Ständeratspräsident Jean-René Fournier (CVP, VS) empfing am 28. Juni 2019 die Präsidentin des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, und deren Parlamentarierdelegation in Bern. Dieser Arbeitsbesuch erfolgte am Rande der Feierlichkeiten zum 130. Jahrestag der Gründung der Interparlamentarischen Union in Genf, an denen die russische Ratspräsidentin teilnahm, sowie anlässlich des Internationalen Tages des Parlamentarismus am 30. Juni.

Ständeratspräsident Jean-René Fournier führte am Freitag, 28. Juni 2019, im Hotel Bellevue Palace in Bern in Anwesenheit einer russischen und einer Schweizer Parlamentarierdelegation mit der Präsidentin des russischen Föderationsrates (Oberhaus), Walentina Matwijenko, ein Gespräch.

Bilaterale Beziehungen

Walentina Matwijenko begrüsste, dass die Schweiz und Russland auf allen Ebenen im Dialog stehen, und zeigte sich sehr erfreut über die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern seit der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding im Jahr 2007. So verwies sie auf das Arbeitstreffen zwischen Ignazio Cassis, dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), und dem russischen Aussenminister Sergeij Lawrow, das am 19. Juni anlässlich der Reise des Schweizer Aussenministers nach Moskau zur Einweihung des neuen Gebäudes der Schweizer Botschaft stattgefunden hatte. Diese Botschaft ist eine der grössten Auslandsvertretungen der Schweiz, was – wie Ständeratspräsident Fournier unterstrich –, zeigt, welche Bedeutung die Schweiz Russland und den schweizerisch-russischen Beziehungen beimisst.

Was das Schutzmachtmandat zwischen Russland und Georgien angeht, in dessen Rahmen die Schweiz die russischen Interessen in Tiflis und die georgischen Interessen in Moskau vertritt, äusserte der Ständeratspräsident die Hoffnung, die Schweiz könne diese Aufgabe weiter wahrnehmen und dazu beitragen, den Dialog zwischen diesen beiden Ländern wiederherzustellen.

Europarat

Jean-René Fournier begrüsste die Rückkehr der russischen Parlamentsmitglieder in die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER) und die konstruktive Rolle, die Russland künftig in dieser Versammlung einnehmen will. Walentina Matwijenko lobte ihrerseits Ständerätin und PVER-Präsidentin Liliane Maury Pasquier (SP, GE), die sich bei der Aufhebung der Sanktionen gegen die russische Delegation sehr zurückhaltend, entschlossen und professionell verhalten habe.

Die Lage in der Ukraine und auf der Krim wurde bei diesem Arbeitstreffen ebenfalls thematisiert. Der Ständeratspräsident betonte mehrmals, dass der Dialog verstärkt werden muss, namentlich in Sachen Ukraine-Konflikt.

Zwischen Vertreterinnen und Vertretern der beiden Länder finden auf Parlaments- wie auch auf Regierungsebene regelmässige Treffen statt. Mitte Oktober wird die Präsidentin des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, Ständeratspräsident Jean-René Fournier im Rahmen seiner Präsidialreise nach Aserbaidschan und Russland in Moskau empfangen.

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