz nach dem Mutterschaftsurlaub (20.322)
Standesinitiativen SH, AG, TI, BS zu Bundesbeiträgen an Spitäler wegen Ausfällen in der Pandemie (20.331, 21.304, 21.307 und 21.312)
Standesinitiative AG zur Landesversorgung mit essenziellen Gütern (21.303)
Parlamentarische Initiativen, erste Phase (gebündelte Abstimmungen circa 18:45)