Die von Pro Schweiz und SVP-Exponenten eingereichte Initiative verlangt, die immerwährende, bewaffnete Neutralität und ein weitgehendes Verbot von Sanktionen in die Verfassung zu schreiben. Nur vom Uno-Sicherheitsrat beschlossene Sanktionen könnte die Schweiz nach einer Annahme der Initiative noch mittragen.
Langjährige erfolgreiche Praxis
Der Ständerat lehnte die Initiative im vergangenen Sommer ab, weil er zwar die dauerhafte und bewaffnete Neutralität in der Verfassung verankern wollte, aber die Sanktionsmöglichkeiten nicht einschränken wollte. Entsprechend beschloss er als direkten Gegenvorschlag einen alternativen Neutralitätsartikel.
Im Nationalrat stellt sich eine Mehrheit gegen Initiative und Gegenvorschlag. Eine Abkehr von der langjährigen und erfolgreichen Neutralitätspraxis sei nicht nötig, lautete der Tenor. Gewarnt wurde vor einer starren Neutralität und einer Einschränkung des aussenpolitischen Handlungsspielraums, vor Selbst-Isolation und auch vor sicherheitspolitischen Risiken.
Sp, Fdp, Grüne und GLP wollen weder die Initiative noch den Gegenvorschlag. Die Mitte-Fraktion lehnt die Initiative ab; es gab aber Stimmen für den Gegenvorschlag. Die SVP unterstützt die Initiative und hält den Gegenvorschlag für zu schwammig.
"Putins Brückenkopf"
"Wollen wir Aggressoren gleich behandeln wie Opfer?" fragte Matthias Samuel Jauslin (GLP/AG). Die Neutralität als gemeinsamer Nenner der Schweiz sei immer flexibel gehandhabt worden. "Die ehemalige Igelstrategie ist nicht im Interesse der Schweiz." Die Initiative halte das Land nicht zusammen, sondern sie spalte es.
Simon Michel (FDP/SO) warnte vor einer "schädlichen Versteinerung der Neutralität". Partnerschaften und Bündnisse seien kompatibel mit Neutralität. Entsprechend müsse die Schweiz den Neutralitätsbegriff ausreizen können. Die Initiative verspreche Klarheit, bringe aber Starrheit, doppelte Maja Riniker (FDP/AG) nach.
"Historisch war die Neutralität nie ein starres Dogma, sondern ein pragmatisch angewandtes Instrument, um Sicherheit und Wohlstand zu schützen", stellte Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL) fest. Es gelte, die Neutralität vor Missbrauch zu schützen, wandte sich Andreas Meier (Mitte/AG) gegen die Initiative.
Die Initiative orientiere sich an einem Neutralitätsverständnis aus dem frühen 20. Jahrhundert, kritisierte Jon Pult (SP/GR). Sie würde Wirtschaftssanktionen gegen Aggressoren praktisch verbieten. Ohne das Mittragen der EU-Sanktionen gegen Russland "wäre die Schweiz praktisch zu Putins Brückenkopf in Europa geworden".
"Neutralität verlangt Rückgrat"
Minderheiten wünschen indes neue Verfassungsbestimmungen. "Neutralität verlangt Rückgrat", konstatierte Roland Rino Büchel (SVP/SG). Wer standhaft bleibe, mache sich nicht beliebt, und hier habe der Bundesrat in den letzten Jahren Schwäche gezeigt und sei unter internationalem Druck eingeknickt.
Wer Sanktionen übernehme, werde nicht mehr als unparteiisch wahrgenommen und könne kein guter Vermittler mehr sein, gab er zu bedenken. "Unsere Rolle ist es nicht, mit der Meute zu heulen, sondern Türen für Verhandlungen offenzuhalten", fügte Céline Amaudruz (SVP/GE) hinzu.
Politiker sähen sich viel zu gerne auf den grossen Bühnen, als wichtige Entscheidungsträger, kritisierte Therese Schläpfer (SVP/ZH). Sie müssten ja selber nicht an die Front. Jene, die die Neutralität aufgeben wollten, seien oft nicht diejenigen, die in der Armee ihr Leben riskieren müssten.
Ohne die von ihr beantragten Ergänzungen des beabsichtigt unscharfen Gegenvorschlags werde seine Fraktion nur dem Original zustimmen, sagte Büchel. Ergänzungen fordert die SVP zu Einschränkungen der Zusammenarbeit mit Verteidigungsbündnissen und für das Übernehmen von Sanktionen.
Fortsetzung am Donnerstag
Lukas Reimann (SVP/SG) warb für ein doppeltes Ja. Sagten die Stimmenden ohne Gegenvorschlag Nein zur Initiative, werde das im Ausland als Verzicht auf die Neutralität aufgefasst, gab auch Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) zu bedenken. Er warnte vor einem "Opfer der Neutralität auf der internationalen Schlachtbank".
Entscheide fällte der Nationalrat aus Zeitgründen noch keine. Am (morgigen) Donnerstag gehen die Diskussionen weiter.