(sda) Energie: Schnellerer Zubau von Wasserkraft-, Solar- und Windanlagen sowie höhere Effizienzziele: Der Ständerat hat im sogenannten Mantelerlass wichtige energiepolitische Pflöcke eingeschlagen. Er nahm die entsprechende Vorlage am Donnerstag nach zwölfstündiger Debatte ohne Gegenstimme an. Wie die Energiewende genau umgesetzt werden soll, bleibt zumindest teilweise offen. Der Ständerat war bei der ersten Beratung der richtungsweisenden Vorlage zurückhaltend, wenn es um konkrete Massnahmen ging. Beispielsweise müssen die Kantone künftig keine neuen Regeln im Gebäudebereich durchsetzen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. Es ist bereits ist absehbar, dass dereinst die Stimmbevölkerung das letzte Wort zur Thematik haben dürfte.

Grossraubtiere: Wölfe sollen nicht nur geschossen werden dürfen, wenn sie Schäden angerichtet haben, sondern auch, um künftige Schäden zu verhindern. Der Ständerat hat eine Art Regulierungssaison für Wölfe im Jagdgesetz aufgenommen. Er hiess eine Vorlage seiner Umweltkommission mit 31 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut. Bestandesregulierungen beim geschützten Wolf sollen damit künftig ebenso möglich sein wie beim geschützten Steinbock. Wölfe sollen zwischen 1. September und 31. Dezember reguliert werden dürfen. Allerdings gibt es dafür Auflagen. Nun ist der Nationalrat am Zug.

Krisen: Das Bundesparlament soll in künftigen Krisenlagen virtuell tagen und generell mehr Einfluss nehmen können. Der Ständerat hat als Zweitrat Vorschlägen aus dem Nationalrat im Grundsatz zugestimmt. Er hiess die Vorlage, die die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) mit zwei Initiativen angestossen hatte, mit 39 zu 4 Stimmen gut. Weil noch einzelne Differenzen bestehen, geht sie zurück an den Nationalrat. Die Änderung im Parlamentsgesetz sieht vor, dass die eidgenössischen Räte, wenn sie wie zum Beginn der Coronavirus-Pandemie nicht zusammentreten können, Online tagen können. Sitzungen ausserhalb von Bern sollen leichter möglich werden.

Solar-Offensive: Eine Solar-Offensive soll die Produktion von mehr einheimischem Winterstrom anheizen, und dies möglichst rasch. Der Ständerat hat die Vorlage für einen Solar-Zwang für bestimmte Neubauten sowie erleichterte Bewilligungen und finanzielle Unterstützung für Gross-Solaranlagen in den Bergen für dringlich erklärt. Er tat dies mit 39 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung. Am Mittwoch hatte bereits der Nationalrat der Dringlichkeit zugestimmt. Damit kann die Vorlage am Samstag in Kraft treten, wenn sie am (morgigen) Freitag durch die Schlussabstimmung kommt. Die Bestimmungen zur Solar-Offensive gelten bis Ende 2025. Sie sollen dann vom Stromversorgungsgesetz abgelöst werden.

Arbeit: Der Ständerat will Hausangestellte nicht dem Arbeitsgesetz unterstellen, sodass sie denselben rechtlichen Schutz wie Angehörige anderer Berufsgruppen hätten. Er hat eine Petition aus der Frauensession mit dieser Forderung mit knappem Mehr abgelehnt. Der Entscheid in der kleinen Kammer fiel mit 21 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Ratslinke und die Mitte wollten die Petition annehmen. Der Nationalrat hatte diese im Juni abgewiesen. Das Geschäft ist damit erledigt.

Radio: Der Ständerat hat eine Petition des Radiopioniers Roger Schawinski mit 60'000 Unterschriften gegen die Einstellung der UKW-Sender abgelehnt. Seine zuständige Kommission hatte das Nein empfohlen mit dem Hinweis, dass die Abschaltung der UKW-Sender Sache der Radiobranche sei und diese so entschieden habe. Der Nationalrat hatte der Petition bereits in der Sommersession nicht Folge gegeben. Das Geschäft ist damit erledigt.

Petitionen: Der Ständerat hat weitere Petitionen abgewiesen, darunter eine gegen die "Impfpflicht" und das Covid-19-Zertifikat und eine mit der Forderung, dass Ungeimpfte die Behandlungskosten in einer Pandemie selbst tragen sollten. Auch die Petition der Freunde der Verfassung mit knapp 60'000 Unterschriften für einen Stopp der "Impfpropaganda" für Kinder an Schulen fand beim Ständerat kein Gehör. Die Geschäfte sind damit erledigt.

Die Traktanden des Ständerats für Freitag, 30. September (08:15 bis 08:30):

Bern Schlussabstimmungen