Die Nationalratspräsidentin und die Schweizer Delegation sicherten Swetlana Tichanowskaja nach diesem Treffen in einer
Erklärung vor den Medien ihre Unterstützung zu und riefen die belarussische Regierung zur Einhaltung der Menschenrechte, zum Dialog mit der Opposition und zur Durchführung transparenter Wahlen auf.
Seitdem Litauen, Lettland und Estland Anfang der 1990er Jahre ihre Unabhängigkeit erlangt haben, hat noch keine Ratspräsidentin bzw. kein Ratspräsident aus der Schweiz diese Länder offiziell besucht. Mit der Baltikumreise von Nationalratspräsidentin Moret und einer Delegation von Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Nationalratsparteien vom 18. bis zum 24. Oktober 2020 hat sich dies nun geändert. Der Besuch bot Gelegenheit, sich über das wirtschaftliche Potenzial und die technologischen Fortschritte dieser Länder in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu informieren.
In Litauen wurde die Nationalratspräsidentin vom Staatspräsidenten und vom Aussenminister des Landes empfangen. Sie sprach mit diesen über die Situation in Belarus sowie über die Probleme in Bezug auf das Rahmenabkommen mit der EU und über die Bemühungen der Schweiz, diese Probleme zu lösen. Die Schweizer Delegation traf sich ausserdem mit der obersten litauischen Covid-19-Krisenmanagerin. Da Litauen kurz vor der Einführung einer Covid-Tracing-App steht, berichtete die Delegation von den Erfahrungen mit der Swiss-Covid-App, welche 20 Prozent der Schweizer Bevölkerung heruntergeladen haben. Sie erklärte, dass das Schweizer Parlament als Grundlage für diese App ein Gesetz verabschiedet hat, welches den Datenschutz gewährleistet, und dass dadurch die Akzeptanz der App in der Bevölkerung erhöht wurde.
In Lettland wurde die Delegation von der Parlamentspräsidentin empfangen, die den Gästen aus der Schweiz zeigte, wie ein
E-Parlament funktioniert. Das lettische Parlament (Plenum und Kommissionen) kann seit dem 28. Mai 2020 völlig virtuell tagen. Die Parlamentsmitglieder können sich mittels einer gesicherten Authentifizierungsmethode, der elektronischen Unterschrift, von jedem Computer mit Internetverbindung aus in die Sitzungen einloggen. Die Schweizer Delegation führte ausserdem politische Gespräche mit dem Staatspräsidenten, dem Aussenminister und der Gesundheitsministerin des Landes.
Der offizielle Besuch im Baltikum endete mit einem Besuch in Estland (22./23. Oktober), wo die Nationalratspräsidentin und ihre Delegation den Parlamentspräsidenten und Mitglieder verschiedener Parlamentskommissionen, darunter der Kommission für europäische Angelegenheiten, trafen. Den Schweizer Gästen wurde das zentralisierte System Estlands zur Verwaltung der medizinischen Patientendaten (E-Health) vorgestellt. Jede Person, die in Estland einen Arzt oder eine Ärztin konsultiert, verfügt über ein Online-Gesundheitsdossier.
Der Besuch des «E-Estonia Briefing Center» war für die Delegation sehr lehrreich. Estland investiert seit mehr als 20 Jahren in digitale Lösungen und ist das einzige Land der Erde, in dem 99 Prozent der öffentlichen Dienstleistungen online zugänglich sind. Mehr als 30 Prozent der Estinnen und Esten stimmen bei Wahlen elektronisch ab (E-Voting), und dies sogar vom Ausland aus. Bei einer Besichtigung des «Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence» in Tallinn, eines Zentrums für Cyberverteidigung der Nato, an dem die Schweiz seit dem 29. September 2020 als «Contributing Participant» beteiligt ist, bekam die Delegation auch einen Eindruck von den Fähigkeiten Estlands im Bereich der Cybersicherheit.
Diese offizielle Baltikumreise bot Gelegenheit, den bilateralen Dialog mit EU-Mitgliedern zu pflegen und sich über die nächsten Schritte beim institutionellen Rahmenabkommen auszutauschen. Zudem konnte die Delegation im Hafen von Riga (Lettland) vormals belastete Standorte in Augenschein nehmen, die im Rahmen eines Projekts saniert worden sind, das von der Schweiz über den ersten EU-Erweiterungsbeitrag (2007–2017) unterstützt wurde.
Der parlamentarischen Delegation, die Nationalratspräsidentin Isabelle Moret ins Baltikum begleitete, gehörten Andreas Aebi (SVP, BE), Irène Kälin (Grüne, AG), Melanie Mettler (GLP, BE), Roger Nordmann (SP, VD), Benjamin Roduit (CVP, VS) und Beat Walti (FDP, ZH) an.