Biodiversität: Der Nationalrat sagt als Erstrat Ja zum indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative. Das Volksbegehren selbst empfiehlt er zur Ablehnung. Konkrete Flächenziele hat er aus der Vorlage gestrichen. Er setzt auf einen qualitativen Ansatz. In der Gesamtabstimmung hat der Nationalrat der Änderung des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) und damit zusammenhängenden Erlassen mit 104 zu 83 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Die Volksinitiative empfiehlt der Nationalrat dagegen mit 101 zu 72 Stimmen bei 19 Enthaltungen zur Ablehnung. SVP und teilweise auch Mitglieder der Mitte und der FDP lehnten die Vorlage ab. Die Ratslinke, die Grünliberalen sowie Teile von Mitte und FDP stellten sich dahinter. Die Vorlage geht nun in den Ständerat.
Coronavirus - Schweiz: Über den Abbau der ausserordentlichen Corona-Schulden von 26 Milliarden Franken herrscht nun Einigkeit zwischen den Räten. Der Nationalrat ist auf die Variante des Ständerates und des Bundesrates eingeschwenkt. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmungen. Das nun gewählte Modell will keine vergangenen Überschüsse aus dem ordentlichen Bundesbudget in den Abbau der Corona-Schulden stecken. Das Minus von 26 Milliarden Franken aus ausserordentlichen Corona-Massnahmen soll vielmehr im sogenannten Amortisationskonto bis 2035 ausgeglichen werden. Bewerkstelligt werden soll das mit Zusatzausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank und Überschüssen aus dem ordentlichen Bundesbudget. Für 2022 sind die Nationalbankzuschüsse allerdings fraglich.
Digitalisierung: Das Parlament will die Digitalisierung der Bundesverwaltung und die digitale Verwaltung (E-Government) fördern. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben gutgeheissen. Es definiert wichtige Eckpunkte. Das Geschäft geht zur Differenzbereinigung zurück an den Ständerat. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob einige Bestimmungen auch für die kantonalen Verwaltungen gelten sollen, die Bundesrecht anwenden.
Verrechnungssteuer: Der Nationalrat will vorerst nichts wissen von der Einführung der sogenannten Dreieckstheorie bei der Verrechnungssteuer. Weiterhin sollen in der Schweiz nur Tochtergesellschaften die Verrechnungssteuer zurückverlangen können, nicht aber die Muttergesellschaft und damit die Aktionäre. Anders als der Ständerat im vergangenen Dezember hat der Nationalrat der entsprechenden Motion von Ständerat Erich Ettlin (Mitte/OW) mit 105 zu 77 Stimmen eine Absage erteilt. Er verlangt vom Bundesrat jedoch in einem oppositionslos überwiesenen Postulat einen Bericht mit einer Auslegeordnung "über die nicht einfache Materie", wie sich Kommissionssprecher Jürg Grossen (GLP/BE) ausdrückte.
Die Traktanden des Nationalrats für Donnerstag, 22. September (08:00 bis 13:00):
| Bern |
Bundesgesetz über Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele, Differenzen (20.069) |
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Gebührenregelung beim Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung, Differenzen (16.432) |
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Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen - Etias (22.019) |
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Reform des Visa-Informationssystems - VIS (22.039) |
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Finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze (22.044) |
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Gültigkeitsdauer der dringlichen Bestimmung zum Covid-19-Test bei der Ausschaffung (22.047) |
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Erhöhung der Zahl der ordentlichen Richterinnen und Richter am Bundesgericht (22.427) |
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Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer - Diskussion um Abschreibung der Motion 16.3982 |
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Parlamentarische Vorstösse aus dem EJPD (gebündelte Abstimmungen um circa 12:45) |