Jercy Buzek weilte am 9. und 10. Juni 2011 auf Einladung des Nationalratspräsidenten Jean-René Germanier zu einem Besuch in der Schweiz. Es handelte sich um den ersten offiziellen Besuch eines Präsidenten des Europäischen Parlamentes. Der Zufall wollte es, dass dieser Empfang mit der Debatte des Nationalrates über die schweizerische Europapolitik zusammenfiel.
Als erstes auf dem Programm stand ein Gespräch von Präsident Buzek und der Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes Diana Wallis mit dem Nationalratspräsidenten Jean-René Germanier und dem Ständeratspräsidenten Hansheiri Inderkum. Gleichzeitig trafen sich drei Arbeitsgruppen, die sich aus den Präsidenten und Vizepräsidenten der schweizerischen und europäischen Kommissionen und Delegationen zusammensetzten, zu einer Aussprache über aktuelle Themen, so u.a. über die Nord-Süd-Verkehrspolitik, die Energiepolitik und die Zeit nach Fukushima, über die Eurokrise, die Finanzmärkte und über den Arabischen Frühling.
Am Ende des ersten Besuchstages diskutierten die schweizerischen und europäischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier in einer Plenarsitzung unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Germanier über die Pflege der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sowie über die Rolle, welche die beiden Parlamente dabei spielen.
Nationalratspräsident Germanier erinnerte daran, dass die Schweiz in den letzten Jahrzehnten mit der Europäischen Union 120 bilaterale Verträge abgeschlossen und sich das Schweizer Stimmvolk stets für eine Festigung der Beziehungen zur EU ausgesprochen hat, wenn es sich um grosse Themen handelte wie die Personenfreizügigkeit, Schengen/Dublin, die EU-Erweiterung und die Ausdehnung der bilateralen Verträge auf die neuen EU-Mitglieder. Weiter erklärte er, dass die Schweiz weiterhin den für beide Seiten nützlichen bilateralen Weg beschreiten wolle, da ein Schweizer EU-Beitritt nicht in Aussicht stehe.
Präsident Buzek sagte, dass man der Europaskepsis nicht nur in der Schweiz, sondern auch in vielen anderen Ländern Europas begegne. Die europäische Delegation zeigte Verständnis für die schweizerische Besonderheit der direkten Demokratie, dank der die Schweizer Bevölkerung via Referendum über internationale Abkommen befinden kann.
Die beiden Seiten bekräftigten ihren Willen, die parlamentarischen Beziehungen zu intensivieren, um die gegenseitigen Interessen und Herausforderungen besser wahrnehmen und verstehen zu können. Dies ist umso wichtiger, als dem Europäischen Parlament mit dem Vertrag von Lissabon mehr Mitbestimmungsrechte bei internationalen Abkommen eingeräumt worden sind. Auch werden dadurch engere Kontakte zwischen den einzelnen Mitgliedern der beiden Parlamente ermöglicht.
Hier sei daran erinnert, dass der Präsident der Schweizer Parlamentarierdelegation für die Beziehungen zum Europäischen Parlament, Nationalrat Ignazio Cassis, und der Vorsitzende der für die Beziehungen zur Schweiz zuständigen Delegation des Europäischen Parlaments diesbezüglich bereits bei ihrem Treffen vom 16. und 17. Mai 2011 in Lugano eine gemeinsame Erklärung der beiden Delegationen unterzeichnet haben. Diese Intensivierung der Beziehungen sollte auf allen Ebenen des Parlamentes erfolgen: bei den Parlamentspräsidenten ebenso wie bei den Parlamentarierdelegationen und den für die einschlägigen Sachgebiete zuständigen Legislativkommissionen.
Am zweiten Besuchstag lud Nationalratspräsident Germanier die europäische Delegation zu einer Reise ins Wallis via Lötschbergtunnel. Dabei wurde der europäischen Delegation vor Augen geführt, wie viel die Schweiz in die europäische Nord-Süd-Achse investiert. Es liegt nun an den betroffenen Nachbarländern, so rasch wie möglich ihren Beitrag zur Fertigstellung dieser Verkehrsverbindung zu leisten.
Medienmitteilung vom 7. Juni 2011