(sda) Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Sommersession abgeschlossen. Zwölf Vorlagen sind parlamentarisch unter Dach und Fach:

- mit 141 zu 50 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 37 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Ständerat) das Bundesgesetz über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, mit dem umsetzungsreife Windparkprojekte rascher umgesetzt werden sollen;

- mit 141 zu 52 Stimmen bei einer Enthaltung (Nationalrat) und mit 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) das Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts, mit der eine neue Definition des Tatbestandes der Vergewaltigung verankert wird;

- mit 143 zu 40 Stimmen bei 11 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 32 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung (Ständerat) der Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)", welcher Volk und Ständen die Ablehnung dieses Volksbegehrens empfiehlt;

- mit 153 zu 40 Stimmen bei einer Enthaltung (Nationalrat) und mit 34 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung (Ständerat) Änderungen im Tabaksteuergesetz, wonach Konsumentinnen und Konsumenten von E-Zigaretten künftig beim Kauf der Produkte wie vor 2012 eine Tabaksteuer entrichten müssen;

- mit 139 zu 53 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 39 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung (Ständerat) das revidierte Güterverkehrsverlagerungsgesetz, womit die "Rollende Landstrasse" (Rola) für Bahntransporte von Lastwagen im alpenquerenden Güterverkehr bis Ende 2028 weitergeführt werden soll;

- mit 179 zu 0 Stimmen bei 15 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) das revidierte Landwirtschaftsgesetz, welches die Ausrichtung der Agrarpolitik ab 2022 regelt, ohne Klimaziele vorzusehen;

- mit 194 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) technische Änderungen im Tierseuchengesetz, die mit der "Agrarpolitik ab 2022" zusammenhängen;

- mit 191 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung (Nationalrat) und mit 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Mehrwertsteuergesetz, wonach ausländische Online-Versandhäuser auf ihrem Schweizer Umsatz künftig eine Mehrwertsteuer entrichten müssen;

- mit 142 zu 46 Stimmen bei 6 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 36 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen (Ständerat) das Notariatsdigitalisierungsgesetz, das ermöglicht, dass in Zukunft das Original einer öffentlichen Urkunde auch in elektronischer Form erstellt und abgespeichert werden kann;

- mit 140 zu 39 Stimmen bei 15 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) der Bundesbeschluss über die Genehmigung des geänderten Doppelbesteuerungsabkommens mit Tadschikistan, der eine Amtshilfeklausel nach internationalem Standard enthält;

- mit 192 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) die Revision des Entsendegesetzes, womit die datenschutzrechtliche Grundlage für die Plattform für die elektronische Kommunikation zwischen den Organen des Vollzugs der flankierenden Massnahmen geschaffen wird;

- mit 192 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 43 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) eine Änderung im Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge, womit die Stiftung Auffangeinrichtung der zweiten Säule während weiterer vier Jahre bei Bedarf ein unverzinsliches Konto im Umfang von maximal zehn Milliarden Franken zinslos anlegen kann.

***

Die Entscheide - ausgenommen die Abstimmungsempfehlung zur Renteninitiative - unterstehen dem fakultativen Referendum. Für die übrigen elf Vorlagen läuft die Referendumsfrist, sobald die Entscheide im Bundesblatt publiziert sind. Die verlängerte Regelung zum zinslosen Anlegen der Stiftung Auffangeinrichtung der zweiten Säule tritt sofort in Kraft - das heisst, dass ein allfälliges Referendum erst bei einem Nein an der Urne seine Wirkung enthalten würde.

Möglich ist eine Referendumsabstimmung zur Windenergieoffensive. Im Parlament zeigte sich die SVP unzufrieden mit der Vorlage.