Die kleine Kammer hat am Dienstag stillschweigend eine Motion von Niklaus-Samuel Gugger (EVP/ZH) angenommen. Diesen Vorstoss hatte allerdings die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) im Kernpunkt abgeändert.
Anders als Gugger und der Nationalrat findet es die KVF-S nicht sinnvoll, eine Netzsperre für Anbieter zu verhängen, wenn diese dem Jugendschutz nicht genügend Beachtung schenken. Die KVF-S kam zum Schluss, solche Netzsperren könnten leicht umgangen werden. Netzsperren gelten derzeit nur gegen in der Schweiz nicht bewilligte Geldspiele.
Stattdessen will der Ständerat nun eben die Telekomanbieter verpflichten, auf mögliche Schutzmassnahmen aufmerksam zu machen. Konkret sollen sie etwa Erziehungsberechtigte auf bestehende Schutz-Instrumente im Internet hinweisen müssen. Der so abgeänderte Vorstoss geht zurück in den Nationalrat, welcher der Motion mit der Forderung nach Netzsperren im Mai 2022 zustimmte.
Der Bundesrat unterstützt den Vorschlag der KVF-S, wie Bundesrat Albert Rösti im Rat sagte. Die Landesregierung erachtet das Anliegen der KFV-S aber bereits als erfüllt.