Am 7. und 8. September 2021 weilte die EFTA/EU-Delegation der Bundesversammlung zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel. Es handelte sich um den ersten Besuch der Delegation seit dem Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen. Die Delegation richtete den Fokus auf die Zukunft des bilateralen Wegs Schweiz–EU und plädierte dafür, in den bilateralen Beziehungen auf eine Deeskalation hinzuwirken.

Nachdem der Bundesrat die Gespräche zum institutionellen Abkommen abgebrochen hat, liegt in den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU eine neue Ausgangslage vor. Die EFTA/EU-Delegation nutzte ihren Aufenthalt in Brüssel, um mit verschiedenen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern den Stand der Beziehungen zu erörtern. Im Zentrum stand dabei die Frage, wie die bilaterale Zusammenarbeit trotz des Nichtzustandekommens des institutionellen Abkommens stabilisiert und eine Abwärtsspirale verhindert werden kann.

Zentrales Element des Besuchsprogramms war das Arbeitsgespräch mit Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau. Šefčovič hatte sich im Rahmen der Plenartagung des EU-Parlamentes vom 23. Juni 2021 im Namen der EU-Kommission zur Zukunft der bilateralen Beziehungen Schweiz–EU geäussert.

Im Gespräch mit Kommissar Šefčovič betonte die Delegation, wie wichtig es sei, dass nun beide Seiten auf eine Deeskalation hinwirken und auf sachfremde Verknüpfungen verzichten. Der Delegationspräsident, Nationalrat Eric Nussbaumer, wies darauf hin, dass das Schweizer Parlament auf gutem Weg sei, noch vor Jahresende den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten freizugeben. Im Gegenzug erwarte man, dass die EU bei der Beteiligung der Schweiz an den EU-Kooperationsprogrammen Entgegenkommen zeige. Die Delegation äusserte ausserdem ihre Unterstützung für den vom Bundesrat vorgeschlagenen politischen Dialog zwischen der Schweiz und der EU und regte an, diesen um eine parlamentarische Komponente zu ergänzen.

Im Rahmen des Arbeitsbesuchs tauschte sich die Delegation auch mit dem EU-Abgeordneten Lukas Mandl (EPP, AT) aus, der vom Aussenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlamentes beauftragt wurde, einen Bericht über die Beziehungen Schweiz–EU zu verfassen. Des Weiteren traf sich die Delegation mit MEP Christel Schaldemose, Mitglied der Delegation des Europäischen Parlamentes für die Beziehungen zur Schweiz, sowie mit dem Ständigen Vertreter des Vereinigten Königreichs in Brüssel, Botschafter Lindsay Croisdale-Appleby.

Die EFTA/EU-Delegation wurde in Brüssel durch ihren Präsidenten, Nationalrat Eric Nussbaumer (SP, BL), die Nationalräte Thomas Aeschi (SVP, ZG) und Hans-Peter Portmann (FDP, ZH) sowie die Ständeräte Damian Müller (FDP, LU) und Carlo Sommaruga (SP, GE) vertreten.

Carlo Sommaruga (SP, GE), Damian Müller (FDP, LU), Thomas Aeschi (SVP, ZG), Eric Nussbaumer, Vice-President of the EU Commission

Ständerat Carlo Sommaruga (SP, GE), Ständerat Damian Müller (FDP, LU), Nationalrat Thomas Aeschi (SVP, ZG), Nationalrat Eric Nussbaumer, Vizepräsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič und Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP, ZH) am Rande des Arbeitsgesprächs (v.l.n.r.)

Maroš Šefčovič, Vice-President of the European Commission and Commissioner for Interinstitutional Relations

Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau
© European Union

Formal discussions with representatives of the EU Commission
Einblick in das Arbeitsgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission
© European Union

The Swiss delegation with MEP Lukas Mandl, European Parliament rapporteur for Switzerland (fourth from left).

Die Schweizer Delegation mit MEP Lukas Mandl, Berichterstatter des Europäischen Parlamentes für die Schweiz (Vierter von links)