Der Freitag, 23. März 2007, im Parlament
Bern (sda) National- und Ständerat haben am Freitag zu 14 Erlassen die Schlussabstimmung durchgeführt. Definitiv verabschiedet wurden:
- mit 166:27 (Nationalrat) und 41:0 bei 1 Enthaltung (Ständerat) das Stromversorgungsgesetz (Öffnung des Strommarkts und Förderung erneuerbarer Energien);
- mit 137:53 bei 3 Enthaltungen und 41:0 bei 2 Enthaltungen der Bundesbeschluss über die Kompensation der CO2-Emissionen von Gaskombikraftwerken;
- mit 120:72 bei 1 Enthaltung und 33:8 bei 2 Enthaltungen die Unternehmenssteuerreform, die insbesondere eine nur noch teilweise Besteuerung der Dividenden und Erleichterungen für die KMU bringt;
- mit 126:66 bei 1 Enthaltung und 42:1 die Totalrevision des Opferhilfegesetzes;
- mit 175:14 bei 5 Enthaltungen und 38:3 bei 1 Enthaltung die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (zusätzliche Erwerbsmöglichkeiten für Bauern);
- mit 193:0 und 43:0 die Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Begünstigung grüner Treibstoffe zulasten unvermischten Benzins);
- mit 140:0 bei 53 Enthaltungen und und 43:0 ein Abkommen mit Albanien zur Bekämpfung der Kriminalität;
- mit 145:0 bei 48 Enthaltungen und 43:0 ein Abkommen mit Mazedoniden zur Bekämpfung der Kriminalität;
- mit 158:0 bei 35 Enthaltungen und 43:0 ein Abkommen mit Rumänien zur Bekämpfung der Kriminalität;
- mit 194:0 und 43:0 die Änderung der Bundesstrafrechtspflege (Abgeltung der Kantone für Einsätze durch den Bund);
- mit 125:68 bei 1 Enthaltung und 42:0 der Ausgabenplafond 2009 bis 2011 von 12,285 Milliarden Franken für die Armee;
- mit 130:40 bei 23 Enthaltungen und 36:0 bei 7 Enthaltungen kleinere Anpassungen im Bundesgesetz über die politischen Rechte;
- mit 168:12 bei 12 Enthaltungen und 36:0 bei 7 Enthaltungen die Anpassung der Unvereinbarkeitsregelung im Parlamentsgesetz (keine Parlamentarier mehr in Expertenkommissionen mit Entscheidkompetenzen);
- mit 165:20 bei 4 Enthaltungen und 43:0 die Verordnung über die Taggelder für nebenamtliche Bundesrichter und die Dienstreisevergütungen für Bundesrichter.
Mit Ausnahme der Bundesrichter-Verordnung unterstehen alle Vorlagen dem fakultativen Referendum. Gegen die Strommarktöffnung hat die äusserste Linke das Referendum angekündigt. Die SP- Delegierten entscheiden diesen Samstag über das Referendum gegen die Reform der Unternehmensbesteuerung.
Der Nationalrat hat
- eine Motion zur Transparenz bei den Interessenbindungen der Bundeshausjournalisten in der vom Ständerat abgeschwächten Form überwiesen;
- die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Nationalrat Ulrich Schlüer (SVP/ZH) abgelehnt, der wegen eines Zeitungskommentars eingeklagt worden war;
- eine parlamentarische Initiative abgeschrieben und die Behandlungsfrist für vier parlamentarische Initiativen velängert;
- Petitionen behandelt;
- parlamentarische Vorstösse behandelt;
- die Schlussabstimmungen zu 14 Vorlagen durchgeführt.
Der Ständerat hat
- die Schlussabstimmungen zu 14 Vorlagen durchgeführt.
Der Donnerstag, 22. März 2007, im Parlament
Der Nationalrat hat
- mit 115:0 zwei Übereinkommen zur Sicherheit von UNO-Personal in Friedensoperationen genehmigt;
- mit 145:34 die befristete Weiterführung der Bundeshilfe zur Verbilligung der Zeitungstransporttaxen gutgeheissen;
- mit 145:16 die Umwandlung eines Baukredits an die BLS in ein Darlehen gutgeheissen;
- mit 126:45 einen Rahmenkredit von 110 Millionen Franken für die internationale Umweltpolitik in den nächsten vier Jahren gutgeheissen;
- mit 113:54 die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (Spitalfinanzierung) angenommen;
- mit 99:55 eine Motion angenommen, die vom Bundesrat bis 2010 eine Vorlage zur einheitlichen Finanzierung von Spital- und ambulanten Leistungen verlangt;
- mit 100:41 ein Sozialversicherungsabkommen mit Bulgarien genehmigt;
- mit 110:55 das Abkommen mit den USA zur Bekämpfung des Terrorismus genehmigt;
- mit 148:20 die Änderung des Waffengesetzes gutgeheissen;
- mit 126:0 Abkommen über den Datenaustausch in Asylangelegenheiten mit Österreich und Liechtenstein genehmigt;
- mit 125:0 ein Abkommen mit Rumänien zur Bekämpfung der Kriminalität genehmigt;
- mit 129:0 und 131:0 Abkommen mit Albanien und Mazedonien zur Bekämpfung der Kriminalität genehmigt.
Der Ständerat hat
- beim Stromversorgungsgesetz den Antrag der Einigungskonferenz angenommen;
- mit 29:0 das neue Volkszählungsgesetz und mit 32:0 den dazugehörigen Finanzierungsbeschluss gutgeheissen;
- eine Nationalratsmotion zur gesetzlichen Regelung der Nanotechnologie überwiesen;
- mit 12:8 ein Postulat gegen die Hochpreisinsel und die Regulierungsdichte überwiesen;
- eine Nationalratsmotion zur Nutzung elektronischer Mittel im Gesundheitswesen überwiesen;
- eine Nationalratsmotion zur Aufnahme der Förderung von Selbsthilfeorganisationen ins Krankenversicherungsgesetz abgelehnt;
- mit 20:7 eine Motion abgelehnt, die gesetzliche Bestimmungen gegen ökonomische Überlegungen bei der Abgabe rezeptpflichtiger Rezepte verlangte;
- Petitionen behandelt.
Der Mittwoch, 21. März 2007, im Parlament
Der Nationalrat hat
- die Beratungen über die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (neue Spitalfinanzierung) weitgehend abgeschlossen;
- beim Stromversorgungsgesetz dem Antrag der Einigungskonferenz zugestimmt;
- eine Energie- und Klimadebatte geführt und dabei zahlreiche Vorstösse behandelt.
Der Ständerat hat
- Interpellationen zur Grundversorgung mit Fernsehprogrammen und zur Digitalisierung des Fernsehangebotes behandelt;
- eine Nationalratsmotion zur Erleichterung des Imports landwirtschaftlicher Spezialfahrzeuge überwiesen;
- mit 20:9 eine Motion zur Änderung der Verkehrsregelverordnung betreffend die Beförderung von Kranzubehör gutgeheissen;
- ein Postulat zur Förderung der Schifffahrt überwiesen;
- eine Interpellation zur Rolle des Parlaments bei der Änderung von Staatsverträgen am Beispiel des Staatsvertrags mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit behandelt;
- eine Interpellation zur Haltung des Bundesrates in der Zürcher Fluglärmdiskussion behandelt;
- eine Interpellation Hess zur Eignerstrategie des Bundesrates beim Schienengüterverkehr behandelt;
- eine Interpellation betreffend die Zufahrt Nordost zum Bahnhof Bern behandelt;
- eine Interpellation zur Mitwirkung des Kantons Thurgau im SIL-Koordinationsprozess behandelt;
- eine Interpellation zu den Informations- und Kommunikationstechnologien als Entwicklungsperspektiven für den ländlichen Raum behandelt;
- die letzte Differenz beim Opferhilfegesetz ausgeräumt;
- mit 22:17 eine Motion zur Integration als gesellschaftlicher und staatlicher Kernaufgabe angenommen;
- mit 23:5 eine Motion für Massnahmen gegen Zwangsheiraten und arrangierte Heiraten angenommen.
Der Dienstag, 20. März 2007, im Parlament
Der Nationalrat hat
- die letzten Differenzen bei der CO2-Abgabe bereinigt und mit 124:51 den Bundesbeschluss über die Kompensationspflicht für Gaskombikraftwerke gutgeheissen;
- mit 100:77 bzw. 93:85 in der Gesamtabstimmung die Vorlagen zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung abgelehnt;
- mit 161:3 Eintreten auf die neue Spitalfinanzierung beschlossen und die Detailberatung aufgenommen;
Der Ständerat hat
- mit 35:0 den neuen Rahmenkredit von 1,5 Milliarden für die humanitäre Hilfe gutgeheissen;
- eine Motion zur Koordination der aussenpolitischen Aktivitäten des Bundesrates angenommen;
- ein Postulat für wiederkehrende Berichte des Bundesrates an die aussenpolitischen Kommissionen überwiesen;
- eine Interpellation zur innenpolitischen Sicherung des "Acquis Bilatéral" behandelt;
- mit 26:7 einer Standesinitiative des Kantons Schwyz für den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs keine Folge gegeben;
- mit 21:15 ein Kommissionspostulat für eine Lagebeurteilung im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsgesuch abgelehnt;
- mit 36:2 den Beitrag an die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU (Kohäsionsmilliarde) gutgeheissen;
- mit 35:0 den neuen Rahmenkredit von 650 Millionen für die Osteuropa-Hilfe gutgeheissen;
- eine Nationalratsmotion zur Verwertung von Speiseresten und Lebensmittelnebenprodukten überwiesen;
- mit 19:13 eine Nationalratsmotion zur Förderung der Bienen in der Schweiz überwiesen;
- eine Nationalratsmotion zum freien Nutztierverkehr überwiesen;
- mit 21:4 eine Motion zur Weiterentwicklung der agrarpolitischen Marktordnungen angenommen;
- ein Postulat zur Bioethanolproduktion in der Schweiz überwiesen;
- eine Nationalratsmotion zur verbesserten Überwälzung energetisch wirksamer Massnahmen im Gebäudebereich überwiesen.
Der Montag, 19. März 2007, im Parlament
Der Nationalrat hat
- die Fragestunde durchgeführt;
- mit 134:31 das Bundesgesetz über die Finanzhilfen an die Stiftung Bibliomedia und mit 127:39 einen entsprechenden Zahlungsrahmen von 8 Millionen Franken für 2008 bis 2011 gutgeheissen;
- die Beratungen über die Zusatzfinanzierung der IV aufgenommen;
- parlamentarische Vorstösse aus dem Bereich des Departement des Innern behandelt.
Der Ständerat hat
- an Differenzen beim Stromversorgungsgesetz und beim Elektrizitätsgesetz festgehalten, so dass eine Einigungskonferenz nötig ist;
- die letzte Differenz bei der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (Zusatzeinkommen für Bauern) ausgeräumt;
- die letzten Differenzen bei der Unternehmenssteuerreform bereinigt;
- mit 24:13 Nichteintreten auf das Bundesgesetz zur Einführung der allgemeinen Volksinitiative beschlossen;
- mit 33:0 Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte zugestimmt;
- von einem Bericht über Pilotprojekte zum Vote électronique Kenntnis genommen;
- Nichteintreten auf eine Nationalratsinitiative zur gesetzlichen Regelung der Rolle des Bundesrates bei Volksabstimmungen beschlossen;
- eine Interpellation zum Auftritt von Bundsrat Christoph Blocher in Ankara behandelt;
- eine Interpellation zu den 1. August-Feiern auf dem Rütli behandelt.
Der Donnerstag, 15. März 2007, im Parlament
Der Nationalrat hat
- die letzte Differenz bei der Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Begünstigung grüner Treibstoffe) ausgeräumt;
- Differenzen bei der Unternehmenssteuerreform beschlossen und bei der Dividendenbesteuerung einen Kompromissantrag der Kommission gutgeheissen;
- der Änderung der Genfer Kantonsverfassung mit Ausnahme eines Artikels die Gewährleistung erteilt;
- mit 140:1 die Verordnung über die Taggelder der nebenamtlichen Bundesrichter und über die Vergütung von Dienstreisen der Bundesrichter gutgeheissen;
- mit 145:0 der Änderung des Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege (Abgeltung ausserordentlicher Kosten der Kantone durch den Bund) zugestimmt;
- die Differenzen beim Opferhilfegesetz bis auf eine letzte bereinigt;
- die Beratungen über die Änderung des Waffengesetzes fortgesetzt.
Der Ständerat hat
- Differenzen bei der CO2-Abgabe behandelt;
- mit 28:0 die Änderung des bäuerlichen Bodenrechts (Agrarpolitik 2011) angenommen;
- mit 22:0 die Änderung des Pachtgesetzes (Agrarpolitik 2011) gutgeheissen;
- mit 27:0 die Änderung des Familienzulagengesetzes (Agrarpolitik 2011) gutgeheissen;
- mit 20:0 der Änderung des Lebensmittelgesetzes (Agrarpolitik 2011) zugestimmt;
- mit 21:0 die Änderung des Tierseuchengesetzes (Agrarpolitik 2011) gutgeheissen.
Der Mittwoch, 14. März 2007, im Parlament
Der Nationalrat hat
- mit 73:67 die Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (Agrarpolitik 2011) und mit 122:2 Kredite von 13,65 Milliarden Franken für die Landwirtschaft in den Jahren 2008 bis 2011 gutgeheissen;
Der Ständerat hat
- mit 34:0 den Bundesbeschluss über die Beiträge des Ressourcen- und des Lastenausgleichs beim neuen Finanzausgleich (NFA) gutgeheissen;
- mit 26:0 den Bundesbeschluss über den Härteausgleich beim NFA angenommen;
- mit 34:0 dem Bundesbeschluss über die Bundesbeiträge in der Krankenversicherung gemäss NFA zugestimmt;
- mit 36:0 das Bundesgesetz über die Änderung weiterer Erlasse im Zusammenhang mit der NFA-Vorlage gutgeheissen.
- mit 31:0 die Totalrevision des Opferhilfegesetzes gutgeheissen;
- mit 24:9 eine Nationalratsmotion zum Patentrecht und Parallelimporten überwiesen.
Der Dienstag, 13. März 2007, im Parlament
Der Nationalrat hat
- die Beratungen über die Agrarpolitik 2011 aufgenommen
Der Ständerat hat
- bei der CO2-Abgabe die letzte Differenz an die Kommission zurückgeschickt;
- bei der Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Begünstigung grüner Treibstoffe) eine letzte kleine Differenz stehenlassen;
- mit 28:0 der Verankerung der Kreditsperre im Finanzhaushaltgesetz zugestimmt;
- die Beratungen über die Dotierung der Gefässe für den neuen Finanzausgleich (NFA) aufgenommen.
Der Donnerstag, 8. März 2007, im Parlament
Der Nationalrat hat
- vom Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik 2006 Kenntnis genommen;
- mit 137:0 das Freihandelsabkommen und das Landwirtschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Staaten der Südafrikanischen Zollunion (SACU) genehmigt;
- mit 135:2 das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 2006 gutgeheissen;
im Rahmen der Sonderdebatte zum Internationalen Tag der Frau 20 persönliche Vorstösse behandelt und dabei unter anderem:
- mit 78:74 eine Motion für einen bezahlten Vaterschaftsurlaub analog dem Mutterschaftsurlaub gutgeheissen;
- mit 95:58 eine Motion für eine Kampagne gegen Gewalt an Frauen angenommen;
- mit 77:72 eine Motion gutgeheissen, die das eidgenössische Gleichstellungsbüro und Gleichstellungsbeauftragte der Departemente verpflichtet, sich mit der Integration von Immigrantinnen zu befassen.
Der Ständerat hat
- mit 26:0 der Änderung der Armeeorganisation und mit 35:0 einem Ausgabenplafond 2009-2011 für die Armee von 12,3 Milliarden Franken zugestimmt;
- eine Nationalratsmotion für klare Richtlinien für Drohneneinsätze überwiesen;
- mit 16:15 einer Nationalratsinitative zur Besteuerung beim Erwerb von Ersatz-Wohneigentum keine Folge gegeben;
- mit 14:8 eine Motion angenommen, die eine Änderung des schweizerisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens zur Besteuerung des Flugpersonals verlangt.
Der Mittwoch, 7. März 2007, im Parlament
Der Nationalrat hat
- bei der Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Steuerreduktion für grüne Treibstoffe) an Differenzen zum Ständerat festgehalten;
- mit 128:1 das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) gutgeheissen;
- mit 134:20 die dringliche Anpassung der Offenlegungspflichten im Börsengesetz gutgeheissen;
- mit 135:0 bzw. 141:0 Doppelbesteuerungsabkommen mit Aserbaidschan und mit Armenien genehmigt;
- mit 87:34 bzw. 85:49 Doppelbesteuerungsabkommen mit Pakistan und mit Algerien genehmigt;
- eine Ständeratsmotion zur Entwicklung der IV-Situation beim Bundespersonal überwiesen.
Der Ständerat hat
- Differenzen beim Stromversorgungsgesetz und beim Elektrizitätsgesetz behandelt;
- bei der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (Zusatzeinkommen für Landwirte) eine Differenz behandelt;
- mit 31:0 das Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat gutgeheissen;
- eine vom Nationalrat abgeänderte Motion zum Vollzug der Luftreinhaltevorschriften überwiesen;
- eine Motion zur raschen Abwicklung des Sachplanverfahrens für die Entsorgung radioaktiver Abfälle gutgeheissen;
- Postulat zu den Realkosten der Atomenergie überwiesen;
- mit 14:12 ein Postulat zur Berechnung der Klimawandel-Kosten in der Schweiz bis 2020 bzw. 2050 abgelehnt;
- eine Interpellation zur Erdgasgewinnung in der Schweiz behandelt.
Der Dienstag, 6. März 2007, im Parlament
Der Nationalrat hat
- Differenzen bei der Umsetzung des CO2-Gesetzes behandelt und dabei entschieden, Gaskombikraftwerke nicht übermässig zu belasten;
- mit 156:3 das Geoinformationsgesetz gutgeheissen;
- parlamentarische Initiativen behandelt.
Der Ständerat hat
- Differenzen bei der Unternehmenssteuerreform behandelt;
- ein Kommissionspostulat für einen Bericht über ausländische Modelle der Unternehmensbesteuerung überwiesen;
- mit 21:15 einer Standesinitiative des Kanton Basel-Landschaft zur fakultativen Einführung des steuerprivilegierten Bausparens in den Kantonen keine Folge gegeben;
- eine Interpellation zur Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer behandelt;
- oppositionslos eine Motion zur Totalrevision des Insiderstrafrechts angenommen;
- eine Interpellation zur Aufsicht über die Revisionsstellen behandelt;
- eine Interpellation zur angeblich unrechtmässigen Überschussverteilung und fehlenden Aufsicht über Lebensversicherungen behandelt;
- eine Nationalratsmotion zur Vereinfachung des Verrechnungsteuer-Rückerstattungsanspruchs für Miteigentümergemeinschaften abgelehnt;
- eine Nationalratsmotion zur Reform der Eidgenössischen Alkoholverwaltung abgelehnt;
- eine Nationalratsmotion zur Änderung des Alkoholgesetzes überwiesen.
Der Montag, 5. März 2007, im Parlament
Der Nationalrat hat
- Liliane Chappuis (SP/FR), Marc Suter (FDP/BE) und Jürg Michel (FDP/GR) vereidigt;
- mit 120:28 die Anpassung der Unvereinbarkeitsregelung im Parlamentsgesetz gutgeheissen;
- mit 114:51 beschlossen, die Volksinitiative gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen;
- mit 111:51 den Assistenzdienst-Einsatz der Armee an der EURO 08 gutgeheissen.
Der Ständerat hat
- vom Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommission und der Geschäftsprüfungsdelegation Kenntnis genommen:
- der Änderung der Genfer Kantonsverfassung mit Ausnahme eines Artikels die eidgenössische Gewährleistung erteilt;
- mit 25:0 die Verordnung über die Taggelder der nebenamtlichen Bundesrichter und über die Vergütung von Dienstreisen der Bundesrichter gutgeheissen;
- eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die eine Offenlegung der Interessenbindungen von Ehegatten und Lebenspartnern der Parlamentsmitglieder verlangte.
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