(sda) Anders als der Ständerat will der Nationalrat nichts davon wissen, den Ausbau der Prämienverbilligungen auf die lange Bank zu schieben. Er hat am Dienstag am indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP festgehalten.

Der Entscheid fiel mit 106 zu 79 Stimmen bei einer Enthaltung und im Sinne der Mehrheit der vorberatenden Kommission. Nun liegt der Ball wieder beim Ständerat. Hält dieser an seinem Nichteintretensentscheid vom vergangenen Dezember fest, ist die Vorlage vom Tisch. Die Initiative käme dann ohne Gegenvorschlag an die Urne.

Der Nationalrat erachtet es angesichts des Prämienwachstums in diesem Jahr und weiteren drohenden Anstiegen für unerlässlich, das System der Prämienverbilligung zu verbessern. Der Handlungsbedarf sei ausgewiesen, sagte Kommissionssprecher Jörg Mäder (GLP/ZH). Der Entscheid des Ständerats komme einer "Arbeitsverweigerung und Geringschätzung von Betroffenen" gleich.

"Reine Symptombekämpfung"

Thomas de Courten (SVP/BL) bezeichnete die Vorlage dagegen als "reine Symptombekämpfung". Aus taktischen Überlegungen - weil das Anliegen populär sei - einen Gegenvorschlag zu zimmern, sei falsch. "Wir müssen uns bewusst werden, was wir vom Gesundheitswesen erhalten", hielt Regine Sauter (FDP/ZH) fest. Die SVP, ein Grossteil der FDP sowie vereinzelte Mitte-Mitglieder lehnten den indirekten Gegenvorschlag deshalb im Nationalrat ab.

Eine Mitte-Links-Mehrheit appellierte dagegen, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Dazu gehörten auch die stetig steigenden Krankenkassenprämien, so Manuela Weichelt (Grüne/ZG). Mit seinem Entscheid politisiere der Ständerat am Volk vorbei.

Es bestehe Notstand im Gesundheitswesen, sagte Christian Lohr (Mitte/TG). Die Initiative der SP ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen, sei ein "Spiel mit dem Feuer". Barbara Gysi (SP/SG) appellierte an die Mitte-Fraktion, ihre Mitglieder im Ständerat von einem Ja zum Gegenvorschlag zu überzeugen. Denn bei der ersten Beratung in der kleinen Kammer hatten auch mehrere Mitte-Vertreter den Gegenvorschlag abgelehnt.

Zwei Milliarden Franken zusätzlich

Der vom Bundesrat ausgearbeitete Gegenvorschlag sieht vor, dass der Beitrag jedes Kantons an die Prämienverbilligungen einem Mindestprozentsatz seiner Gesundheitskosten entsprechen soll - maximal 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP).

Der Nationalrat möchte über zwei Milliarden Franken für zusätzliche Prämienverbilligungen ausgeben, wie er im vergangenen Juni beschlossen hatte. Der Bundesrat schlägt rund ein Viertel dieser Summe vor.

Das Volksbegehren der SP verlangt, dass keine versicherte Person mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für die Prämien der OKP bezahlen muss. Der Bund soll mindestens zwei Drittel der Kosten tragen, die Kantone den Rest. Aktuell übernimmt der Bund rund 53 Prozent der Kosten, die Kantone 47 Prozent.