Der Freitag, 23. März 2007, im Parlament

Bern (sda) National- und Ständerat haben am Freitag zu 14 Erlassen die Schlussabstimmung durchgeführt. Definitiv verabschiedet wurden:

  1. mit 166:27 (Nationalrat) und 41:0 bei 1 Enthaltung (Ständerat) das Stromversorgungsgesetz (Öffnung des Strommarkts und Förderung erneuerbarer Energien);
  2. mit 137:53 bei 3 Enthaltungen und 41:0 bei 2 Enthaltungen der Bundesbeschluss über die Kompensation der CO2-Emissionen von Gaskombikraftwerken;
  3. mit 120:72 bei 1 Enthaltung und 33:8 bei 2 Enthaltungen die Unternehmenssteuerreform, die insbesondere eine nur noch teilweise Besteuerung der Dividenden und Erleichterungen für die KMU bringt;
  4. mit 126:66 bei 1 Enthaltung und 42:1 die Totalrevision des Opferhilfegesetzes;
  5. mit 175:14 bei 5 Enthaltungen und 38:3 bei 1 Enthaltung die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (zusätzliche Erwerbsmöglichkeiten für Bauern);
  6. mit 193:0 und 43:0 die Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Begünstigung grüner Treibstoffe zulasten unvermischten Benzins);
  7. mit 140:0 bei 53 Enthaltungen und und 43:0 ein Abkommen mit Albanien zur Bekämpfung der Kriminalität;
  8. mit 145:0 bei 48 Enthaltungen und 43:0 ein Abkommen mit Mazedoniden zur Bekämpfung der Kriminalität;
  9. mit 158:0 bei 35 Enthaltungen und 43:0 ein Abkommen mit Rumänien zur Bekämpfung der Kriminalität;
  10. mit 194:0 und 43:0 die Änderung der Bundesstrafrechtspflege (Abgeltung der Kantone für Einsätze durch den Bund);
  11. mit 125:68 bei 1 Enthaltung und 42:0 der Ausgabenplafond 2009 bis 2011 von 12,285 Milliarden Franken für die Armee;
  12. mit 130:40 bei 23 Enthaltungen und 36:0 bei 7 Enthaltungen kleinere Anpassungen im Bundesgesetz über die politischen Rechte;
  13. mit 168:12 bei 12 Enthaltungen und 36:0 bei 7 Enthaltungen die Anpassung der Unvereinbarkeitsregelung im Parlamentsgesetz (keine Parlamentarier mehr in Expertenkommissionen mit Entscheidkompetenzen);
  14. mit 165:20 bei 4 Enthaltungen und 43:0 die Verordnung über die Taggelder für nebenamtliche Bundesrichter und die Dienstreisevergütungen für Bundesrichter.

Mit Ausnahme der Bundesrichter-Verordnung unterstehen alle Vorlagen dem fakultativen Referendum. Gegen die Strommarktöffnung hat die äusserste Linke das Referendum angekündigt. Die SP- Delegierten entscheiden diesen Samstag über das Referendum gegen die Reform der Unternehmensbesteuerung.

 

Der Nationalrat hat

  1. eine Motion zur Transparenz bei den Interessenbindungen der Bundeshausjournalisten in der vom Ständerat abgeschwächten Form überwiesen;
  2. die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Nationalrat Ulrich Schlüer (SVP/ZH) abgelehnt, der wegen eines Zeitungskommentars eingeklagt worden war;
  3. eine parlamentarische Initiative abgeschrieben und die Behandlungsfrist für vier parlamentarische Initiativen velängert;
  4. Petitionen behandelt;
  5. parlamentarische Vorstösse behandelt;
  6. die Schlussabstimmungen zu 14 Vorlagen durchgeführt.

 

Der Ständerat hat

  1. die Schlussabstimmungen zu 14 Vorlagen durchgeführt.

 

 

Der Donnerstag, 22. März 2007, im Parlament

 

Der Nationalrat hat

  1. mit 115:0 zwei Übereinkommen zur Sicherheit von UNO-Personal in Friedensoperationen genehmigt;
  2. mit 145:34 die befristete Weiterführung der Bundeshilfe zur Verbilligung der Zeitungstransporttaxen gutgeheissen;
  3. mit 145:16 die Umwandlung eines Baukredits an die BLS in ein Darlehen gutgeheissen;
  4. mit 126:45 einen Rahmenkredit von 110 Millionen Franken für die internationale Umweltpolitik in den nächsten vier Jahren gutgeheissen;
  5. mit 113:54 die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (Spitalfinanzierung) angenommen;
  6. mit 99:55 eine Motion angenommen, die vom Bundesrat bis 2010 eine Vorlage zur einheitlichen Finanzierung von Spital- und ambulanten Leistungen verlangt;
  7. mit 100:41 ein Sozialversicherungsabkommen mit Bulgarien genehmigt;
  8. mit 110:55 das Abkommen mit den USA zur Bekämpfung des Terrorismus genehmigt;
  9. mit 148:20 die Änderung des Waffengesetzes gutgeheissen;
  10. mit 126:0 Abkommen über den Datenaustausch in Asylangelegenheiten mit Österreich und Liechtenstein genehmigt;
  11. mit 125:0 ein Abkommen mit Rumänien zur Bekämpfung der Kriminalität genehmigt;
  12. mit 129:0 und 131:0 Abkommen mit Albanien und Mazedonien zur Bekämpfung der Kriminalität genehmigt.

 

Der Ständerat hat

  1. beim Stromversorgungsgesetz den Antrag der Einigungskonferenz angenommen;
  2. mit 29:0 das neue Volkszählungsgesetz und mit 32:0 den dazugehörigen Finanzierungsbeschluss gutgeheissen;
  3. eine Nationalratsmotion zur gesetzlichen Regelung der Nanotechnologie überwiesen;
  4. mit 12:8 ein Postulat gegen die Hochpreisinsel und die Regulierungsdichte überwiesen;
  5. eine Nationalratsmotion zur Nutzung elektronischer Mittel im Gesundheitswesen überwiesen;
  6. eine Nationalratsmotion zur Aufnahme der Förderung von Selbsthilfeorganisationen ins Krankenversicherungsgesetz abgelehnt;
  7. mit 20:7 eine Motion abgelehnt, die gesetzliche Bestimmungen gegen ökonomische Überlegungen bei der Abgabe rezeptpflichtiger Rezepte verlangte;
  8. Petitionen behandelt.

 

 

Der Mittwoch, 21. März 2007, im Parlament

 

Der Nationalrat hat

  1. die Beratungen über die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (neue Spitalfinanzierung) weitgehend abgeschlossen;
  2. beim Stromversorgungsgesetz dem Antrag der Einigungskonferenz zugestimmt;
  3. eine Energie- und Klimadebatte geführt und dabei zahlreiche Vorstösse behandelt.

 

Der Ständerat hat

  1. Interpellationen zur Grundversorgung mit Fernsehprogrammen und zur Digitalisierung des Fernsehangebotes behandelt;
  2. eine Nationalratsmotion zur Erleichterung des Imports landwirtschaftlicher Spezialfahrzeuge überwiesen;
  3. mit 20:9 eine Motion zur Änderung der Verkehrsregelverordnung betreffend die Beförderung von Kranzubehör gutgeheissen;
  4. ein Postulat zur Förderung der Schifffahrt überwiesen;
  5. eine Interpellation zur Rolle des Parlaments bei der Änderung von Staatsverträgen am Beispiel des Staatsvertrags mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit behandelt;
  6. eine Interpellation zur Haltung des Bundesrates in der Zürcher Fluglärmdiskussion behandelt;
  7. eine Interpellation Hess zur Eignerstrategie des Bundesrates beim Schienengüterverkehr behandelt;
  8. eine Interpellation betreffend die Zufahrt Nordost zum Bahnhof Bern behandelt;
  9. eine Interpellation zur Mitwirkung des Kantons Thurgau im SIL-Koordinationsprozess behandelt;
  10. eine Interpellation zu den Informations- und Kommunikationstechnologien als Entwicklungsperspektiven für den ländlichen Raum behandelt;
  11. die letzte Differenz beim Opferhilfegesetz ausgeräumt;
  12. mit 22:17 eine Motion zur Integration als gesellschaftlicher und staatlicher Kernaufgabe angenommen;
  13. mit 23:5 eine Motion für Massnahmen gegen Zwangsheiraten und arrangierte Heiraten angenommen.

 

 

Der Dienstag, 20. März 2007, im Parlament

 

Der Nationalrat hat

  1. die letzten Differenzen bei der CO2-Abgabe bereinigt und mit 124:51 den Bundesbeschluss über die Kompensationspflicht für Gaskombikraftwerke gutgeheissen;
  2. mit 100:77 bzw. 93:85 in der Gesamtabstimmung die Vorlagen zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung abgelehnt;
  3. mit 161:3 Eintreten auf die neue Spitalfinanzierung beschlossen und die Detailberatung aufgenommen;

 

Der Ständerat hat

  1. mit 35:0 den neuen Rahmenkredit von 1,5 Milliarden für die humanitäre Hilfe gutgeheissen;
  2. eine Motion zur Koordination der aussenpolitischen Aktivitäten des Bundesrates angenommen;
  3. ein Postulat für wiederkehrende Berichte des Bundesrates an die aussenpolitischen Kommissionen überwiesen;
  4. eine Interpellation zur innenpolitischen Sicherung des "Acquis Bilatéral" behandelt;
  5. mit 26:7 einer Standesinitiative des Kantons Schwyz für den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs keine Folge gegeben;
  6. mit 21:15 ein Kommissionspostulat für eine Lagebeurteilung im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsgesuch abgelehnt;
  7. mit 36:2 den Beitrag an die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU (Kohäsionsmilliarde) gutgeheissen;
  8. mit 35:0 den neuen Rahmenkredit von 650 Millionen für die Osteuropa-Hilfe gutgeheissen;
  9. eine Nationalratsmotion zur Verwertung von Speiseresten und Lebensmittelnebenprodukten überwiesen;
  10. mit 19:13 eine Nationalratsmotion zur Förderung der Bienen in der Schweiz überwiesen;
  11. eine Nationalratsmotion zum freien Nutztierverkehr überwiesen;
  12. mit 21:4 eine Motion zur Weiterentwicklung der agrarpolitischen Marktordnungen angenommen;
  13. ein Postulat zur Bioethanolproduktion in der Schweiz überwiesen;
  14. eine Nationalratsmotion zur verbesserten Überwälzung energetisch wirksamer Massnahmen im Gebäudebereich überwiesen.

 

 

Der Montag, 19. März 2007, im Parlament

 

Der Nationalrat hat

  1. die Fragestunde durchgeführt;
  2. mit 134:31 das Bundesgesetz über die Finanzhilfen an die Stiftung Bibliomedia und mit 127:39 einen entsprechenden Zahlungsrahmen von 8 Millionen Franken für 2008 bis 2011 gutgeheissen;
  3. die Beratungen über die Zusatzfinanzierung der IV aufgenommen;
  4. parlamentarische Vorstösse aus dem Bereich des Departement des Innern behandelt.

 

Der Ständerat hat

  1. an Differenzen beim Stromversorgungsgesetz und beim Elektrizitätsgesetz festgehalten, so dass eine Einigungskonferenz nötig ist;
  2. die letzte Differenz bei der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (Zusatzeinkommen für Bauern) ausgeräumt;
  3. die letzten Differenzen bei der Unternehmenssteuerreform bereinigt;
  4. mit 24:13 Nichteintreten auf das Bundesgesetz zur Einführung der allgemeinen Volksinitiative beschlossen;
  5. mit 33:0 Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte zugestimmt;
  6. von einem Bericht über Pilotprojekte zum Vote électronique Kenntnis genommen;
  7. Nichteintreten auf eine Nationalratsinitiative zur gesetzlichen Regelung der Rolle des Bundesrates bei Volksabstimmungen beschlossen;
  8. eine Interpellation zum Auftritt von Bundsrat Christoph Blocher in Ankara behandelt;
  9. eine Interpellation zu den 1. August-Feiern auf dem Rütli behandelt.

 

 

Der Donnerstag, 15. März 2007, im Parlament

 

Der Nationalrat hat

  1. die letzte Differenz bei der Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Begünstigung grüner Treibstoffe) ausgeräumt;
  2. Differenzen bei der Unternehmenssteuerreform beschlossen und bei der Dividendenbesteuerung einen Kompromissantrag der Kommission gutgeheissen;
  3. der Änderung der Genfer Kantonsverfassung mit Ausnahme eines Artikels die Gewährleistung erteilt;
  4. mit 140:1 die Verordnung über die Taggelder der nebenamtlichen Bundesrichter und über die Vergütung von Dienstreisen der Bundesrichter gutgeheissen;
  5. mit 145:0 der Änderung des Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege (Abgeltung ausserordentlicher Kosten der Kantone durch den Bund) zugestimmt;
  6. die Differenzen beim Opferhilfegesetz bis auf eine letzte bereinigt;
  7. die Beratungen über die Änderung des Waffengesetzes fortgesetzt.

 

Der Ständerat hat

  1. Differenzen bei der CO2-Abgabe behandelt;
  2. mit 28:0 die Änderung des bäuerlichen Bodenrechts (Agrarpolitik 2011) angenommen;
  3. mit 22:0 die Änderung des Pachtgesetzes (Agrarpolitik 2011) gutgeheissen;
  4. mit 27:0 die Änderung des Familienzulagengesetzes (Agrarpolitik 2011) gutgeheissen;
  5. mit 20:0 der Änderung des Lebensmittelgesetzes (Agrarpolitik 2011) zugestimmt;
  6. mit 21:0 die Änderung des Tierseuchengesetzes (Agrarpolitik 2011) gutgeheissen.

 

 

Der Mittwoch, 14. März 2007, im Parlament

 

Der Nationalrat hat

  1. mit 73:67 die Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (Agrarpolitik 2011) und mit 122:2 Kredite von 13,65 Milliarden Franken für die Landwirtschaft in den Jahren 2008 bis 2011 gutgeheissen;

 

Der Ständerat hat

  1. mit 34:0 den Bundesbeschluss über die Beiträge des Ressourcen- und des Lastenausgleichs beim neuen Finanzausgleich (NFA) gutgeheissen;
  2. mit 26:0 den Bundesbeschluss über den Härteausgleich beim NFA angenommen;
  3. mit 34:0 dem Bundesbeschluss über die Bundesbeiträge in der Krankenversicherung gemäss NFA zugestimmt;
  4. mit 36:0 das Bundesgesetz über die Änderung weiterer Erlasse im Zusammenhang mit der NFA-Vorlage gutgeheissen.
  5. mit 31:0 die Totalrevision des Opferhilfegesetzes gutgeheissen;
  6. mit 24:9 eine Nationalratsmotion zum Patentrecht und Parallelimporten überwiesen.

 

 

Der Dienstag, 13. März 2007, im Parlament

 

Der Nationalrat hat

  1. die Beratungen über die Agrarpolitik 2011 aufgenommen

 

Der Ständerat hat

  1. bei der CO2-Abgabe die letzte Differenz an die Kommission zurückgeschickt;
  2. bei der Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Begünstigung grüner Treibstoffe) eine letzte kleine Differenz stehenlassen;
  3. mit 28:0 der Verankerung der Kreditsperre im Finanzhaushaltgesetz zugestimmt;
  4. die Beratungen über die Dotierung der Gefässe für den neuen Finanzausgleich (NFA) aufgenommen.

 

 

Der Donnerstag, 8. März 2007, im Parlament

 

Der Nationalrat hat

  1. vom Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik 2006 Kenntnis genommen;
  2. mit 137:0 das Freihandelsabkommen und das Landwirtschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Staaten der Südafrikanischen Zollunion (SACU) genehmigt;
  3. mit 135:2 das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 2006 gutgeheissen;

im Rahmen der Sonderdebatte zum Internationalen Tag der Frau 20 persönliche Vorstösse behandelt und dabei unter anderem:

  1. mit 78:74 eine Motion für einen bezahlten Vaterschaftsurlaub analog dem Mutterschaftsurlaub gutgeheissen;
  2. mit 95:58 eine Motion für eine Kampagne gegen Gewalt an Frauen angenommen;
  3. mit 77:72 eine Motion gutgeheissen, die das eidgenössische Gleichstellungsbüro und Gleichstellungsbeauftragte der Departemente verpflichtet, sich mit der Integration von Immigrantinnen zu befassen.

 

Der Ständerat hat

  1. mit 26:0 der Änderung der Armeeorganisation und mit 35:0 einem Ausgabenplafond 2009-2011 für die Armee von 12,3 Milliarden Franken zugestimmt;
  2. eine Nationalratsmotion für klare Richtlinien für Drohneneinsätze überwiesen;
  3. mit 16:15 einer Nationalratsinitative zur Besteuerung beim Erwerb von Ersatz-Wohneigentum keine Folge gegeben;
  4. mit 14:8 eine Motion angenommen, die eine Änderung des schweizerisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens zur Besteuerung des Flugpersonals verlangt.

 

 

Der Mittwoch, 7. März 2007, im Parlament

 

Der Nationalrat hat

  1. bei der Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Steuerreduktion für grüne Treibstoffe) an Differenzen zum Ständerat festgehalten;
  2. mit 128:1 das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) gutgeheissen;
  3. mit 134:20 die dringliche Anpassung der Offenlegungspflichten im Börsengesetz gutgeheissen;
  4. mit 135:0 bzw. 141:0 Doppelbesteuerungsabkommen mit Aserbaidschan und mit Armenien genehmigt;
  5. mit 87:34 bzw. 85:49 Doppelbesteuerungsabkommen mit Pakistan und mit Algerien genehmigt;
  6. eine Ständeratsmotion zur Entwicklung der IV-Situation beim Bundespersonal überwiesen.

 

Der Ständerat hat

  1. Differenzen beim Stromversorgungsgesetz und beim Elektrizitätsgesetz behandelt;
  2. bei der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (Zusatzeinkommen für Landwirte) eine Differenz behandelt;
  3. mit 31:0 das Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat gutgeheissen;
  4. eine vom Nationalrat abgeänderte Motion zum Vollzug der Luftreinhaltevorschriften überwiesen;
  5. eine Motion zur raschen Abwicklung des Sachplanverfahrens für die Entsorgung radioaktiver Abfälle gutgeheissen;
  6. Postulat zu den Realkosten der Atomenergie überwiesen;
  7. mit 14:12 ein Postulat zur Berechnung der Klimawandel-Kosten in der Schweiz bis 2020 bzw. 2050 abgelehnt;
  8. eine Interpellation zur Erdgasgewinnung in der Schweiz behandelt.

 

 

Der Dienstag, 6. März 2007, im Parlament

 

Der Nationalrat hat

  1. Differenzen bei der Umsetzung des CO2-Gesetzes behandelt und dabei entschieden, Gaskombikraftwerke nicht übermässig zu belasten;
  2. mit 156:3 das Geoinformationsgesetz gutgeheissen;
  3. parlamentarische Initiativen behandelt.

 


Der Ständerat hat

  1. Differenzen bei der Unternehmenssteuerreform behandelt;
  2. ein Kommissionspostulat für einen Bericht über ausländische Modelle der Unternehmensbesteuerung überwiesen;
  3. mit 21:15 einer Standesinitiative des Kanton Basel-Landschaft zur fakultativen Einführung des steuerprivilegierten Bausparens in den Kantonen keine Folge gegeben;
  4. eine Interpellation zur Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer behandelt;
  5. oppositionslos eine Motion zur Totalrevision des Insiderstrafrechts angenommen;
  6. eine Interpellation zur Aufsicht über die Revisionsstellen behandelt;
  7. eine Interpellation zur angeblich unrechtmässigen Überschussverteilung und fehlenden Aufsicht über Lebensversicherungen behandelt;
  8. eine Nationalratsmotion zur Vereinfachung des Verrechnungsteuer-Rückerstattungsanspruchs für Miteigentümergemeinschaften abgelehnt;
  9. eine Nationalratsmotion zur Reform der Eidgenössischen Alkoholverwaltung abgelehnt;
  10. eine Nationalratsmotion zur Änderung des Alkoholgesetzes überwiesen.

 

 

Der Montag, 5. März 2007, im Parlament

 

Der Nationalrat hat

  1. Liliane Chappuis (SP/FR), Marc Suter (FDP/BE) und Jürg Michel (FDP/GR) vereidigt;
  2. mit 120:28 die Anpassung der Unvereinbarkeitsregelung im Parlamentsgesetz gutgeheissen;
  3. mit 114:51 beschlossen, die Volksinitiative gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen;
  4. mit 111:51 den Assistenzdienst-Einsatz der Armee an der EURO 08 gutgeheissen.

 

Der Ständerat hat

  1. vom Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommission und der Geschäftsprüfungsdelegation Kenntnis genommen:
  2. der Änderung der Genfer Kantonsverfassung mit Ausnahme eines Artikels die eidgenössische Gewährleistung erteilt;
  3. mit 25:0 die Verordnung über die Taggelder der nebenamtlichen Bundesrichter und über die Vergütung von Dienstreisen der Bundesrichter gutgeheissen;
  4. eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die eine Offenlegung der Interessenbindungen von Ehegatten und Lebenspartnern der Parlamentsmitglieder verlangte.

 

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