Eine Minderheit der vorberatenden Kommission scheiterte mit einem Antrag auf Nichteintreten. Sie begründete ihn mit der Aussage, das Abkommen entspreche den Anforderungen des 21. Jahrhunderts, etwa bezüglich Klimaschutz und Interessen der lokalen Bevölkerung, nicht. Die neuen Streitbeilegungsverfahren begünstigten hauptsächlich multinationale Unternehmen.
Die Mehrheit im Nationalrat hielt dem entgegen, solche Abkommen brächten Schweizer Unternehmen Rechtssicherheit. Indonesien sei ein wichtiges Exportland für die Schweiz.
Noch muss das im Mai 2022 in Davos von Bundesrat Guy Parmelin und vom indonesischen Investitionsminister unterzeichnete Abkommen in die Schlussabstimmungen beider Räte. Ein Nein zum Abkommen in diesen zwei Abstimmungen wäre eine Überraschung.
Denn der Ständerat hatte im September mit 29 zu 10 Stimmen zugestimmt. Der Nationalrat tat dies nun mit 125 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Gegen das Abkommen stimmten Grüne und SP.
Eines von hundert Abkommen
Neu am Verhandlungsansatz des Abkommens mit Indonesien ist laut Aussagen des Bundesrats, dass dieses im Vergleich zu früheren Vereinbarungen den Ermessensspielraum der Schiedsgerichte bei Streitigkeiten einschränkt, durch zusätzliche Bestimmungen.
Zudem enthalte der Text Ausführungen zum Regulierungsrecht der Partnerstaaten, zur sozialen Verantwortung und zur Korruptionsbekämpfung. Diese dienten der nachhaltigen Entwicklung.
Im Nationalrat sagte die Sprecherin der vorberatenden Kommission, seit etwa zehn Jahren seien viele Zielländer der Schweiz für solche Abkommen dazu übergegangen, diese Vereinbarungen zu kündigen. Das neue Abkommen mit Indonesien sei das erste gemäss neuen Verhandlungsansätzen, so Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL).
Etwa hundert solche Investitionsschutzabkommen habe die Schweiz mit anderen Staaten abgeschlossen. Diese Abkommen seien für Länder wie die Schweiz mit ihrem relativ kleinen Binnenmarkt und einem hohen Exportanteil bedeutend.