(sda) Konzernsteuern: Die Schweiz soll sich der globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für internationale Konzerne anschliessen. Die kleine Kammer hat am Mittwoch als Erstrat die für die Umsetzung nötige Verfassungsänderung durchgewinkt. Mit 44 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung nahm der Ständerat den entsprechenden Bundesbeschluss in der Gesamtabstimmung an. Trotzdem sind die meisten wenig begeistert. Benedikt Würth (Mitte/SG) bezeichnete die Reform als "reine Pflichtübung, die keine Freude macht". Der Ständerat ist wie der Bundesrat der Meinung, dass die durch die Reform zu erwartenden Mehreinnahmen zu drei Vierteln bei den betroffenen Kantonen zu belassen sind, damit diese Massnahmen zur Erhaltung ihrer Standortattraktivität ergreifen können. Der Bund erhielte dann den restlichen Viertel der zu erwartenden Mehreinnahmen. Als nächstes ist der Nationalrat am Zug.

Energie I: Die gesetzlichen Grundlagen für den mit zehn Milliarden Franken dotierten Rettungsschirm für systemrelevante Stromunternehmen sollen am kommenden Samstag (1. Oktober) in Kraft treten, wenn sie am Freitag die Schlussabstimmung überstehen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 127 zu 47 Stimmen bei 10 Enthaltungen für dringlich erklärt. Gegen Dringlichkeit stimmten vor allem Mitglieder der SVP-Fraktion. Der Ständerat hiess die Dringlichkeit mit 32 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen gut. Die Konditionen für die Inanspruchnahme der Hilfe vom Bund sind allerdings finanziell unattraktiv. Es soll zudem nur Geld fliessen, wenn ein Unternehmen alles Zumutbare unternommen hat, um seine Liquiditätsprobleme zu lösen und nicht überschuldet ist.

Energie II: Die Axpo kann im äussersten finanziellen Notfall auf bis zu vier Milliarden Franken des Bundes zurückgreifen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dem entsprechenden Nachtragskredit zum Budget 2022 zugestimmt. Die kleine Kammer akzeptierte den im Rahmen des Rettungsschirms für systemrelevante Stromunternehmen zur Diskussion stehenden Milliardenkredit mit 29 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Entsteht der Axpo tatsächlich ein finanzieller Schaden, so stehen auch die Kantone in der Pflicht. Sie tragen die Hälfte der effektiven Verluste, der Bund die andere.

Vereinigte Bundesversammlung

Richterwahlen: Das Bundesgericht in Lausanne erhält zwei neue Richterinnen und einen neuen Richter, das Bundesstrafgericht einen neuen Richter für die Berufungskammer. Alle vier sind von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt worden. Federica De Rossa (SP), Karin Scherrer Reber (FDP) und Christian Kölz (Grüne) wurden von als neue ordentliche Richterinnen respektive ordentlicher Richter ans Bundesgericht in Lausanne gewählt. Der promovierte Jurist Andrea Ermotti wird neuer ordentlicher Richter der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona.

Bundesanwaltschaft: Die Vereinigte Bundesversammlung hat die Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) für die Amtsperiode 2023 bis 2026 bestimmt. Im Amt bestätigt wurden Bundesrichterin Alexia Heine, Anwalt Jörg Zumstein und Anwältin Luzia Vetterli sowie die Fachleute Isabelle Augsburger-Bucheli, Marc Thommen und Lionel Seeberger. Die Ergänzungswahl für die siebte Stelle soll nach Angaben der Gerichtskommission in der Wintersession erfolgen. Dieser Sitz ist nach dem angekündigten Rücktritt von Stefan Heimgartner aus der AB-BA derzeit vakant.

Die Traktanden des Ständerats für Donnerstag, 29. September (08:15 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00):

Bern Stärkung des Parlaments in Krisenzeiten (20.437, 20.438 und 21.492)
Mantelerlass zur Energiepolitik, Fortsetzung (21.047)
Massnahmen gegen wachsende Wolfsbestände (21.502, 19.4011, 21.3292 und 22.3536)
Motion für Vermeidung von Papierabfallbergen (20.3113)
Motion für besseren Jugendschutz vor Pornografie im Internet (20.3374)
Motion für Zugriff auf das europäische Strassentransportregister (21.4580)
Motion für Ausbau des linksrheinischen Neat-Zubringers Wörth-Strassburg (22.3000)
Motion für bessere Wettbewerbsfähigkeit des Güterverkehrskorridors durch die Schweiz (22.3013)
Motion für befristete Verlängerung der Übergangsmassnahmen zugunsten der Printmedien (22.3378)