- mit 127 zu 59 Stimmen bei 10 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 38 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Ständerat) der Bundesbeschluss zur Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für grosse Konzerne, der auch die Verteilung der erwarteten Mehreinnahmen regelt;
- mit 140 zu 50 Stimmen bei 6 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 39 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Ständerat) dringliche Änderungen im Covid-19-Gesetz, wonach verschiedene Pandemie-Massnahmen bis Mitte 2024 verlängert werden, die Testkosten ab Anfang 2023 aber auf die Krankenkassen und Patienten überwälzt werden;
- mit 111 zu 69 Stimmen bei 16 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 33 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Jagdgesetz, mit welchen der Abschuss von Wölfen erleichtert wird. Die Kantone dürfen Wölfe von 1. September bis 31. Januar regulieren, mit Zustimmung des Bundes;
- mit 110 zu 79 Stimmen bei 7 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 27 zu 9 Stimmen bei 8 Enthaltungen (Ständerat) das Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit, mit welchem lästigen Vermittleranrufen ein Riegel geschoben wird, indem die Kaltakquise verboten wird;
- mit 144 zu 40 Stimmen bei 12 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) das Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege, womit die Pflege-Ausbildungsoffensive, die den Schweizer Spitälern und Heimen zum benötigten Pflegepersonal verhelfen soll, starten kann;
- mit 150 zu 38 Stimmen bei 8 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) die Revision des Personenbeförderungsgesetzes, mit welcher Subventionsaffären wie jene bei Postauto oder der BLS möglichst verhindert werden sollen, indem Massnahmen zur Klärung der Verwendung von Subventionen gesetzlich verankert werden;
- mit 122 zu 67 Stimmen bei 6 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 33 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung (Ständerat) die dringliche Verlängerung zwangsweiser Covid-Tests bei Ausschaffungen bis Ende Juni 2024 im Ausländer- und Integrationsgesetz;
- mit 194 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung (Nationalrat) und mit 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) die Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes, womit der Bund den Kantonen, welche bei einer ausserordentlich hohen Zahl von illegalen Grenzübertritten Ausreisezentren für Flüchtlinge einrichten, finanziell unter die Arme greifen kann;
- mit 140 zu 52 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 37 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung (Ständerat) eine Verordnung, mit welcher das Parlament ab Anfang 2023 zwei neue Richterstellen am überlasteten Bundesgericht schafft;
- mit 153 zu 9 Stimmen bei 34 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) der Bundesbeschluss zur Reform des Visa-Informationssystems und der damit verbundenen Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen sowie mit 157 zu 4 Stimmen bei 35 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) damit einhergehende Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes, womit das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) Zugriff auf mehrere Schengen-Datenbanken erhält;
- mit 155 zu 9 Stimmen bei 32 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) der Bundesbeschluss zu Änderungen beim Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystem (Etias) mit einem neuen automatisierten System zur Ermittlung von Risiken bei Einreisen aus Drittstaaten sowie mit 164 zu 0 Stimmen bei 32 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) damit einhergehende Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes;
- mit 196 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) der Bundesbeschluss über den Beitritt der Schweiz zu sechs internationalen Forschungsinfrastrukturnetzwerken sowie mit 196 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) damit einhergehende Änderungen des Bundesgesetzes über Forschungsförderung und Innovation, womit der Prozess für den Schweizer Beitritt zu weiteren Forschungsinfrastrukturnetzwerken vereinfacht wird;
- mit 196 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) der Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Abkommens zur Koordinierung der sozialen Sicherheit zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich, das die Sozialversicherungssysteme seit dem Brexit koordiniert;
- mit 142 zu 43 Stimmen bei 11 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 43 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) der Bundesbeschluss, mit welchem ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Äthiopien genehmigt wird;
- mit 143 zu 37 Stimmen bei 16 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) der Bundesbeschluss, mit welchem ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Armenien genehmigt wird.
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Diese Entscheide unterstehen mit zwei Ausnahmen dem fakultativen Referendum.
Die Verfassungsänderung zur OECD-Mindeststeuer unterliegt dem obligatorischen Referendum, sodass es die Zustimmung von Volk und Ständen braucht. Die Abstimmung dazu erfolgt am 18. Juni 2023.
Die Verordnungsänderung für zwei neue Richterstellen am Bundesgericht untersteht nicht dem Referendum und kann nach der Annahme durch die Räte in Kraft treten.
Für die übrigen 16 Vorlagen läuft die Referendumsfrist, sobald die Entscheide im Bundesblatt publiziert sind.
Zu den verlängerten Bestimmungen im Covid-19-Gesetz hat die Bürgerbewegung "Mass-voll!" ein Referendum angekündigt. Noch unklar ist, ob gegen das Jagdgesetz und das Versicherungsvermittlergesetz opponiert wird.